Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teure Tricksereien

Kosten für Schönefeld-Schallschutz waren längst bekannt. Landesregierung gab Rückendeckung für Billigvariante.

Vor dem Kindergarten in Wildau im Süden Berlins

Hartmut Mehdorn, der Chef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, läßt keine Gelegenheit aus, die angeblich unvorhersehbaren hohen Kosten für den Schallschutz beim neuen Flughafen Schönefeld zu beklagen. Dafür schließlich könne man ja nichts, sondern das hätten Gerichte so entschieden.

Es ist kaum zu glauben, daß Mehdorn nicht bewußt die Unwahrheit sagt. Wenn jetzt von 730 Millionen Euro für den Lärmschutz die Rede ist, dann stellt das nämlich keineswegs eine Neuigkeit dar. Der VDGN hat schon im Jahr 2011 darauf hingewiesen, daß für korrekte Lärmschutzmaßnahmen  750 Millionen Euro benötigt werden.

Die Flughafengesellschaft hat zwischen-zeitlich schlicht und einfach versucht, die Betroffenen zu betrügen. Sie sollten mit einem Billiglärmschutz abgespeist werden, der nicht den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses für Schönefeld entspricht. Der Witz dabei: Die Lärmschutzvorgaben, um die sie sich herummogeln wollten, haben die Flughafenbetreiber selbst in den Planfeststellungsbeschluß gehämmert. Sonst wäre Schönefeld als Standort des neuen Flughafens nicht möglich gewesen. Der VDGN hat schon vor längerer Zeit Strafanzeige gegen die Flughafengesellschaft wegen Betruges gestellt. Aber Brandenburgs Staatsanwälte wollen sich nicht einmal zum Jagen tragen lassen.

Bevor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Lärmschutzbetrug letztlich stoppte, hatte allerdings Brandenburgs von der SPD geführte Landesregierung kräftig Schützenhilfe geleistet. Um die Sache richtig zu vestehen, muß man wissen: Der Planfeststellungsbeschluß für Schönefeld legt fest, den Lärmschutz so zu dimensionieren, daß tagsüber bei keinem einzigen Überflug im Innern von Räumen ein höherer Schallpegel als 55 Dezibel auftritt. Die Flughafengesellschaft hingegen versuchte es so auszulegen, als seien täglich sechs höhere Werte als 55 Dezibel erlaubt. Das hätte ihr eine Kostenersparnis von rund 400 Millionen Euro und den Betroffenen höhere Gesundheitsrisiken gebracht.

Das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gab dabei Rückendeckung, als es der Flughafengesellschaft am 15. August  2012 schrieb: Ausgeschlossen sei es, den Planfeststellungsbeschluß dahingehend auszulegen, „daß der Wert von 55 dB (A) tagsüber im Rauminnern durch keinen einzigen Lärmpegel an einem einzelnen Tag überschritten werden darf“.  Das sah das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seiner inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Entscheidung vom 26. April 2013 ganz anders.

Wer meint, die Auseinandersetzungen um den Schönefeld-Schallschutz gingen nur die unmittelbar Betroffenen an, befindet sich auf dem Holzweg. Denn die Tricksereien der Flughafengesellschaft haben bewirkt, daß in Sachen korrektem Schallschutz im Schönefeld-Umfeld bislang so gut wie nichts geschehen ist. Und das ist ein wesentlicher Faktor für die Verzögerung des Eröffnungstermins für den Flughafen.

Diese Verzögerung kostet 20 Millionen Euro pro Monat. Dafür müssen auch alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit aufkommen.

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