Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bürgermeister abgewählt

Bernau bei Berlin: Altanschließerbeiträge sorgen für anhaltende Protestwelle

Seit Juli 2013 protestieren Bernauer Bürger jeden Dienstag vor dem Rathaus gegen Beitragsbescheide über Trink- und Abwasseranschlüsse und für die Einführung eines reinen Gebührenmodells - so wie zum Beispiel in Potsdam praktiziert

Am Sonntag, dem 30. März 2014, hatten in 33 Abstimmungsbezirken der Stadt Bernau bei Berlin die Wahllokale geöffnet. Insgesamt 31.461 Abstimmungsberechtigte konnten ihre Stimme für oder gegen den amtierenden Bürgermeister Hubert Handke (CDU) abgeben. Im Ergebnis wurden 13.478 gültige Stimmen gezählt, davon 8.153 (60,5 Prozent) gegen den Verbleib des Bürgermeisters im Amt. Damit war Handke offiziell abgewählt.

Die Wahlbeteiligung lag an diesem Sonntag um etwa fünf Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl 2009, wo Hubert Handke mit 5.958 Stimmen zum dritten Mal Bürgermeister wurde. Im Normalfall werden, nach der aktuellen Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, Bürgermeister alle acht Jahre gewählt. Das traf auch für Bernau zu – zumindest bis zum 30. März 2014.

Mit den sogenannten „Alt- und Neuanschließer“-Beiträgen – wonach Grundstückseigentümer für die Herstellung öffentlicher Wasser- und Abwasseranlagen zahlen sollen – machte sich Unzufriedenheit in der Stadt breit. Und Hubert Handke war nicht nur Bürgermeister, sondern auch Vorsteher des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow – und zudem Befürworter besagter Beitragserhebung – die die Bürger aber kategorisch ablehnten. Am Dienstag, dem 16. Juli 2013, demonstrierten die Bürger erstmals auf dem Marktplatz vor dem Bernauer Rathaus gegen diese Beitragserhebung und für die Einführung eines reinen Gebührenmodells. Seither füllt sich jeden Dienstag der Platz.

Ein Bürgerbegehren wurde initiiert und am 30. Januar 2014 stellte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau auf ihrer Sitzung fest, daß das Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters Hubert Handke, vom 5. Dezember 2013 zustande gekommen ist (SVV-Beschluss-Nr. 5-951/2014).

Am Montag nach der Abwahl übergab Hubert Handke die Amtsgeschäfte an seine erste Stellvertreterin Michaela Waigand, die jedoch kein Stimmrecht in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen hat. Vom Amt des Verbandsvorstehers beim Wasserzweckverband trat er zurück.

Ein Termin zur Neuwahl eines Bürgermeisters für Bernau stand bei Redaktionsschluß noch nicht fest. Etwas anderes schon: SPD-Chef Jürgen Althaus gab klar zu verstehen, daß seine Partei auch weiterhin die Beitragserhebung befürwortet und nicht die Gebührenfinanzierung, „weil Beiträge sozial gerechter sind”. Die Bernauer sehen das anders und demonstrieren weiterhin jeden Dienstag auf dem Marktplatz.                 

Monika Rassek

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