Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Hauptstadt, der Müll und das Geld

Berliner Abfallentsorgung: für Eigenheimer eher teuer und kein Anreiz zur Müllvermeidung

Das ärgert viele in Berlin. Seit die Hauptstadt 2013 die einheitliche Wertstofftonne eingeführt hat, ist es unbequemer und aufwendiger geworden, bestimmte Dinge sachgerecht zu entsorgen. Konnten früher in die OrangeBox der Berliner Stadtreinigung (BSR) oder die Gelbe Tonne Plus von Alba auch defekte Elektrogeräte oder Holz geworfen werden, muß man heute damit die Reise zum nächsten Recyclinghof oder zu einer der noch sehr seltenen „eBoxen“ antreten. Kein Wunder, wenn viele wertvolle Rohstoffe in die Graue Tonne für den häuslichen Restmüll und schließlich in eine Verbrennungsanlage wandern. Anreiz zu umweltfreundlichem Verhalten bietet die neue Wertstofftonne nur bedingt.

Dabei wird den Berlinern durchaus suggeriert, die Stadt sei, was den Müll angeht, auf dem Öko-Trip. 2015 will die BSR sogar eine „Öko-Pauschale“ einführen. Doch die hat mit dem Umweltgedanken wenig zu tun. Es handelt sich schlicht und einfach um eine Grundgebühr für die Abfallentsorgung. Die BSR begründet ihren Plan mit rückläufigen Einnahmen aus der Verwertung des Restmülls. Zunehmendes Mülltrennen lasse die Menge dieser Abfälle schrumpfen. Die „Öko-Pauschale“ solle die Fixkosten absichern und werde mit einer Senkung der Tarife für die Graue Tonne und die Biotonne um 20 Prozent gekoppelt. Für die Haushalte sollen sich so kaum Veränderungen ergeben.

Müllerzeugung honoriert
Eine Grundgebühr kann durchaus sinnvoll sein. Die Frage ist nur, wie das Gesamtsystem der Abfallentsorgung, für das sie erhoben wird, aussieht. Schafft es Anreize, die Produktion von Müll zu vermeiden? Und schont es den Geldbeutel der Verbraucher? Beide Fragen kann man für Berlin nur mit Nein beantworten.

Das jetzige Preissystem der BSR honoriert das Erzeugen von Müll, indem es bei dessen Entsorgung Mengenrabatte gewährt. Am teuersten ist in Berlin die zumeist von Eigenheimern genutzte 60-Liter-Tonne. Bei 14täglicher Leerung zahlt man hier für den Liter Abfall 0,185 Euro. Am billigsten wird es hingegen in großen Wohnanlagen, wo 1100-Liter-Tonnen stehen. Dort kostet die Entsorgung des Liters Müll nur 0,048 Euro.

Im Sinne des Berliner Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das nicht. Denn das legt in seinem § 3 zu den „Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers“ fest: „Das Land Berlin fördert in seinem Gebiet die Abfallvermeidung.“ Und im § 8 über „Gebühren und Entgelte“ heißt es: „Bei der Festlegung der Entgelte sollen wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden.“

Wenn sich der Begriff „Öko-Pauschale“ rechtfertigen soll, müßte die BSR ihr Tarifsystem ändern, so daß jeder Liter zu entsorgenden Abfalls unabhängig von der Tonnengröße dasselbe kostet. Die Stadt Magdeburg macht vor, daß sich dies praktizieren und finanzieren läßt.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, über die Preisgestaltung  Müllvermeidung zu fördern. Schauen wir dazu mal ins Mecklenburgische. Dort hat der frühere Landkreis Ludwigslust, der vor kurzem mit einem der Nachbarkreise zum Landkreis Ludwigslust-Parchim fusionierte, weiter seine eigenen Entsorgungsbedingungen. Sein Gebiet – es ist etwa dreimal so groß wie das des Landes Berlin, aber mit etwa einem Siebenundzwanzigstel von dessen Einwohnerzahl – besteht aus mehreren kleinen Städten, vielen Dörfern und weiten unbesiedelten Flächen. Um den Abfall kümmert sich dort der Landkreis mit einem eigenen Entsorgungsbetrieb.

Dessen Tarifsystem sieht für den Altkreis Ludwigslust so aus: Der Grundstückseigentümer bezahlt eine „Behältergrundgebühr“, die nach der Größe der Restmülltonne variiert. Dazu müssen Gebühren für vier Pflicht-entleerungen der Grauen Tonne pro Jahr entrichtet werden. Bei einer 60-Liter-Tonne summieren sich diese Grundkosten für den Grundstückseigentümer auf 32 Euro. Die restlichen Kosten hat er selbst in der Hand. Wenn er die Graue Tonne an die Straße stellt, wird sie kostenpflichtig entleert. Ist sie  noch nicht voll, läßt er sie auf dem Hof und muß auch nicht zahlen.

Manche können auch anders
Eine Entleerung kostet 3,80 Euro. Läßt der Grundstückseigentümer seine 60-Liter-Tonne im Zwei-Wochen-Rhythmus entleeren, wie das in Berlin anders als in Ludwigslust vorgeschrieben ist, braucht er die Müllabfuhr noch 22 Mal, denn vier Pflichtentleerungen aufs Jahr hat er schon bezahlt. Das kostet 83,60 Euro. Addiert mit den genannten 32 Euro, ergibt sich eine Summe von 115,60 Euro. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. Denn die Grundgebühr deckt auch folgende Leistungen ab:

- die Entsorgung von Papier und Pappe (Papiertonne).

- die Abholung von Sperrmüll zweimal im Jahr, den man einfach an die Straße stellt. Auch ausgedienter Elektro- und Elektronikschrott werden dabei mitgenommen.

- die Nutzung der Dienste des Schadstoffmobils, bei dem zum Beispiel Farben, Lacke und Lösungsmittel abgegeben werden können. Es steuert die meisten Orte dreimal jährlich an.

- die Entsorgung kompostierbarer Grünabfälle, die allerdings zu dafür vorgesehenen Containern gebracht werden müssen.

Biotonnen gibt es im Altkreis Ludwigslust nicht. Küchenabfälle und Essensreste können über die Hausmülltonne entsorgt werden. Wertstoffe, die in Berlin in die Wertstofftonne sollen, werden im Ludwigsluster Gebiet mit Gelben Säcken erfaßt.

Im Vergleich dazu müssen die Berliner für die Abfallentsorgung wesentlich tiefer in die Geldbörse greifen. Hier kostet allein die 60-Liter-Restmülltonne bei 14täglicher Leerung 133,52 pro Jahr. Hinzukommen können:

- 50 Euro für eine einzige Abfuhr von Sperrmüll (bei einem Volumen von bis zu 5 Kubikmeter).

- bis zu 18 Euro jährlich für die Papiertonne, für die es verschiedene Anbieter, aber bald keine kostenlosen Angebote mehr gibt.

Mit den 133,52 Euro für die Graue Tonne summiert sich das auf rund 200 Euro (je nach Anbieter). Wer eine Biotonne mit 60 Litern Rauminhalt nutzt, zahlt noch mal 62,60 Euro im Jahr obendrauf.  Damit liegt das Jahressalär für den Abfall in Berlin im günstigsten Fall bei rund 260 Euro.

Die Differenz zwischen den Kosten des Berliner und des Ludwigsluster Grundstückseigentümers ist beträchtlich. Aber werden da nicht Äpfel mit Birnen verglichen, auf der einen Seite ein überwiegend ländlich geprägtes Gebiet, auf der anderen Seite eine Großstadt mit einem riesigen Bestand von Objekten des Geschoßwohnungsbaus, die einen höheren Personaleinsatz nötig machen? Mag sein, obwohl im Ludwigsluster Gebiet die vergleichsweise langen Wege ebenfalls ein besonderer Kostenfaktor sind. Außerdem verfügt Berlin über weitflächige Siedlungsgebiete mit Ein- und Zweifamilienhäusern.

Auch Hamburg macht’s billiger
Aber die Berliner Abfallentsorgung ist für den Eigenheimer auch im Vergleich mit der Müllabfuhr in der Großstadt Hamburg recht teuer. Dort zahlt der Grundstückseigentümer an die Stadtreinigung eine Grundgebühr von 78,20 Euro pro Jahr. Die 60-Liter-Tonne kostet für diesen Zeitraum bei 14täglicher Leerung 90,24 Euro, die Biotonne 20,64 und eine einmalige Sperrmüllabfuhr (bis 8 Kubikmeter Volumen) 35 Euro. Die Papiertonne wird bereits über die Grundgebühr abgedeckt. Insgesamt ergibt sich für den Inhaber einer 60-Liter-Hausmülltonne in Hamburg eine Belastung von 224,08 Euro pro Jahr, also 36 Euro weniger als beim Berliner Vergleichsfall.

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