Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Nicht vergessen, für wen man Politik macht“

Dr. Dagmar Enkelmann: Musterverfahren sollten auch in Brandenburg Pflicht werden

Dagmar Enkelmann auf dem Bernauer Marktplatz am 30. Juli 2013. Sie führt die Fraktion der LINKEN im Stadtparlament. 2013 verpasste die Politikerin knapp den Einzug in den Bundestag

Den Protest von Bernauer Bürgern gegen Altanschließerbeiträge unterstützt die namhafte Politikerin der LINKEN, Dr. Dagmar Enkelmann. Weshalb sie sich darüber hinaus auch für eine Änderung der brandenburgischen Kommunalgesetzgebung im Sinne der Betroffenen einsetzt, dazu befragten wir sie.

Am 30. März wählten Bernauer Bürger ihren Bürgermeister Hubert Handke (CDU) ab. Sie leben schon lange in Bernau und gestalten als Vorsitzende der stärksten Fraktion im Stadtparlament – der LINKEN – die Kommunalpolitik mit. Wollen Sie neue Rathauschefin werden? Wenn ja, was würden Sie als erstes ändern wollen?
Zunächst war wichtig, die Gründe für die Abwahl des Bürgermeisters zu analysieren. Anlaß war ganz sicher die Auseinandersetzung um die Altanschließerproblematik. Kritik am Agieren des Bürgermeisters gab es aber bereits seit längerem. Obwohl sich unsere Stadt in den letzten Jahren sehr gut entwickelt hat, mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem sozialen Antlitz, einer Vielzahl an sogenannten freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport, Kinder- und Jugendarbeit, ist das Klima in der Stadt zur Zeit vergiftet. Deswegen ist es notwendig, zuallererst wieder zu einem kulturvollen, gedeihlichen Miteinander zu finden. Hier heißt es, aufeinander zuzugehen. Das muß das Erste sein, was ein neuer Rathauschef bzw. -chefin tut. Wer das sein wird, ist heute noch offen.

Sie engagieren sich in Bernau gegen das Kassieren der Altanschließerbeiträge, unterstützen den Protest der Betroffenen. Maßgeblich haben Sie mit dafür gesorgt, daß der Zweckverband Musterverfahren akzeptiert – im Unterschied zu vielen anderen Zweckverbänden und Kommunen. Was meinen Sie: Sollte die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Brandenburger Kommunalabgabengesetz verankert werden?
Ja, ich meine, daß in ähnlich gelagerten Fällen, mit einer Vielzahl von Widersprüchen und damit verbunden einer Vielzahl von möglichen juristischen Auseinandersetzungen eine Pflicht zu Musterverfahren in der Brandenburgischen Gesetzgebung verankert werden sollte. Diese Verfahren erleichtern den Bürgern, ihre Rechte notfalls auch vor Gericht einzuklagen. Es ist gut, daß es nun zwischen VDGN und dem Zweckverband „Panke/Finow” eine entsprechende Vereinbarung gibt. Dazu hat es allerdings massiven politischen Drucks bedurft. Eine gesetzliche Regelung könnte den Weg künftig frei von Willkür machen.

Wie gehen Sie damit um, daß sich auf der einen Seite viele Mitglieder Ihrer Partei so wie Sie vor Ort gegen die enorme Belastung „kleiner Leute“ mit Altanschließer- oder auch Straßenbaubeiträgen einsetzen, während DIE LINKE als mitregierende Partei im Land bisher nichts Wirksames unternommen hat?
Zunächst ist zu sagen, daß DIE LINKE in der letzten Wahlperiode die von SPD und CDU eingebrachte Änderung des Kommunalabgabengesetzes als zutiefst ungerecht abgelehnt und den Vorschlag einer Stichtagsregelung eingebracht hat, mit der Ansprüche auf Zahlungen für Investitionen vor dem 3.10.1992 für erledigt erklärt werden. Leider ist es der LINKEN nicht gelungen, in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Neuregelung durchzusetzen. Ich meine, daß man in Regierungsverantwortung nicht vergessen darf, für wen man Politik macht. Sonst läßt man seine eigenen Kommunalpolitiker tatsächlich im Regen stehen. Ich denke, daß das tolle Durchhaltevermögen der Bernauer Bürger, die jeden Dienstag auf dem Marktplatz stehen, und das deutliche Signal der Bürgermeisterabwahl zu einem Umdenken auch in linker Landespolitik führt.

Die hohe Abgabenlast, die den Bürgern gerade in Brandenburg zugemutet wird, findet immer wieder ihre Begründung in der Finanzknappheit der Kommunen. Können Sie der Forderung des VDGN zustimmen, die Finanzierung kommunaler Infrastruktur zukünftig grundsätzlich aus Steuermitteln bzw. verbrauchsabhängigen Gebühren zu bestreiten. Und wo könnten denn Finanzquellen für die Kommunen erschlossen werden? 
Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist schon lange eine Forderung der LINKEN auf Bundesebene. Dazu gehört die stärkere Beteiligung der Kommunen z. B. an der Einkommenssteuer sowie der Mehrwertsteuer. Statt immer wieder auf Gewerbesteuern zu schielen, deren Aufkommen für die meisten Kommunen kaum ins Gewicht fallen, sollte eine Gemeindewirtschaftssteuer entwickelt werden. Nicht zuletzt plädieren wir dafür, daß Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie produzieren, und nicht am Sitz des Unternehmens. Außerdem sollten Förderprogramme von Bund und Land, z. B. für Wohnungsbau, Straßen und Radwege, verläßlich und mit Blick auf den kommunalen Eigenanteil finanzierbar ausgestaltet sein. Wenn all das passiert, müssen die Bürger nicht weiter geschröpft werden.

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