Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teures Gesetz

Berlin: Auch bei den Bezirken explodieren die Kosten für den Winterdienst

Das muß sich wieder ändern: Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Linkspartei beschloß im Herbst 2010 das Berliner Abgeordnetenhaus Verschärfungen für den Winterdienst. Grundstückseigentümer wurden nun nicht mehr nur zum Bekämpfen von Schnee und Winterglätte verpflichtet, sondern zur Räumung des Schnees und zur Beseitigung von Eisglätte. Eine wesentliche Folge: Wer den Winterdienst auf dem Gehweg vor dem Grundstück nicht selber leisten kann, muß bei einer damit beauftragten Firma erheblich mehr bezahlen. Denn der Aufwand für diese Leistungen ist stark gestiegen. Die angedrohten Bußgelder für Verstöße gegen die Vorschriften betragen immerhin bis zu 10.000 Euro. Deshalb fordert der VDGN immer wieder, die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes von 2010 zurückzunehmen, soweit sie die Räumung von Schnee und Eis durch Grundstückseigentümer auf öffentlichen Flächen betreffen. VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die gesetzliche Vorschrift dazu ist vollkommen unrealistisch und überzogen. Das hat erneut das Blitzeis im Januar 2014 gezeigt, als der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr den Notstand ausrufen mußte. Gerade wenn’s durch extreme Wetterereignisse wirklich gefährlich wird, können beauftragte Firmen ihren Verpflichtungen objektiv nicht nachkommen. Für den Rest des Winters, wo es nicht viel an Eis und Schnee gibt, aber zahlen die Auftraggeber heute das Doppelte und Dreifache der früheren Summe.

Unterstützung bei seiner Forderung erhält der VDGN inzwischen aus den Stadtbezirken. Der Grund: Auch dort explodieren die Kosten. Marzahn-Hellersdorf zum Beispiel mußte im Jahr 2013 etwa 1,017 Millionen Euro für den Winterdienst auf Grün- und Freiflächen sowie Friedhöfen ausgeben. 2011 waren es noch rund 158.000 Euro gewesen.

Bezirksstadtrat Christian Gräff, in Marzahn-Hellersdorf zuständig für Wirtschaft und Stadtentwicklung, sagte dazu gegenüber den VDGN-Nachrichten: „Die Landespolitik sollte nun reagieren. Die Bestimmungen für den Winterdienst, wie sie vor der Änderung 2010 galten, waren vollkommen ausreichend. Die privaten Grundstückseigentümer wie die öffentliche Hand müssen es sich wieder leisten können, ihren Pflichten für den Winterdienst nachzukommen.“

zurück