Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleingärten sichern

Appell des VDGN an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus

Mit folgendem Appell wandte sich der VDGN kürzlich an das Berliner Abgeordnetenhaus:

Spätestens im Jahr 2020 enden in Berlin gemäß dem Kleingartenentwicklungsplan die Schutzfristen für 6563 Kleingärten auf landeseigenen Flächen. Für weitere 900 Kleingärten auf landeseigenen Flächen erfolgten im Flächennutzungsplan Festlegungen für Kleingärten, die in Bauflächen umgewandelt werden sollen. Damit sind über 10 Prozent der Kleingärten in Berlin mittelfristig gefährdet.

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) begrüßt den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, den das Berliner Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2014 beraten und dann an den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen hat.

Der Antrag, der auch auf Initiative des VDGN zustande kam, sieht eine Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans mit der Zielstellung vor, die vorhandenen Kleingärten so weit wie möglich dauerhaft und verbindlich zu sichern. Für Kleingartenflächen, bei denen perspektivisch Nutzungsänderungen vorgesehen sind, sollen die entsprechenden Planungen gleichzeitig bekannt gemacht, stichhaltig begründet und mit einer verbindlichen zeitlichen Perspektive unterlegt werden. Dazu ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni zu berichten.

Das finden wir gut und richtig, da damit nicht erst Ende 2019 Beschlüsse über die Schutzfristen 2020 gefaßt werden. Wir begrüßen auch die Formulierung im Antrag, dass gegebenenfalls Instrumente jenseits der Festlegung von Schutzfristen zu entwickeln sind.

Doch worin sollen die Alternativen zu den Schutzfristen bestehen? Der VDGN appelliert an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, dem jetzt schnell Konkretisierungen folgen zu lassen. Dazu unterbreitet der VDGN folgende Vorschläge.

Erstens: Für Kleingartenanlagen auf landeseigene Flächen mit Schutzfristen bis 2020 sind bis 31. Dezember 2014 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Zusammenwirken mit den Bezirken Vorschläge zu erarbeiten, inwieweit durch Änderungen des Flächennutzungsplans diese Kleingartenanlagen als fiktive Dauerkleingartenanlagen gesichert werden können.

Zweitens: Bis zum selben Termin benennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Zusammenwirken mit den Stadtbezirken weitere Kleingartenanlagen, für die Aufstellungsbeschlüsse zur Erarbeitung von Bebauungsplänen zur Sicherung als Dauerkleingartenanlagen gefasst werden sollen. In der ersten Etappe ist eine Erhöhung des Anteils von Dauerkleingartenanlagen, die mit Bebauungsplänen gesichert werden, von gegenwärtig 15 auf 25 Prozent zu erreichen.

Drittens: Auch für fiktive Dauerkleingärten auf landeseigenen Flächen, die im Kleingartenentwicklungsplan als Bauflächen ohne Schutz ausgewiesen werden, sind Maßnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplans zu prüfen.

Viertens: Über den Kleingartenentwicklungsplan hinaus prüft die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Vorschläge zur Erweiterung der vorhandenen Kleingartenflächen.

Wir sind überzeugt, der Gesetzgeber hat in Berlin den richtigen Weg eingeschlagen, um zum Ziel einer dauerhaften Sicherung der Kleingärten zu gelangen. Dieser Weg muß nun konsequent und mutig weitergegangen werden.

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