Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wut allein reicht nicht

Wirksame Bürgerproteste leben vom Wissen und den Erfahrungen der Beteiligten

VDGN-Informationsveranstaltung in Berlin-Bohnsdorf. Über 300 Betroffene des neuen Flughafens Schönefeld kamen
Selbst Fluglärm-Betroffener: Prof. Dr. Ulrich Geske gibt Tips zu den Ansprüchen beim Schallschutz

Es hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, Menschen, die mit Zuständen unzufrieden sind und diesen Unmut öffentlich und organisiert artikulieren, als „Wutbürger“ zu bezeichnen. Das Wort, das ein Journalist des Magazins „Der Spiegel“ erfunden haben soll, hat es bereits in den Duden geschafft. Wenn es in den Medien verwendet wird, kommen jene, die es meint, meistens nicht gut weg. Sie stehen da als rumpelstilzchenhafte Dauerprotestierer mit ausgeprägt querulatorischer Neigung, die „wütend das Überkommene verteidigen“ („Der Spiegel“, Heft 41/2010).

Offensichtlich gibt es Diffamierungsbedarf. Denn seit einiger Zeit zeigt sich, auch Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte halten nicht mehr still gegenüber staatlichen Anordnungen oder von politischen Vertretern beschlossene Projekte, die tief in ihr Leben eingreifen, indem sie zu plötzlichen erheblichen Verschlechterungen der Lebensqualität bei den Betroffenen führen, die den Wert von selbstgenutzten Wohnimmobilien drastisch senken und somit enteignungsgleiche Tatbestände schaffen. Wo Menschen mit Haus und Grundstück vorgestern und gestern noch eher obrigkeitsstaatlich dachten und Zumutungen zähneknirschend hinnahmen, ist heute Schluß mit der Gefolgschaft und einem devot-staatstragenden Verhalten.

Vielleicht bricht sich auch mehr und mehr die Erkenntnis Bahn: Das große Eigentum ist der Feind des kleinen. Denn hinter den meisten größeren Projekten stehen private finanzielle Interessen. Kein Flughafen, kein Windpark, keine Hochspannungsleitung, an der nicht kräftig verdient werden soll. Selbst sogenannte Anschlußbeiträge für die Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung finden über die kommunalen Kassen zu einem großen Teil ihren Weg in private Taschen. Denn irgendwer verdient ja an den Rohrleitungen, Klärbecken und Steuerungsanlagen, an Projektierungs- und Bauleistungen, Steinen, Beton undsoweiterundsofort. Je höher die verbaute und vom Bürger zu begleichende Summe, desto höher der Gewinn.

Die neue Qualität: Bei den sogenannten Wutbürgern handelt es sich nicht um Underdogs der Gesellschaft, sondern um Menschen jenseits der 50, die über lange berufliche Erfahrung verfügen, über hohe Qualifikationen, oft auch eine wissenschaftliche Ausbildung, über Lebenserfahrung und kommunikative Fähigkeiten und nicht zuletzt auch über Smartphones und Computer, die eine schnelle und kostengünstige Verständigung und Organisation ermöglichen. Es kommen so Leute mit Wissen und kreativen Fähigkeiten zusammen, die sehr gut in der Lage sind, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für ihre Anliegen zu schärfen. Deutschlandweite Beachtung fanden so die Proteste gegen das Projekt Stuttgart 21 in der Schwaben-Metropole.

Argumente statt Krawall
Die sich so zum Protest zusammenfinden, sehen sich als mündige Bürger. Ihnen geht es nicht um Krawall, sondern um das Überzeugen mit Argumenten – notfalls auch vor Gericht. So war es zum Beispiel beim neuen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld, bei dem sich die Betreiber nicht an ihre im Planfeststellungsbeschluß selbstformulierten Vorgaben beim Schallschutz halten wollten. Abenteuerliche Rechenkunststücke sollten bewirken, das Schutzniveau für Häuser und Wohnungen kostensparend zu senken. Gestoppt wurde die Flughafengesellschaft von den Bürgern, die mehrfach vor den Verwaltungsgerichten klagten und gewannen.

Wer an Veranstaltungen der Schönefeld-Betroffenen teilnimmt, kann sich ein Bild davon machen, wie kompetenter Widerstand auszusehen vermag. So konnte man sich vor kurzem fast auf einem Fachseminar wähnen, als sich rund 300 Betroffene des neuen Flughafens Schönefeld auf Einladung des VDGN, örtlicher Initiativen und des Berliner Bezirksamtes Treptow-Köpenick zu einer Informationsveranstaltung im Berliner Stadtteil Bohnsdorf trafen. Es waren nicht eingeladene Referenten, die den Versammelten verschiedene Sachverhalte erklärten, sondern Menschen aus der Mitte der Betroffenen.

Betroffene als Fachleute
So berichtete Christine Dorn vom Bündnis Südost gegen Fluglärm von neuen Planungen der Flughafenbetreiber, Geld in den Fällen zu sparen, wo die Kosten für Schallschutzmaßnahmen 30 Prozent des Verkehrswertes des jeweiligen Grundstücks überschreiten würden und deshalb laut Planfeststellungsbeschluß eine Entschädigung in Höhe von 30 Prozent dieses Verkehrswertes gezahlt werden soll. Die Flughafengesellschaft sei dabei einen neuen Begriff des Verkehrswertes zu kreieren, nämlich den „schallschutzbezogenen Verkehrswert“. Für dessen Ermittlung solle alles unberücksichtigt bleiben, was es auf Grundstücken an nicht schutzwürdigen Nebengebäuden und Anlagen gibt, also Garagen beispielsweise, weitere Anbauten, Schwimmbecken usw. Für die Betroffenen eine höchst wichtige Information – laufen diese Planungen doch darauf hinaus, die Eigentümer von Grundstücken mit lächerlich geringen Summen abzuspeisen, die für die Finanzierung nötiger Schallschutzmaßnahmen nicht ansatzweise reichen.

Konkrete Tips, wie sich ermitteln läßt, welcher Schallschutz wo erforderlich ist, gab Prof. Dr. Ulrich Geske, der im VDGN bei der Schallschutzberatung aktiv ist. Ein konkretes, gebäudebezogenes Schallschutzkonzept wiederum stellte der Bauexperte Eckhard Bock vor, der sich in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm organisiert hat.

Oder nehmen wir das aufsehenerregendste Beispiel von Bürgerprostesten in Brandenburg: die Bernauer Dienstagsdemonstrationen. Seit dem 16. Juli 2013 treffen sich jeden Dienstag um 17 Uhr rund tausend Menschen Bürger aus den Städten Bernau und Biesenthal sowie aus den Gemeinden Melchow und Rüdnitz, aber auch aus Berlin und anderen Orten auf dem Bernauer Marktplatz, um gegen die vom örtlichen Zweckverband erhobenen Anschlußbeiträge zu demonstrieren. Ihr Ziel: Die Finanzierung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung soll auf ein Gebührenmodell umgestellt werden, bei dem jeder nur nach seinem Verbrauch bezahlt, bereits gezahlte Beiträge zurückgezahlt werden.

Die Bernauer Demonstranten haben nicht alles, aber schon viel erreicht. So konnte es der Zweckverband nicht mehr ablehnen, Musterverfahren um die Beitragsbescheide zuzulassen, die von einer Prozeßgemeinschaft unter Ägide des VDGN finanziert werden. Vor kurzem wählten die Bernauer ihren Bürgermeister  ab, den sie in seinem Amt als Vorsteher des Zweckverbandes als einen maßgeblichen Verantwortlichen für die hohen Belastungen ansehen. Auch bei dieser Abwahl offenbarten die Argumente der Demonstranten ihre Überzeugungskraft. Sie konterkarierten Versuche, die Bernauer Einwohnerschaft auseinanderzudividieren – Grundstückseigentümer hie, die angeblich nur ihren eigenen Vorteil suchen, Mieter da, die bei alledem vorgeblich draufzahlen müssen. Vielmehr aber begriffen auch viele Mieter, daß die Beiträge für uralte Anschlüsse an das Trinkwassernetz und die Abwasserentsorgung auch ihnen Schaden bescheren. Denn die von hohen Forderungen betroffenen Wohnungsbaugesellschaften suchen einen Ausgleich, indem sie jede Chance nutzen, die Kaltmiete zu erhöhen.

Eines sollte man nicht unterschätzen. Gerade in kleineren Städten und Gemeinden bedarf es erheblichen Mutes, sich zu den örtlichen Autoritäten in Widerspruch zu setzen. Dort sind Bürgermeister, Ratsfrauen und -herren oder Gemeindevertreter auch Nachbarn, denen man täglich auf der Straße begegnen kann. Der Erfolg solch organisierten Protestes ist nicht von vornherein gegeben, sehr wohl aber, daß viel Kraft und Freizeit investiert werden muß. Das Wort vom „Wutbürger“ gehört aus dem Verkehr gezogen. Denn in den meisten Fällen geht es nicht um die Verteidigung des Überkommenen, sondern um etwas Neues: einen anderen Umgang mit den Interessen der Bürger.

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