Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ewig gestrig

Hamburger Kleingärtner sollen ohne Waschbecken und Toilettenspülung auskommen

Ein höchst merkwürdiges „Merkblatt“brachte der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg in Umlauf. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 setzten er und die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Regelungen zur Nutzung von Kleingärten in Kraft, die längst vergangenen Zeiten entlehnt scheinen.

Diese Regelungen haben ihre Vorgeschichte: Wir berichteten in dieser Zeitschrift bereits mehrfach über gerichtliche Auseinandersetzungen, bei denen ein Kleingartenverein als Verpächter den Rückbau eines ehemaligen Behelfsheimes in eine Gartenlaube vom Kleingärtner gefordert hatte. WC, Dusche und Wasseranschlüsse in der Laube sollten entfernt, die Abflüsse mit Beton sowie die Abwassersickergrube mit Sand verfüllt werden. Schuppen und Anbauten, Antennen-, Satelliten- und Telefonanlage sollten ebenfalls verschwinden und auch der Schornstein mit Beton verfüllt werden.

Mit Hilfe einer „Aneignungserklärung“ wollte man das Behelfsheim dem Kleingärner kurzerhand wegnehmen. Doch er konnte sich in zwei Gerichtsverfahren gegenüber dem Verein und dem Landesbund der Gartenfreunde durchsetzen: Das Gebäude genießt Bestandsschutz nach dem Bundeskleingartengesetz, die Rückbauforderungen sind nichtig, rechtlich unwirksam ist auch die Aneignungserkklärung. Mit dem oben erwähnten „Merkblatt” soll nun offensichtlich weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ähnlichem Ausgang vorgebeugt werden.

Dessen ewig gestrig anmutende Regelungen wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten. Wir zitieren auszugsweise daraus:

- ... Wasseranschlüsse: Außerhalb der Laube ist ein Wasseranschluß auf der Parzelle für die kleingärtnerische Nutzung zulässig. Unzulässig ist das Einbauen von Wasserzapfstellen in der Laube. Verboten ist die Installation von Waschbecken, Spülen, Duschen, Brauchwasser erzeugenden Wasch- und Spülmaschinen sowie der Einbau und die Nutzung von Spültoiletten jeglicher Art und Bauweise.

- Abwasser, Spültoiletten: Jede Form von Spültoiletten ist verboten. Zulässig sind von außen zugängliche Trocken- und Verpackungstoiletten. Nicht mehr benutzte Schächte und Gruben (z. B. Abort-, Klär- oder Sammelgruben) sind nach einer ordnungsgemäßen Entleerung durch Fachbetriebe beseitigen zu lassen. Entwässerungsanlagen, die nicht völlig entfernt wurden, sind unbrauchbar zu machen, Leitungen zu verschließen und so zu sichern, daß Gefahren ausgeschlossen werden.

- Stromversorgung, Stromanschlüsse: Stromanschlüsse für Arbeitsstrom sollen an der Außenseite der Laube angebracht werden. Empfohlen wird ein kostendämpfender Stromanschluß einzelner Parzellen an einen Gemeinschaftsanschluß, der bis zu 70 Parzellen mit Energie versorgen kann.

Es drängt sich die Frage auf, ob sich die Kleingärtner in Hamburg diese Regelungen aus einem anderen Jahrhundert gefallen lassen – wohlgemerkt, in einer Stadt, die sonst mit ihrem Wohlstand, ihrer hohen Lebensqualität, ihrem modernen Image von sich reden macht.                 

Dr. Michael Jagielski

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