Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bezahlen ohne bestellt zu haben?

Wenn es um Beiträge für den Straßenausbau geht, fehlen Transparenz und Mitsprache der Anlieger

Üppig blühender Vorgarten in Lehnin an der Beelitzer Straße, die ausgebaut werden soll
Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Hoppegarten - die Anlieger wollen Einfluß auf den Straßenausbau nehmen

Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen. So ist das normalerweise. Doch gilt das Prinzip oft nicht, wenn es um die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus geht. Die Anlieger werden nicht gefragt, sie bestellen nicht, müssen aber finanziell dafür geradestehen, was andere ohne sie beschlossen haben. Transparenz der Entscheidungen und Mitspracherechte der Bürger stören da nur. Möglich ist dies, weil Kommunalabgabengesetze eine Bürgerbeteiligung nicht in allen Bundesländern vorsehen. 

Dagegen regt sich zunehmend Widerstand. Denn unbeachtet bleibt, daß die Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft der Grundstückseigentümer, den Löwenanteil der Kosten für die immer höheren Anforderungen der Allgemeinheit an den Straßenausbau zu tragen, längst erreicht sind. Immerhin können den Anliegern bis zu 75 Prozent der umlagefähigen Kosten für einen Straßenausbau aufgebürdet werden. Da kommt schnell ein fünfstelliger Betrag zusammen, der dann innerhalb eines Monats bezahlt werden soll. Durch ihre Regelungen im Kommunalabgabengesetz hat die Landesregierung in Brandenburg in den letzten Jahren die Daumenschrauben immer stärker angezogen. Zuletzt durch die Einfügung einer Höchstverjährungsfrist von 15 Jahren. Die ist zwar für die Absicherung der Erhebung von Altan-schließerbeiträgen für nicht selten schon fünfzig oder mehr Jahre vorhandene Trink- und Schmutzwasseranschlüsse erdacht worden, wird aber auch für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirksam. Viel Raum für eigenverantwortliche kommunale Selbstverwaltung bleibt da nicht. Frei nach dem Motto, wer ein Grundstück hat, hat auch Geld, werden die Kommunen durch die Kommunalaufsicht gezwungen, insbesondere den Grundstückseigentümern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Eine Kostenbremse für die Kommunen wurde nicht eingezogen. Einen  Rechtsanspruch auf kostensparendes Bauen und Mitspracherechte gibt es nicht. Das Kommunalabgabengesetz in Brandenburg gehört dringend auf den Prüfstand. Dabei hilft der Vergleich mit den Regelungen in anderen Bundesländern. Wie sieht es da aus?

Kosten für Luxusausbau notwendig?
In Berlin wurden Straßenausbaubeiträge abgeschafft.  Niedersachsen und Sachsen überlassen es den Kommunen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Beiträge erheben wollen oder nicht. Thüringen macht die Wahlmöglichkeit vom Grad der Verschuldung einer Kommune abhängig und räumt den Kommunen einen Spielraum bei Festlegung der Beitragshöhe der Anlieger, beginnend mit 10 Prozent der Kosten, ein. Zu Anliegerstraßen regelt das Kommunalabgabengesetz: „Bei Anliegerstraßen sollen die Interessen der Anwohner an einem ihren Bedürfnissen entsprechenden, ortstypischen und kostensparenden Ausbau besondere Berücksichtigung finden; bereits vorhandene, unter technischen Gesichtspunkten noch nutzbare Straßenbestandteile sollen in die Bauplanungen einbezogen werden, soweit hierdurch Kosteneinsparungen erzielt werden können.“

Aber sind die Kosten für den Luxusausbau einer Straße überhaupt notwendige und damit beitragsfähige Kosten? Oder: Wäre der Straßenausbau durch eine nachhaltige Straßenunterhaltung der Kommune vermeidbar gewesen? Solche Fragen stellen sich Betroffene immer häufiger, wenn ihnen ein Beitragsbescheid ins Haus flattert. Besser aber ist es, sich damit schon zu beschäftigen, wenn ein Bauprojekt bekannt wird.

So haben sich in der Rudolf-Breitscheid-Straße in Hoppegarten bei Berlin Grundstückseigentümer mit Unterstützung des VDGN zusammengeschlossen, um diesen Fragen für ihre Straße auf den Grund zu gehen. Sie befürchten, daß sich die Gemeinde durch die aufwendige Aufwertung der alten Dorfstraße vor dem Schloß Dahlwitz ein Denkmal setzen und eine Partymeile für das jährliche Schloßfest und weitere Großveranstaltungen schaffen will. Die Aufwertung des Areals kommt dann allen Einwohnern und Gästen der Gemeinde zugute, soll aber exklusiv von den Anliegern bezahlt werden. Um das Projekt zu ermöglichen, hat die Gemeinde die bisherige Landesstraße zu einer Gemeindestraße erklärt. Erforderliche Unterhaltungskosten und Ausbauinvestitionen hat das Land gespart, die Gemeinde will sie nun den Anliegern aufbürden.

Oder nehmen wir die Gemeinde Kloster Lehnin. Dort soll, so VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke (Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“, Mitgliedsverein des VDGN) nach einer Vorort-Bürgerversammlung, die Beelitzer Straße ausgebaut werden. Die Besonderheit der sonst ruhigen Straße ist, daß sich am Ende ein Spargelhof Beelitz befindet. Neben Traktoren und LKW wird die Straße besonders in der Erntezeit von täglich 80 Bussen zum Transport der Erntehelfer und von Spargelkäufern im Hofladen genutzt. Das verursacht nicht nur einen erheblichen Verschleiß der Straße, sondern führt zu einem Begegnungsverkehr, für den die Straße nicht ausgelegt wurde. Nun soll die Straße komfortabel ausgebaut werden. Viele Anlieger haben gerade ihre Häuser fertiggestellt und befürchten nun, daß neben der Hausfinanzierung erhebliche nicht geplante Kosten auf sie zukommen und daß die Straße nach dem Ausbau zu einer Rennstrecke wird – erste Handlungsvorschläge zur weiteren Verfahrensweise hat der VSSD der sich gründenden Lehniner Bürgerinitiative bereits unterbreitet.

Dabei haben die Anlieger der Beelitzer Straße noch Glück, denn die Gemeinde hat den Gewerbezuschlag in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung noch nicht gestrichen. Das Brandenburger Kommunalabgabengesetz enthält – anders als die Gesetze anderer Bundesländer, den Gewerbezuschlag für die Bestimmung der Beitragshöhe nicht mehr. Der Spargelhof in Kloster Lehnin könnte auf dieser Grundlage, wenn es um die Bestimmung der Höhe seines Kostenanteils für den Straßenbau geht, genau so behandelt werden wie ein Einfamilienhausgrundstück. Bei Trink- und Schmutzwasserbeiträgen hat die Vorgabe des Landes bereits dazu geführt, daß zum Beispiel der neue Großflughafen Schönefeld mit bis zu 27 Millionen Fluggästen zwar überdurchschnittliche Investitionen für seine Erschließung erfordert, aber bei der Beitragsberechnung nicht mit dieser gewerblichen Nutzung, sondern auf Grundlage der vorhandenen Gebäudegeschosse  berücksichtigt wird. Dadurch bezuschussen  die Gebühren- und Beitragszahler im Gebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes letztlich den Flughafen mit ihren Beiträgen.

In Bernau entscheiden die Bürger
Daß Initiativen von Grundstückseigentümern Erfolg haben können, zeigt das Beispiel Bernau. Dort haben die Einwohner mit einem Bürgerentscheid durchgesetzt, daß sie vor einer Straßenbaumaßnahme gefragt werden müssen. Ob und wie eine Straße ausgebaut wird, entscheiden dort jetzt die Bürger selbst mit einer Abstimmung.

Wer zahlen muß, hat einen Anspruch auf Transparenz und muß am Verfahren durch Informations- und Akteneinsichtsrechte, proaktive Veröffentlichungen durch die Kommunen und Zweckverbände sowie durch Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte beteiligt werden. Dabei gilt: Je höher der Anteil von Anliegern an den Kosten, umso umfassender und wirksamer muß ihre Beteiligung an der Planung gewährleistet sein. Konkret sollten die vom Ausbau betroffenen Bürger in einem zweistufigen Bürgerbeteiligungsverfahren zunächst darüber befragt werden, welche Maßnahmen ihnen beim Ausbau wichtig sind, z. B. Qualität des Asphalts, Parkplatzzuschnitt, Bepflanzungen etc., und sie bezahlen wollen. Für die Ausbau-Parameter werden dann Angebote eingeholt und den Anliegern zur Abstimmung vorgelegt. So gehören Luxussanierungen von Anliegerstraßen auf Kosten der Anwohner der Vergangenheit an.“

Wenn das in Brandenburg zum Standard, zur Praxis wird, wäre auch aus Sicht des VDGN und des VSSD viel erreicht.

Fred Fischer

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