Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Nürnberger wehren sich

Straßenausbaubeiträge: Gemeinsame Erklärung an bayerische Landesregierung

Horst Seehofer mit der Schwabacher Erklärung und dem "Goldenen Pflasterstein mit Trauerflor".

Mit einem solchen Ansturm hatte wohl keiner gerechnet: 250 Menschen strömten am 24. Februar 2014 in die Vereinsgaststätte des TSV Altenfurt. Unter dem Motto „Straßen saniert – Bürger ruiniert“ hatte die Bürger-Initiative (BI) Altenfurt-Fischbach Nürnberg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Hintergrund der Veranstaltung sind die geplanten Straßensanierungsmaßnahmen der Stadt Nürnberg. Dafür sollen betroffene Haus- und Grundstücksbesitzer – mit Verweis auf die bayerischen Kommunalabgabengesetze – tief in den eigenen Geldbeutel greifen. „Nicht selten“, so BI-Sprecher Jürgen Jordan, werden Beiträge eingefordert, die „im fünfstelligen“ Bereich liegen. Auch für Kanalsanierungen sollen die Bürger geschröpft werden. Wie geht das? „Die Stadt beschädigt intakte Straßen“, argumentiert Jordan, „also muß sie auch für deren Instandsetzung sorgen.“

Zu den Gästen der Bürger-Initiative zählte an diesem Abend neben zahlreichen Bürger-initiativen und Verbänden aus allen Teilen Bayerns auch Peter Ohm, Präsident des VDGN und 1. Stellvertreter des VSSD, des Vereins „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“.

Er forderte die betroffenen Bürger auf, nicht klein beizugeben. Vielmehr sollten sich die Betroffenen in Prozeßgemeinschaften organisieren. Das sei gegenwärtig „die einzige überzeugende Option, um sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgreich zur Wehr zu setzen“. Bundesweit, so Ohm, gebe es dafür viele positive Beispiele – ob in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen.

Zum Abschluß der Veranstaltung verabschiedeten die in Nürnberg anwesenden Bürgerinitiativen und -Verbände sowie der VDGN eine gemeinsame Erklärung an den bayerischen Landtag und die Staatsregierung, die wenige Tage später in Schwabach an Ministerpräsident Horst Seehofer überreicht wurde.

Im Fokus dieser Erklärung steht die Forderung, das bayerische Kommunalabgabengesetz bezüglich der Straßenausbaubeiträge grundlegend zu reformieren.

M.H.


Aus der Schwabacher Erklärung

1. Ungerechtigkeit und Willkür als Folge des verfehlten Bayerischen Kommunalabgabengesetzes

a. Ungerechtigkeit
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung verpflichtet zwar die Kommunen zur Erhebung von Beiträgen; ermöglicht diesen in der Praxis unter gleichen Voraussetzungen aber zur Erhebung von Beiträgen in der einen, zum Verzicht auf Beiträge in der anderen Straße. Infolge der Unvergleichbarkeit von Straßen wird für jede Straße eine Einzelfallentscheidung getroffen, deren Vergleich jedenfalls vor den Verwaltungsgerichten i.d.R. nicht angefochten werden kann. Dies führt im Ergebnis zu untragbaren Ungerechtigkeiten in ein und derselben Kommune...

b. Steuer- und Abgabenverschwendung
Kommunen vernachlässigen in aller Regel sträflich die nicht über Beiträge refinanzierbaren Investitionen hinsichtlich des laufenden Straßenunterhalts, wohl zum Teil in der Erwartung, bei entsprechendem Erreichen der vorbezeichneten „Standzeit“ werde eine Erneuerung/Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne unumgänglich mit der Konsequenz der Überwälzung eines größten Teils des Investitionsaufwands auf Grundstückseigentümer und sonst dinglich Berechtigte ...

c. Arbeitsüberlastung der Kommunen durch Verwaltungsgerichtsprozesse
Die Verwaltungsgerichte werden zunehmend mit Klagen der Bürger überhäuft. Dies führt in den Verwaltungsgerichten zum Prozeßstau, in den Kommunen, in den Landratsämtern, in den Verwaltungsgerichten zu vermeidbarer Arbeitsüberlastung.

d. Ablehnung des Gesetzentwurfes der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Die Regelungen entsprechend dem Regelungsauftrag des BVerfG greifen zu kurz und sind das Gegenteil von bürgerfreundlich.

2. Ungerechtigkeit und Willkür durch „fiktive Ersterschließung“ nach BauGB
In Bayern gehen die Kommunen aufgrund einer Rechtslücke im BauGB dazu über, auch solche Straßenanlieger mit sogenannten „fiktiven Erschließungsmaßnahmen“ zu überziehen, deren Grundstücke nicht in einem neu erschlossenen Baugebiet liegen. Häufig wird behauptet, die Anlage war noch nicht fertiggestellt, obwohl die Anlage nebst Teileinrichtungen nach der Verkehrsauffassung seit Jahrzehnten in bestimmungsgemäßen Gebrauch ist ...

Wir fordern daher die Staatsregierung und alle Abgeordneten des Landtages auf: Machen Sie Schluß mit der „Kalten Enteignung“ durch Straßenausbausatzungen und der „fiktiven Ersterschließung“:

1. Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) und stattdessen Finanzierung aus Steuermitteln
2. Unterbindung der fiktiven Ersterschließung nach dem BauGB durch Schließung einer Gesetzeslücke
3. Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung eines nachhaltigen, transparenten und öffentlichen Straßenbaumanagements mit dem Ziel der Kosteneinsparung für Kommune und Bürger

Schwabach, 28. Februar 2014

 

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