Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kündigung nicht hingenommen

Berlin-Weißensee: VDGN unterstützt Klage eines Betroffenen

Vor einigen Jahren war der Verein Familiengärten aus dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e. V. ausgetreten und Mitglied im VDGN geworden. Die Vertragsverhältnisse zwischen den Kleingärtnern und dem Bezirksverband blieben davon unberührt. Vergangenes Jahr dann kündigte der Grundstückseigentümer den Zwischenpachtvertrag mit dem Bezirksverband zum 31. Dezember 2013. Auch der Bezirksverband kündigte nun sämtliche Unterpachtverträge mit den Pächtern.

Ihnen bot der Grundstückseigentümer daraufhin neue, bis zum 31. Dezember 2015 befristete Verträge an, verbunden mit einer höheren Pacht. Der VDGN beriet die Pächter, diese Verträge nicht zu unterzeichnen, die erhöhte Pacht jedoch unter Vorbehalt zu zahlen.

VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster überprüfte die Verträge, reichte im Februar die Klage eines Pächters beim Amtsgericht Pankow/Weißensee gegen den Bezirksverband der Kleingärtner Berlin e. V. und den Grundstückseigentümer ein. Ziel ist es, die Unwirksamkeit der Kündigung des Kleingartenpachtvertrages feststellen zu lassen.

Im Generalpachtvertrag für diverse Kleingartenanlagen in Berlin-Weißensee ist vereinbart, daß der Grundstückseigentümer (Verpächter) Flächen gemäß den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) an den Bezirksverband verpachtet. Der Bezirksverband verpachtete die Parzellen wiederum an die einzelnen Pächter.

Auf beide Vertragsverhältnisse findet das Bundeskleingartengesetz Anwendung. Für Kündigungen durch den Verpächter sind dabei allein die Paragraphen 8 und 9 BKleingG maßgeblich.Die dort genannten Kündigungsgründe lagen nicht vor.

Hinsichtlich der Anwendbarkeit des BKleingG kann es dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Kleingartenanlage Familiengärten um eine Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes handelt oder nicht. Im ersten Fall gilt das BKleingG von Gesetzes wegen. Im letzteren Fall gilt das BKleingG kraft vertraglicher Vereinbarung, da sowohl im General- als auch im Unterpachtvertrag die Geltung des BKleingG ausdrücklich vereinbart wurde. Die Klage stützt sich auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22. April 2004, das feststellte: „Unter Würdigung aller Umstände ist vorliegend davon auszugehen, daß die Parteien unabhängig von der Qualität der tatsächlichen Nutzung in jedem Fall die Anwendbarkeit des BKleingG (...) vereinbart haben.“

Wir berichten über den weiteren Verlauf des Rechtsstreites wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung.

Michael Jagielski

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