Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Große Zustimmung zum Pflege-Rechtsschutz

In zahlreichen Zuschriften äußerten Mitglieder ihre Meinung – überwiegend positiv

Rechtsschutz Pflege – Ja oder Nein? Wie ist Ihre Meinung? Unter dieser Überschrift baten wir die Mitglieder in Heft 4/2014 um ihre Meinungsäußerung zur Einführung einer Rechtsschutzversicherung zur Anerkennung von Pflegebedürftigkeit und Schwerbehindertengrad.

Wie in dem begleitenden Artikel zu diesem Aufruf beschrieben, haben uns nach dem entsprechenden Beschluß auf der Delegiertenversammlung des VMEG zur Rechtsschutzversicherung und der hiernach begonnenen Diskussion zahlreiche Wortmeldungen unserer Mitglieder zu diesem Thema erreicht. Ohne in Superlative zu verfallen oder statistische Hochrechnungen anzustellen, konnten wir mit Freude feststellen, daß eine überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder für die – auf dem Prinzip einer Solidargemeinschaft gründenden – Einführung dieser speziellen Rechtsschutzversicherung ist.

Die Frage, welche Umstände begründen die hohe Zustimmungsrate, läßt sich in Auswertung der zugesandten oder telefonisch übermittelten Meinungsäußerungen relativ leicht beantworten. Zum einen bedingt die gegebene Alterstruktur unserer Mitglieder die Tatsache, daß sich heute im Gegensatz zu früheren Zeiten viele Menschen mit diesem Thema bewußt auseinandersetzen, um auch im hohen Alter selbstbestimmt und finanziell abgesichert, auch im Fall einer Pflegebedürftigkeit, so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben zu können. Aber auch die Zustimmungsquote bei unseren jüngeren Mitgliedern ist überraschend groß. Hier kommen die Erfahrungen mit zum Teil hochbetagten Eltern zum Tragen und auch die Tatsache, daß die rentenrechtlichen Neuregelungen der letzten Jahre eine ausreichende finanzielle Grundlage allein aus der staatlichen Altersruherente nicht mehr sichern, schon gar nicht im Falle einer Pflegebedürftigkeit. Erinnert sei hier an die Abschaffung der staatlichen Berufsunfähigkeitsrente für die nach 1962 Geborenen sowie den mit den Jahren absinkenden Rentenbezugsquotienten.

Mit unserem Aufruf im VDGN-Journal baten wir in der breiten Diskussion um die Einführung der Rechtschutzversicherung insbesondere die Mitglieder um ihre Meinung, die diesem Vorhaben ablehnend oder mit Vorbehalten gegenüberstehen. Dies haben wir erreicht, und wir bedanken uns bei den wenigen Mitgliedern, die uns ihre Hinweise und Argumente, die aus ihrer Sicht nochmals überdacht bzw. gegen eine Einführung der Rechtsschutzversicherung in der vorgesehenen Form sprechen, zugesandt haben. Im folgenden wollen wir diese Hinweise und Argumente aufgreifen und auf Grundlage des jetzigen Standes bei der Verhandlung der Versicherungsmodalitäten beantworten.

Argument:
Wir haben bereits eine umfängliche private Rechtsschutzversicherung, so daß diese VMEG-Rechtsschutzversicherung für uns nur eine zusätzliche Ausgabe ist.

Antwort:
Wie und in welchem Umfang sich ein jeder versichert, ist eine individuelle, lebensabschnittsbedingte Entscheidung. Nicht umsonst rät insbesondere die Stiftung Warentest, sein Versicherungsportfolio regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Wann, wie und ob überhaupt ein Pflegefall eintritt, weiß zum Glück keiner im Vorfeld. Da ist die Überlegung, brauche ich diese Versicherung überhaupt, berechtigt. Demgegenüber steht aber die Tatsache, daß wohl ein jeder Hausbesitzer sein Haus gegen Feuer und andere Elementarschäden versichert hat. Nun die Frage, wie häufig brennt ein Haus ab oder wird unter normalen Bedingungen durch andere Elementarschäden in Mitleidenschaft gerissen, und wie hoch steht dem gegenüber das Risiko, bei einer immer höheren Lebenserwartung im Alter ggf. ein Pflegfall zu werden? Ob 4,20 Euro Jahresbeitrag für die Rechtsschutzversicherung eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt, die ein Mitglied aufgrund der bei ihm individuell vorliegenden Doppelversicherung nicht auch noch tragen möchte, unterliegt einer persönlichen Entscheidung. Aber hier sollte auch die Überlegung Platz greifen, daß die über den VMEG angebotene Rechtsschutzversicherung für das Grundstück mit ihrem sehr geringen Beitrag auch nur über die Solidargemeinschaft angeboten werden kann.

Argument/Meinung:
Entfernt sich der Verein mit der obligatorischen Einführung dieser Versicherung nicht zu weit von seiner Kernkompetenz, dem Grundstück, dem eigenen Haus? Zudem gibt es genügend Beratungsstellen wie Behinderten- und Wohlfahrtsverbände.

Antwort:
Wie bereits in einem früheren Beitrag ausgeführt, geht es bei der Problematik Pflege, Anerkennung von Pflegestufen, Grad der Behinderung um Geld, sehr viel Geld. Die finanziellen Hilfen entscheiden mitunter darüber, ob ich länger in meinen eigenen vier Wänden von meinen Angehörigen oder Pflegediensten betreut werden kann oder ob frühzeitig eine Heimunterkunft notwendig wird. Die Zuerkennung von Pflegestufen entscheidet auch darüber, ob die Pflegekasse Zuschüsse zu einem altersgerechten Umbau der Toilette, der Dusche, dem Anbau einer Rampe, einem Pflegebett sowie weiteren Gegenständen und Hilfsmitteln bereitstellt, die kostenintensiv eine Pflege begleiten. Zudem stellt sich die Frage, reichen meine privaten finanziellen Mittel aus, um meine Pflege abzusichern. Muß ich ggf. mein Sparguthaben auflösen oder sogar mein Haus verkaufen, welches eigentlich meine Kinder erben sollten. Gegebenenfalls werden meine Kinder zur Finanzierung meiner Pflegekosten herangezogen. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zieht sogar ein inzwischen bereits selbst im Rentenalter befindliches Kind zur Finanzierung der Heimkosten seines Vaters heran, obgleich dieses zu seinem Vater seit mehr als dreißig Jahren keinen Kontakt mehr unterhielt.

Hinweis/Argument:
Heutzutage gibt es eine Vielzahl von Beratungsstellen und Behinderten- und Wohlfahrtsverbänden, die zur Thematik beratend tätig werden.

Antwort:
Zu Fragen der Pflege und Behinderung gibt es heutzutage sehr viele Beratungsangebote, Beratungsstellen der Pflegekassen sowie Behinderten- und Wohlfahrtsverbände, die eine gute beratende Tätigkeit anbieten. Wenn jedoch in einem Streitfall um die Anerkennung der Pflegstufe oder eines Behindertengrades alle Mittel ausgeschöpft sind und der Rat ergeht, das Sozialgericht anzurufen, wird diese Entscheidung den Betroffenen überlassen und geraten, einen Anwalt zu konsultieren. Dann stellt sich die Frage nach den Kosten, die der Anwalt für die Übernahme des Mandats berechnet und ob sich der Gang zum Gericht überhaupt lohnt. Und an diesem Punkt wirkt die finanzielle Absicherung durch die Rechtsschutzversicherung Pflege/ Schwerbehindertengrad, da die Übernahme der Kosten der rechtlichen Begleitung durch einen Fachanwalt gesichert sind.

Hinweis/Argument:
Grundsätzlich halte ich die Einführung dieser Rechtsschutzversicherung für sinnvoll. Mein Argument dagegen ist die Tatsache, daß ich keine Wahlmöglichkeit habe, dieser Rechtsschutzversicherung auf freiwilliger Basis beitreten zu können.

Antwort:
Der Argumentationspunkt einer freiwilligen Beitrittsoption zur beabsichtigten Rechtsschutzversicherung Pflege war und ist u. a. ein Punkt für die breit angelegte Diskussion mit unseren Mitgliedern. Wie bereits in vorherigen Artikeln zu diesem Thema umfassend dargestellt, kann eine solche Versicherung zu diesen Konditionen nur auf dem Prinzip einer großen Interessengemeinschaft, dem Vereinsprinzip einer Solidargemeinschaft gegründet sein. Bei der Vorstellung und Erläuterung der geplanten Rechtsschutzversicherung auf der 14. Delegiertenversammlung des VMEG wurden auch zu diesem Punkt Argumente ausgetauscht. Letztendlich bestätigte das überwältigende Zustimmungsergebnis zu dem entsprechenden Beschluß, daß die Einführung einer derartigen Rechtsschutzversicherung sehr begrüßt und befürwortet und von den Mitgliedern in dieser Form getragen wird. Auch die Wortmeldungen zu dem diesbezüglichen Aufruf im Journal kulminieren in einer sehr hohen Zustimmungsrate auch bei den Mitgliedern, die bisher keine Erfahrungen mit Pflegestufe und/ oder Schwerbehinderung und deren Anerkennung haben.

Das breite Spektrum der Antworten zusammenfassend, läßt sich feststellen, daß eine überwältigende Mehrheit unserer Mitglieder für die Einführung einer Rechtsschutzversicherung Pflege/Behindertengrad in der vorgestellten Form ist. Buchstäblich an einer Hand abzählen läßt sich hingegen die Zahl derer, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände und individuellen Gegebenheiten insbesondere einer vereinsgetragenen Einführung einer solchen Versicherung nicht zustimmen.

Abschließend möchten wir uns an dieser Stelle nochmals sehr herzlich bei allen Mitgliedern bedanken, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Bedanken möchten wir uns auch für die vielen zustimmenden und lobenden Worte zu den vielfältigen Aktivitäten des Verbandes, die auch insbesondere das Aufgreifen von Themen und Problemen sehr begrüßen, die dem ersten Anschein nach nicht unmittelbar mit dem Grundstück zusammenhängen, aber eine Vielzahl unserer Mitglieder umtreiben.

Eckhart Beleites/ Hans-Joachim Kloetz

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