Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sender schöpfen aus dem Vollen

Doch Datschenbesitzer müssen weiter doppelten Rundfunkbeitrag zahlen

Nach dem Verfassungsgericht Koblenz hat nun auch das bayrische Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsmäßig erklärt. Das Gericht sieht den Rundfunkbeitrag nicht als Steuer und keine Ungleichbehandlung von Wohnungsinhabern, die gar keinen Fernseher besitzen, aber für den Nichtempfang bezahlen müssen. Das waren die zentralen Fragestellungen in den Verfahren. Geklagt hatte unter anderen die Drogeriekette Rossmann. Zur Untermauerung ihrer Klage haben die Kläger durch ein Gutachten ermittelt, daß durch die neuen Rundfunkbeiträge dem  Staatsfunk allein zwischen 2013 und 2016 3,2 Milliarden Euro zusätzlich zufließen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rechnet da bescheidener und ermittelte 1,1 Milliarden Euro. An den Milliarden zusätzlicher Euro leisten die Nutzer von Wochenendhäusern durch ihre Doppelzahlung einen nicht unerheblichen Anteil. Wohl bemerkt, bei den 3,2 Milliarden Euro handelt es sich nicht um Beiträge zur Deckung des Finanzbedarfs. Das Geld ist übrig. Deutschland leistet sich damit ein gigantisches Netzwerk von zwangsfinanzierten Sendern, die ihre Mittel praktisch nach Belieben einsetzen können und aus dem Vollen schöpfen. Eine Gegenleistung oder ein qualitativ hochwertiges Programm ist für den Beitrag nicht geschuldet. Das Gericht sagt dazu: Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfaßt.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen. Die Frage der Doppelbelastung von Wochenendhausnutzern mit mehreren Beiträgen, für die Wohnung und für das Wochenendhaus, sowie die überproportionale Belastung von Singlehaushalten waren nicht Gegenstand der Prüfung durch die Verfassungsrichter. Für uns besteht gerade darin die Ungleichbehandlung und der Verfassungsverstoß. Es gilt also weiter den Weg zum Verfassungsgericht zu suchen und eine Entscheidung herbeizuführen. Am 13. März 2014 hat die Rundfunkkommission der Länder sich mit der Frage beschäftigt, wie die entstandenen finanziellen Spielräume genutzt werden sollen. Herausgekommen ist eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent pro Monat für alle. Es wurde erklärt: Bis 2015 läuft eine Prüfung zu den Folgen des neuen Systems. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden.

Erster Erfolg gegen RBB
Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, betonte: „Klar ist, daß wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, daß dieser Spielraum noch gegeben ist.“ Schade, denn es wurde die Möglichkeit zur Aufhebung der ungerechten Doppelbelastung nicht genutzt und vertröstend auf die Evaluierung verwiesen. Die wird aber nicht vor 2016 zu Ergebnissen führen. Bis dahin sprudeln die Geldquellen weiter und erzeugen gewaltige Überschüsse.Offensichtlich will die Politik das Problem aussitzen. Mit Appellen und Petitionen müssen wir sie weiter daran erinnern. Neben der politischen Lösung steht weiter die rechtliche Überprüfung  der Rundfunkbeiträge vor den Gerichten auf der Tagesordnung.

Der VDGN will diese durch eine Normenkontrollklage gegen die Satzung des RBB und durch verschiedene Einzelklagen erreichen. Wenn nötig, bis zum Bundesverfassungsgericht. Wir stellen fest, daß die Rundfunkanstalten unsere Klagen sehr ernst nehmen. In den Klageverfahren werden auf  30 und mehr Seiten Argumente ausgetauscht. In Einzelverfahren kann der eigene Anwalt nach Honorarordnung, Ansprüche von um die 100 Euro geltend machen. Daher ist es schwer, einen Anwalt für die Vertretung in diesem Umfang zu finden. Das wissen auch die Rundfunkanstalten und sehen einer Klagewelle gelassen entgegen. Dabei sind gerade Einzelklagen nicht aussichtslos. In einer Einzelklage, die durch den VDGN als Musterklage geführt wurde, hat der RBB gerade seine Beitragsforderung auf ein halbes Jahr beschränkt. Wir haben in dem Klageverfahren vorgetragen, daß wegen fehlender Heizung, Leichtbauweise und dadurch bedingtem Abstellen des Wassers im Winter, das Wochenendhaus nur für ein halbes Jahr nutzbar ist. Damit kann es in dieser Zeit keine Wohnung sein, da eine Haushaltsführung nicht möglich ist. Der RBB verweist darauf, daß der Beitragseinzug als Massenverfahren durchgeführt wird, zu dessen Vereinfachung Pauschalisierungen in Kauf genommen werden. Nach einer Einzelfallprüfung hat der RBB dann eine Einzelfallentscheidung getroffen. Bei vielen Wochenendhausnutzern stellt sich die Situation vergleichbar dar, auch sie können versuchen, durch eine saisonale Abmeldung des Rundfunkbeitrags die Forderungen  zu halbieren.                             

Fred Fischer   


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