Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gerecht ist nur das Gebührenmodell

Umstellung ist möglich und dient auch der Rechtssicherheit

Gerade 854 Meter sind es vom westlichen Ausläufer der Gemeinde Stahnsdorf zum östlichen Ende der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Doch in einer Hinsicht trennen diese 854 Meter zwei Welten: Während im Stahnsdorfer Gemeindegebiet der Zweckverband sogenannte Altanschließerbeiträge beim Abwasser kassiert, werden auf der Potsdamer Seite solche Beiträge nicht erhoben. Wie kann das sein, wo doch in beiden Gemeinden die Kanalisation schon unter Kaiser Wilhelm II. begann? Und ist das gerecht?

Selbstredend ist es nicht gerecht. Die Potsdamer haben Glück, die Stahnsdorfer Pech gehabt. Es sind die für ihre Gebiete jeweils erlassenen Satzungen, welche die Dinge unterschiedlich regeln. In Potsdam bezahlt jeder für das Abwasser nur nach seinem realen Verbrauch, in Stahnsdorf kommen für die Grundstückseigentümer noch Anschlußbei-träge oben drauf, die nicht selten vier-, manchmal sogar fünfstellig sind.

Und ähnlich ist es in vielen Brandenburger Regionen. In der einen Gemeinde müssen Anschlußbeiträge gezahlt werden, in der Nachbargemeinde aber nicht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn sich mehr und mehr Bürger wehren und eine Umstellung in ihrem Zweckverband auf das reine Gebührenmodell fordern. Sie wollen gerechterweise nur für das bezahlen, was sie verbrauchen. Bei den Demonstrationen in Bernau, die seit einem Jahr jeden Dienstag auf dem Marktplatz stattfinden, ist das die Hauptforderung. Die Bernauer wissen: Die Umstellung ist möglich. Die Städte Zehdenick und Rheinsberg beispielsweise haben es vorgemacht und so das Kassieren von Altan-schließer-Beiträgen abgewendet.

Das dient nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch der Rechtssicherheit. Denn wie die Praxis zeigt, ist die Erhebung von Altanschließerbeiträgen auch rechtlich höchst problematisch. Zum wiederholten Male steht beispielsweise die Beitragssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz vor Gericht auf dem Prüfstand, auf deren Grundlage der Verband Altanschließerbeiträge in der Stadt Sonnewalde kassiert. Es ist abzusehen, daß die Satzung wieder kippt.

Die vernünftigste Lösung, um dieses Spiel endlich zu beenden: Umstellen auf das Gebührenmodell, das die Zweckverbände auch zu ordentlichem Wirtschaften zwingt, denn die willkürliche Beitragserhebung als Gelddruckmaschine fällt dabei weg.

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