Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN-Präsident vor Ort

Vertreter von Datschenvereinen nutzten Regionalberatung zum Meinungsaustausch

Diese Treffen haben Tradition: Im April fand eine Regionalberatung des VDGN mit Vorständen von Datschen-Vereinen unter Leitung des Präsidenten Peter Ohm in Hohenwarthe (Sachsen-Anhalt) statt.

Peter Ohm wertete das aktuelle BGH-Urteil vom 15. Januar 2014 (Az. XII ZR 83/13) aus, in dem der Bundesgerichtshof ausdrücklich seinen Standpunkt zur Entschädigungsberechnung nach § 12 Abs. 3 Schuldrechtsanpassungsgesetz bei einer nutzerseitigen Kündigung bestätigte (siehe auch Artikel von Rechtsanwalt Frank Auerbach in Heft 4-2014). Des weiteren informierte Peter Ohm über den Stand des Kampfes unseres Verbandes gegen die Doppelbelastung der Nutzer von Erholungsgrundstücken beim Rundfunkbeitrag durch den Rundfunkstaatsvertrag.

Die Vertreter der Vereine machten darauf aufmerksam, daß eine sehr unterschiedliche Verfahrensweise gegenüber den Vereinsmitgliedern praktiziert wird, die Widerspruch gegen den Beitragsbescheid eingelegt haben. Im Ergebnis der Beratung zu diesem Problemkreis wurde angeregt, der Präsident des VDGN möge im Auftrag der Vereine erneut einen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, schicken, in dem dieser nochmals gebeten wird, sich als Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einzusetzen, daß unsere Forderung durch die Rundfunkkommission der Länder behandelt wird und eine Rücknahme dieser Doppelbelastung erfolgt. 

Im Verlauf des Erfahrungsaustausches wurde auf unterschiedliche Ergebnisse bei der Lösung der Probleme und Bewältigung der Sorgen hingewiesen, die die Vorstände und Mitglieder der Vereine bewegen. Diese reichen von den Bemühungen um Kauf des Grund und Bodens, der unterschiedlichen Reaktion der Grundstückseigentümer darauf, den Mitgliederwechsel bis hin zum Umgang mit vereinseigenen Anlagen für die Strom- und Wasserversorgung.

Es wurde deutlich, daß der bereits im Ergebnis der Fragebogenaktion 2010 festgestellte Generationswechsel bei den Grundstücksnutzern in vollem Gange ist. Oft sind es jedoch nicht die Kinder bzw. Enkelkinder der bisherigen Nutzer, die die Grundstücke übernehmen, sondern fremde Personen. Unterschiedliche Verfahrensweisen gibt es hinsichtlich der Vertragsgestaltung für die neuen Pächter seitens der Grundstückseigentümer. Dreiseitige Verträge, wie vom Bundesjustizministerium empfohlen, werden in der Regel nur von kommunalen Eigentümern abgeschlossen.

Hingewiesen wurde, daß es bezüglich der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere bei der Beseitigung von Gefahren durch alte Bäume, Auseinandersetzungen mit verschiedenen Grundstückseigentümern gibt. Ähnliche Probleme gibt es auch bei der Pflege und Instandhaltung der Wege in den Bungalowsiedlungen.

Geplant sind weitere Zusammenkünfte sowie andere Aktivitäten, wie Informationsveranstaltungen in der begonnenen Datschensaison, um auch jene Vereine, Gruppierungen und Einzelpersonen von Grundstücksnutzern systematisch mit einzubeziehen, die dem VDGN noch nicht angehören. Wir bitten alle Vereinsvorstände, schreiben Sie uns Ihre Wünsche und Anregungen für den Inhalt weiterer Regionalberatungen und die Tätigkeit der Fachgruppen.

Bernd Lanius/ VDGN-Vereinsbetreuung

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