Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Straßen saniert - Bürger ruiniert

Von Jürgen Jordan, Bürgerinitiative Altenfurt-Fischbach Nürnberg

Niemals hätte ich gedacht, daß ich mich je in meinem Leben so gegen die ungerechte  Behandlung von Bürgern und Bürgerinnen einsetzen würde. Was ist passiert? Was hat mich so betroffen gemacht?

Als Anlieger einer Ortsstraße am Nürnberger Stadtrand wurde uns 2006 mitgeteilt, daß die Wasser-Abwasser-Kanäle erneuert werden sollen. Bis dahin waren die Straßen in einem gebrauchsfähigen Zustand! Nach Fertigstellung der Kanalsanierung, für die man als Anlieger nicht beitragspflichtig ist, wurde die Straße wiederhergestellt. Fünf Jahre später hieß es, nun erneuere man unsere Straßen. Dies führe aber zu einem besonderen Vorteil, den wir finanzieren sollen. Welcher Vorteil? Und was tun als Anlieger, als Betroffener? Schweigen, akzeptieren? Oder sich wehren?

Wie wir bei einer Anfrage erfahren haben, betragen Nürnbergs Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen pro Jahr rund zwei Millionen Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von 1,6 Milliarden Euro sind das gerade mal 1,25 Prozent! Für diese lächerliche Summe nimmt es die Stadt in Kauf, daß reihenweise gegen Bescheide widersprochen wird, daß Verwaltung und Gerichte beschäftigt und „Wutbürger“ regelrecht gezüchtet werden. Nicht nur ich, viele andere haben sich zum Widerstand entschlossen! Es reicht!

Heute vertreten wir gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen die Interessen von rund 10.000 Haushalten. Darüber hinaus engagieren wir uns im Netzwerk „Vereinigte Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern“ (VerBib). Im Namen der VerBib überreichten wir vor kurzem Ministerpräsident Horst Seehofer den „Goldenen Pflasterstein mit Trauerflor“. Dieser Pflasterstein symbolisiert, daß sich Kommunen gerne auf dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ausruhen und der Goldgrube namens Bürger bedienen. Daß Betroffene dadurch mitunter vor dem Nichts stehen, scheint nicht zu interessieren. So erlebte es eine unterfränkische  Seniorin vor laufender Fernsehkamera. Auf ihren Hilferuf „Ich kann die 40.000 Euro nicht bezahlen“, antwortete der Bürgermeister: „Dann müssen’s halt ihr Häusla verkaufen!“ Unfaßbar!

Deshalb der Rat an alle Betroffenen: Kämpfen Sie! Organisieren Sie Widerstand direkt vor Ort! Und: Verbünden Sie sich! Das ist wichtig, denn alleine werden Sie nur wenig oder nichts erreichen. Beim VDGN bekommen Sie gute Hilfestellungen.

Übrigens: Nach der Übergabe unseres „Pflastersteins...“ erhielten wir eine Einladung von Florian Herrmann, CSU-Fraktionsvorstand im Landtag und zuständig für den Arbeitskreis Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. In einem ersten Gespräch ist die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Änderung des KAG bestätigt und die Einrichtung eines „Runden Tisches“ vereinbart worden. Ein Schritt in die richtige Richtung – seitens der Politik!

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