Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Positionspapiere beschlossen

Mehr Sicherheit für Pächter von Garagen und Kleingärten gefordert

Auf der 14. VMEG-Delegiertenkonferenz wurden zwei Positionspapiere von den Delegierten verabschiedet, die wir im folgenden dokumentieren:

Garageneigentum sichern! Nutzer besser informieren!
Positionspapier der 14. VMEG-Delegiertenkonferenz zum Garageneigentum auf fremdem Grund und Boden

Die Nutzung einer Garage auf fremdem Grund und Boden ist für viele Mitglieder des VMEG nach wie vor ein Bestandteil ihres Alltags, der die Lebensqualität positiv beeinflußt. Dieses aus eigener Kraft erworbene und oftmals mit eigener Hände Arbeit aufgebaute Eigentum gilt es auch weiterhin zu verteidigen.

Als richtig hat sich die Einschätzung des VMEG erwiesen, daß es auch nach dem Auslaufen der Investitionsschutzfrist am 31. Dezember 2006 zu keiner flächendeckenden Kündigungswelle kommen werde. Denn die weitere Verpachtung der Garagengrundstücke stellt in der Mehrzahl der Fälle für die Grundstückseigentümer die beste Variante dar, aus den Grundstücken eine Rendite zu ziehen.

Bewährt hat sich in vielen Kommunen der Abschluß von Vereinbarungen, die für Garagenstandorte eine langfristige Sicherheit garantieren. Wo solche Vereinbarungen in den bevorstehenden Jahren auslaufen, wird der VMEG in Zusammenarbeit mit dem VDGN die in seinen Reihen organisierten Garageneigentümer zum Abschluß neuer Vereinbarungen beraten.

In einigen wenigen Fällen sind in jüngster Zeit Garagenstandorte für den verstärkten Bau von Wohnungen in Anspruch genommen worden. Wo immer es möglich ist, wird sich der VMEG in Zusammenarbeit mit dem VDGN in solchen Fällen in die Standortdiskussion einschalten, um Lösungen zu finden, bei denen das Eigentum der Garagennutzer erhalten bleibt. Nicht immer aber wird ein Abriß von Garagen zu verhindern sein. In diesen Fällen muß durch eine frühzeitige rechtliche Aufklärung der Betroffenen sichergestellt werden, daß ihnen keine zusätzlichen Belastungen durch widerrechtlich erhobene Abbruchkosten entstehen.

Über diese Fälle hinaus muß der rechtlichen Aufklärung der Garageneigentümer in der Zukunft weiter hohe Aufmerksamkeit gelten. Das betrifft insbesondere die Regeln für die Entschädigung im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages, sei es durch den Grundstückseigentümer oder den Garageneigentümer selbst. Jüngste Gerichtsurteile bestätigen, daß sich die juristischen Auseinandersetzungen um Entschädigungen finanziell lohnen können.

Ebenso müssen die Anstrengungen verstärkt werden, Garageneigentümern einen rechtssicheren Weg des Eigentumsübergangs an einen nachfolgenden Nutzer der Garage aufzuzeigen. Denn es mehren sich die Fälle, daß Garageneigentümer aus Gründen des Alters oder des Umzuges an einen anderen Ort ihre Garage gegen ein entsprechendes Entgelt an einen anderen Nutzer abgeben möchten. Dazu sollten sie vor allem mit dem Instrument des Dreiseitigen Vertrages bekanngemacht werden.

Die Garage auf fremdem Grund und Boden ist kein Auslaufmodell. Für sie besteht weiterhin angesichts der Parkplatznot in vielen Kommunen ein hoher Bedarf. Der VMEG tritt dafür an, dies in der öffentlichen Diskussion deutlich zu machen und so insbesondere die politisch Verantwortlichen in den Kommunen von der Notwendigkeit einer langfristigen Sicherung des Garageneigentums zu überzeugen.

Kleingartenanlagen dauerhaft sichern! Kleingärtner umfassend
informieren und gut beraten!
Positionspapier der 14. VMEG-Delegiertenkonferenz zum Kleingartenwesen

Die Nutzung von Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage von Pachtverträgen muß noch stärker als bisher geschützt und weiterentwickelt werden.

In diesem Sinne setzt der VMEG seine Aktivitäten zur Novellierung des Bundeskleingartengesetzes mit den bekannten Forderungen zur Angleichung des Gesetzes an die real existierenden Bedingungen fort. Dazu gehört auch die Forderung nach Gewährung des Dauerwohnrechtes in Kleingartenanlagen, wenn die Baulichkeit zum Wohnen geeignet ist. Diese Forderung wird auf Grund fehlenden Wohnraumes in Ballungsgebieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren angestammten Wohnquartieren aufgrund steigender Mieten als Alternative zur Vernichtung von Kleingartenanlagen und deren Umwandlung in Bauland verstärkt vom VMEG auf die Tagesordnung gesetzt. Der VMEG unterstützt auch den Kauf von Kleingartenflächen durch die Kleingärtner mit dem Ziel, die Kleingartenanlagen dauerhaft vor dem Zugriff Dritter zu sichern.

In ländlichen Gebieten, insbesondere in Ostdeutschland, ist aus unterschiedlichen Gründen zunehmender Leerstand in Kleingartenanlagen zu verzeichnen.

In Ballungsgebieten ist die Nachfrage nach Kleingärten ungebrochen. Gleichzeitig nehmen die Begehrlichkeiten und Aktivitäten von Grundstückseigentümern und Investoren zur Umwandlung von Kleingartenflächen in Bauland in Ballungsgebieten zu. Aus diesem Grund ist der dauerhafte Schutz von Kleingartenanlagen durch Inkraftsetzung von Bebauungsplänen für Kleingärten und ihre Umwandlung in Dauerkleingärten unbedingt notwendig. Für landeseigene Flächen oder Flächen im Eigentum der Kommunen wird weiterhin die Sicherung von Kleingärten durch Flächennutzungspläne verfolgt. Hierdurch werden Kleingärten als fiktive Dauerkleingärten gesichert. In Berlin müssen alle Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flä-chen mit Schutzfristen umgewandelt werden in fiktiv gesicherte Kleingartenanlagen durch Ergänzung des seit 1994 in Kraft gesetzten Flächennutzungsplanes.

Der VMEG tritt auch Bestrebungen von Grundstückseigentümern zur Umwandlung von Kleingartenanlagen in Wochenendhausgebiete entgegen. Diese Bestrebungen werden aus nachvollziehbaren Gründen zunehmen, da mit der Umwandlung höhere Pachteinnahmen erzielt werden können und der Kündigungsschutz für Kleingärten entfällt. Betroffene Vereine des VDGN und Einzelmitglieder des VMEG werden dazu bei Bedarf umfassend beraten.

Bewährt hat sich die grundsätzliche Entscheidung des VMEG, nicht als Zwischen-pächter im Kleingartenwesen zu fungieren. Das ermöglicht es dem VMEG, den einzelnen Kleingärtner vor gesetzes- und vertragswidrigen Forderungen von Zwischenpächtern und Grundstückseigentümern auf dem Wege der Beratung und Prozeßvertretung durch Anwälte zu schützen und ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Der VMEG ist Sachwalter der Interessen der Kleingärtner.

Für Kleingärten in Gebieten mit Leerstand wird sich der VMEG vorrangig für Finanzierungslösungen zur Leerstandsbewältigung einsetzen. In diesen Gebieten unterstützt der VMEG auch gezielte Aktivitäten der betroffenen Kleingärtner zur Umwandlung von Kleingartenanlagen in Erholungsgebiete, wenn durch die Umwandlung die gegenwärtigen Restriktionen des Bundeskleingartengesetzes entfallen.

 

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