Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schluß mit Doppelbelastung beim Rundfunkbeitrag

Appell an die Politik zur Änderung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags

Die Delegiertenversammlung des VMEG verabschiedete am 1. März folgenden Appell:

Vor dem Hintergrund von fast 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen seit Einführung der neuen Rundfunkbeiträge erneuern wir unsere Forderung, die doppelte Erhebung von Rundfunkbeiträgen aufzuheben.

Wir appellieren an die Bundesländer, in der Rundfunkkommission gemeinsam das Gesetz zum 15. Rundfunkstaatsvertrag zu ändern.

Aus unserer Sicht wäre eine Medienabgabe, die alle Bürger in gleichem Maß an der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks beteiligt, gerechter, würde die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen, und den Verwaltungsaufwand verringern.

Aktueller Anlass für unseren erneuten Appell ist die Vorlage des Entwurfs des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten Ende vorigen Jahres. Die Kommission berichtet, daß durch das neue Verfahren zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen Mehreinnahmen in Höhe von 1.145,9 Millionen Euro in die Kassen der Rundfunkanstalten gespült werden. Im privaten Bereich stützt sich das Ergebnis nach Aussagen der Kommission auf den erreichten Zuwachs an beitragspflichtigen Wohnungen. Auf dem Tisch liegt nun die Empfehlung der Komission, den Rundfunkbeitrag pauschal um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich zu senken. Dafür soll ein Teil der Mehreinnahmen verwendet werden. Den großen Rest will man für zukünftige, noch nicht bekannte Ausgaben als Reserve vorhalten. Dieses Geld wird mit Sicherheit Begehrlichkeiten wecken und schnell einen Bedarf finden.

Zu dem Ergebnis haben hunderttausende Nutzer von Wochenendhäusern wesentlich mit beigetragen, indem sie mit Rundfunkbeiträgen mindestens zweimal zur Kasse gebeten werden, einmal für die Wohnung, in der sie leben, und noch einmal mit einem vollen Jahresbeitrag für ein Wochenendhaus, das sie sporadisch, nicht gleichzeitig, vorwiegend nur saisonal nutzen. Sie müssen dort nicht einmal übernachten, um nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine Beitragspflicht auszulösen. Das Vorhandensein einer Laube auf dem Erholungs- oder Gartengrundstück genügt, um die Rundfunkbeitragspflicht auszulösen. Insbesondere Singlehaushalten werden so überproportional hohe Lasten aufgebürdet. So muß ein Single, der neben seiner Hauptwohnung ein Wochenendhaus besitzt, allein einen Jahresbeitrag von 431,52 Euro zahlen.

Eine sechsköpfige Wohngemeinschaft hingegen wird nur mit 215,76 Euro im Jahr belastet, was einem Jahresbeitrag von 35,96 Euro pro Person und Jahr für den Rundfunkempfang im Jahr entspricht. Die Verteilung der Lasten für das öffentlich-rechtliche Programmangebot wird dadurch als ungerecht und unsozial wahrgenommen. Nutzer von Wochenendhäusern und Singlehaushalte werden durch das neue Modell der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks zusätzlich belastet, während andere kräftig entlastet werden.

Von einer solidarischen Gemeinschaftsaufgabe bei der Finanzierung des Rundfunks ist das neue Beitragsmodell derzeit weit entfernt. Es führt zur Ungleichbehandlung und letztlich zu einem Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Praxis ist ungerecht, unsozial und widerspricht der politischen Zielsetzung des neuen Beitragsmodells: keine Schlechterstellung von Beitragspflichtigen durch den Modellwechsel.

Viele verärgerte Betroffene haben sich mit Petitionen an die Landtage in den einzelnen Ländern gewandt und die politisch Verantwortlichen aufgefordert, den 15. Rundfunkstaatsvertrag zu ändern und die Doppelbelastung aufzuheben.

Allein in Berlin sind über 5000 Petitionen von uns Ausdruck dieses Protestes.

Übereinstimmend wurde uns von den Landtagen und Staatskanzleien der Länder mitgeteilt, daß die von uns erhobenen Bedenken geprüft werden und in die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Evaluierung mit einbezogen werden.

Die von den Landesgesetzgebern vorgesehene Evaluierung des Rundfunkbeitrags ist der richtige Zeitpunkt, die überfälligen Korrekturen vorzunehmen. Sie könnten die Entlastung einzelner Beitragszahlergruppen zum Ziel haben. Dafür sollte ein Teil der erwarteten Mehreinnahmen eingesetzt werden.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen in den Ländern auf, gemeinsam das Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag zu ändern.

Wir fordern, daß der Rundfunkbeitrag auf einen Beitrag beschränkt wird, denn ferngesehen wird nur einmal, entweder in der Wohnung oder in einem Wochenendhaus bzw. einer Laube. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des bereits einseitig durch ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten Einnahmeverzichts von Rundfunkbeiträgen bei Kleingärtnern.

 

 

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