Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Richter lassen Willkür nicht durchgehen

Berlin: Kleingärtner wehrten sich erfolgreich mit VDGN-Hilfe gegen fristlose Kündigungen

Willkürliche Kündigungen in Berlin betreffen auffällig oft die Bezirksverbände Berlin-Süd und Berlin-Weißensee. In der Vergangenheit berichteten wir bereits über erfolglose Räumungsklagen und andere Klagen gegen Kleingärtner aus diesen beiden Bezirksverbänden. Doch diese Bezirksverbände sind unbelehrbar und handeln unbeirrt weiter gegen Recht und Gesetz.

Im ersten Fall gefiel einem Vereinsvorsitzenden aus Neukölln nicht, daß zwei Männer zusammenleben und einen Unterpachtvertrag mit dem Bezirksverband abgeschlossen hatten. Er beauftragte den Bezirksverband Berlin-Süden mit der Kündigung des Unterpachtvertrages und einer anschließenden Räumungsklage. Das Amtsgericht Neukölln entschied mit Urteil vom 14. Mai 2014, daß die Klage unbegründet ist und der Bezirksverband Berlin-Süden vom Unterpächter nicht die Räumung und Herausgabe der Kleingartenparzelle verlangen kann. Der Unterpachtvertrag ist nicht durch die fristlose bzw. fristgemäße Kündigung beendet worden. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist die nachhaltige Störung des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft. Der Beweis hierüber konnte nicht erbracht werden. Der Bezirksverband hat die Kündigung nicht in angemessener Frist nach § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen.

Die behaupteten Eingriffe des beklagten Unterpächters in die Frischwasserversorgungsleitungen stellen keine nachhaltige Störung des Friedens der Kleingärtnergemeinschaft dar. Aus diesem Grund mußte kein Beweis erhoben werden. Es fehlte auch die gesetzlich vorgeschriebene Abmahnung des Unterpächters durch den Bezirksverband. Das Pachtverhältnis ist auch durch die fristgemäße Kündigung wegen des vom Bezirksverband behaupteten dauerhaften Wohnens des Unterpächters auf der Parzelle nicht beendet.

  • Die Einrichtung des Gebäudes auf der Parzelle mit einem Dauerbrandofen, Schlafmöglichkeiten, einer Waschmaschine und einem Fernseher sind kein Beweis für ein Dauerwohnen.
  • Licht aus dem Gebäude und Rauch aus dem Schornstein sind Indizien für einen Aufenthalt der Unterpächter im Gebäude, beweisen jedoch nicht ein dauerhaftes Wohnen auf der Parzelle.
  • Gegen das dauerhafte Wohnen spricht auch das abgestellte Wasser in den Wintermonaten, die Berufstätigkeit des Unterpächters und das Vorhandensein einer Wohnung.

Abschließend stellte der Richter fest: Genau wie der Vereinsvorsitzende kann auch jeder Unterpächter sich jeden Tag in der Kleingartenanlage aufhalten, ohne dort dauerhaft zu wohnen. Diese Feststellung eines Richters ist bemerkenswert!

Im zweiten Prozeß hatte der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee auf der Grundlage einer fristlosen Kündigung die Räumung einer Parzelle verlangt. Der Unterpachtvertrag bestand seit 18 Jahren. Gewechselt hatten jedoch die Nachbarn. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee urteilte am 3. Dezember 2013, daß das Pachtverhältnis nicht durch eine fristlose Kündigung des Bezirksverbandes beendet wurde.

Eine fristlose Kündigung ist nur nach § 8 Ziffer 2 des BKleingG gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift kann der Verpächter den Kleingartenpachtvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Pächter oder von ihm auf dem Kleingartengrundstück geduldete Personen so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft so nachhaltig stören, daß dem Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses  nicht zugemutet werden kann. Ein solches Verhalten konnte das Gericht nach dem Vortrag der Parteien nicht feststellen.

Die Wut der Unterpächterin über Behauptungen von zwei neuen Nachbarn hatte sich in einem Aushang entladen, der kurzfristig vor der Parzelle sichtbar war. Allein auf Zuruf eines neuen Parzellennachbarn und ohne Anhörung der Unterpächterin verbot der Bezirksverband der Kleingärtnerin, ihren Hund wie üblich in den Garten mitzubringen. Der Richter am Amtsgericht Pankow/ Weißensee stellte klar, daß in Anbetracht der Mitschuld des Vorstandes am Entstehen der Situation der Vorstand diese nicht mit einer fristlosen Kündigung beantworten kann. Das Urteil ist rechtskräftig.

In einem weiteren Verfahren erteilte der Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee dem Vorstandsvorsitzenden des Bezirksverbandes der Kleingärtner Berlin-Weißensee mit Urteil vom 18. Februar 2014 eine weitere Abfuhr, in dem er eine weitere Klage auf Räumung einer Parzelle abwies. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Gegenstand der Räumungsklage waren die vorgebliche Nichterfüllung der Pflichten des Kleingärtners aus Auflagen seines Unterpachtvertrages, angeblichen Verbalattacken gegenüber anderen Unterpächtern und der Vorwurf des Dauerwohnens. In allen drei Klagepunkten wurde die Klage abgewiesen.

Das Gericht stellte fest, daß der Unterpächter die Auflagen aus dem Unterpachtvertrag zum Zeitpunkt der fristlosen Kündigung nach Bestätigung des Vereinsvorsitzenden bereits erfüllt hatte. Der Vorwurf von Verbalattacken gegenüber anderen Unterpächtern scheiterte an der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist gemäß § 314 Abs. 3 BGB. Zum Kündigungsgrund des Dauerwohnens stellte das Gericht fest: Der augenscheinlich auf anonyme Anschuldigungen gestützte  Sachvortrag des Bezirksverbandes sei gänzlich ohne Substanz und damit unbeachtlich. Der Bezirksverband spricht lediglich von einem „berechtigten Verdacht“, was nahelegt, daß er selbst nicht einmal weiß, ob der Unterpächter die Parzelle dauernd bewohnt.

Vertreter der Kleingärtner in allen drei Fällen war VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster.

Dr. Michael Jagielski

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