Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schritt in die richtige Richtung

VDGN begrüßt Intitiative Datschen-Kündigungsschutz bis 2018 zu verlängern

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit ab für die Initiative des Landes Brandenburg, den Kündigungsschutz für Datschengrundstücke in den Ostbundesländern bis zum 3. Oktober 2018 zu verlängern. Dazu erklärt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm:

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen diese Initiative und hoffen, daß am 11. Juli im Bundesrat diese Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes die Mehrheit der Bundesländer findet. Zwar erwartet der VDGN mit dem Ende des Kündigungsschutzes für Freizeit- und Erholungsgrundstücke, deren Verträge aus DDR-Zeiten stammen, keine Kündigungswelle. Doch in zahlreichen Einzelfällen wird die Verlängerung des Kündigungsschutzes um drei Jahre Entspannung schaffen. Grundstückseigentümer, die sich mit voreiligen Kündigungsabsichten tragen, gibt das Gelegenheit darüber nachzudenken, daß eine weitere Verpachtung ihres Grundstücks für sie wahrscheinlich doch den höchsten Ertrag bringt. Denn bei einer Kündigung durch den Grundstückseigentümer kann der bisherige Nutzer in den ersten sieben Jahren nach dem Ende des Kündigungsschutzes eine Entschädigung für den Zeitwert von Baulichkeiten, Anlagen und Anpflanzungen verlangen.

Erfreulich finden wir auch die vorgesehene Gesetzesänderung, nach der ein scheidender Nutzer künftig nur noch „im Einzelfall zur Vermeidung einer groben Unbilligkeit“ an den Kosten für den Abriß seiner Datsche beteiligt werden kann. Dies sollte im weiteren Verfahren nicht verwässert werden, damit auch Datschennutzer, die ihren Vertrag aus Altersgründen kündigen müssen, künftig nicht mit Kosten für den Abriß belastet werden.

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