Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Das Gemeinschaftskonto im Blickpunkt

Neue Regelungen zum Schutze von Kleinanlegern

Der Gesetzgeber hat den Versuch unternommen, einen gewissen Schutz für die Geldvermögen von Sparern und Kapitalanlegern im Falle von Bankenpleiten zu schaffen. Dazu wurde das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) im Juli 2013 (s. S. 25 unten) geändert. Es wird kritisch zu kontrollieren sein, ob die mit diesem Gesetz verpflichteten Banken und anderen Finanzinstitute die vorgeschriebenen Zahlungen an den langsam aufzubauenden Sicherungsfonds auch tatsächlich leisten werden. Sicher ist, daß es auf den global organisierten Finanzmärkten keine Sicherheiten geben kann, und keine dort agierende Bank vor Mißmanagement und Pleiten geschützt ist.

Welche Bedeutung hat dieses Gesetz nun für Wohnungseigentümer und ihre Einlagen in die Gemeinschaftskonten?

- 1. Die Mitglieder von WETG sammeln auf der Grundlage ihrer Wirtschaftspläne finanzielle Mittel an, die in der Regel auf Konten von Banken und anderen Kreditinstitutionen eingezahlt sind und nach Bedarf entnommen werden. Dabei ist in Konten für laufende Wirtschaftstätigkeit und in Konten für Instandhaltungsrücklagen zu unterscheiden. Letztere sollen mit längeren Laufzeiten auch Zinsen bringen. In diesem Sinne sind die WETG in Höhe ihrer Einlagen Gläubiger des Instituts. (siehe § 4 (1) des EAEG)

Verlangen Sie von Ihrem Verwalter, daß er Ihnen eine Bestätigung der Bank, die Ihre Konten führt, beibringt, wonach sie sich am Sicherungsfonds beteiligt. Nur dann können im Falle einer Bankenpleite Entschädigungszahlungen für Ihre Einlagen gezahlt werden.

Führt Ihr Verwalter die Gemeinschaftskonten zur Zeit auf einer Bank, die diesem Sicherungsfonds nicht angehört, sollten Sie kurzfristig eine Änderung beschließen.

- 2. Mit der Erhöhung von Entschädigungsansprüchen an den Sicherungsfonds, sofern die kontoführende Bank pleite ist, auf einen Betrag von 100.000 Euro will der Gesetzgeber in erster Linie die Masse der Kleinsparer und Klein-Anleger, der Rentenansparer für das Alter ruhig stellen. Große finanzielle Schäden werden nur die „Wohlhabenden“ mit über 100.000 Euro Guthaben erleiden.

Die meisten, insbesondere die kleinen WETG, werden kaum mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten haben, die mittleren und in erster Linie die großen WETG haben teilweise weit über diese Grenze hinausgehende Mittel angespart. Sie würden bei der Pleite „ihrer“ Kasse oder Bank Geld verlieren.

Ein unkompliziertes Mittel der Risikovermeidung wäre die Führung von Konten bei verschiedenen Banken oder Sparkassen unter Beachtung der Entschädigungsgrenze aus dem EAEG-Gesetz. Hier wird mit Widerspruch von Verwaltern zu rechnen sein, der jedoch weitgehend unbegründet ist. Der Verwaltungsaufwand dürfte – wenn überhaupt – nur geringfügig erhöht sein. Wird beispielweise das Konto für die Instandhaltungsrücklage bei einer zweiten Bank geführt, kann ggf. die Verwalterpraxis genauer überprüft werden, daß Gelder aus der IR nicht beliebig in Verwaltungs-Konten übernommen und Zahlungsengpässe für laufende Zahlungen ausgeglichen werden. Diese an sich unzulässige Methode würde für Verwalter erschwert, wenn auch nicht gänzlich unterbunden werden können.

- 3. Betrachten wir die Formulierung im Gesetz, wonach Konten, die auf den Namen der Gemeinschaft geführt werden, daß die Obergrenze von Entschädigungen von 100.000 Euro für die Mitglieder der Gemeinschaft als Kontoinhaber gelten soll. Zunächst bleibt festzustellen, daß der Kontoinhaber die Gemeinschaft sein muß und nicht der Verwalter. Sollte das bei Ihren Konten nicht der Fall sein, ist auch hier unverzüglich eine Änderung herbeizuführen.

Noch gibt es keine bekanntgewordenen Fälle oder Gerichtsurteile zu der Frage, ob die Mitglieder einer WETG als EINE Person für den Höchsterstattungswert von 100.000 Euro infrage kommen oder ob jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied jeweils Gelder bis zu dieser Höhe einfordern kann. Der Gesetzestext ist in dieser Frage nicht eindeutig.

Um sicher zu gehen, ist es ratsam, daß der kontoführenden Bank oder Kasse eine komplette Liste der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer einer WETG übergeben wird und diese als Kontoinhaber benannt werden. Unter dieser Voraussetzung könnte jeder Wohnungseigentümer (allerdings ohne Berücksichtigung, ob er eine oder mehrere Wohnungen im Eigentum hat) auf den Betrag von 100.000 Euro Anspruch erheben. Hier vorausgesetzt, daß das WETG-Guthaben bei der Pleitebank eine entsprechende Höhe aufweist. Jeder WETG ist anzuraten, ihren Verwalter zu beauftragen, von der kontoführenden Bank verbindliche Auskünfte zur Hinterlegung der Eigentümerliste und die Formalitäten gelegentlicher Aktualisierungen anzufordern.

Die neuen Regelungen, die im EAEG zum Schutze von Kleinanlegern (wozu die WETG zu rechnen sind) erlassen wurden, verdeutlichen, daß mit Geldern der Gemeinschaft spekulative Kapitalanlagen nicht verfolgt werden sollten. Grundsatz: Gelder der Gemeinschaft sind für Risiko-Anlagen tabu!

Die Zukunft wird zeigen, ob das beabsichtigte Instrument gegen Pleiten und andere Fehlentwicklungen von Banken und anderen Finanzinstitutionen „greifen“ wird. Der VDWE wird seine Mitglieder weiter informieren.

Dr. H.T.W. Schütz

 

Aus dem Gesetzestext

§ 4 Umfang des Entschädigungsanspruchs

(1) Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers des Instituts richtet sich nach Höhe und Umfang der Einlagen des Gläubigers oder der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. ...

(2) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf

1. den Gegenwert von 100 000 Euro der Einlagen sowie

2. 90 vom Hundert der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20 000 Euro.

Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften eines Instituts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 oder Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes gelten als Einlagen, sofern sich die Verbindlichkeiten auf die Verpflichtung des Instituts beziehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geldern zu verschaffen.

(3) Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Betrag der Einlagen oder Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch umfaßt im Rahmen der Obergrenzen nach Absatz 2 auch Ansprüche auf Zinsen. Diese bestehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Entschädigungsanspruch mindert sich insoweit, als der durch den Entschädigungsfall eingetretene Vermögensverlust des Gläubigers durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird.

(4) Die Obergrenze nach Absatz 2 bezieht sich auf die Gesamtforderung des Gläubigers gegen das Institut, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die Finanzinstrumente verwahrt werden. Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.

(5) Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze nach Absatz 2 der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Einlagen, Gelder oder Finanzinstrumente zu gleichen Anteilen den Kontoinhabern zugerechnet. Für Konten, die auf den Namen einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern geführt werden, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Kontoinhaber gelten.

(6) Hat der Gläubiger für Rechnung eines Dritten gehandelt, ist für die Obergrenze nach Absatz 2 auf den Dritten abzustellen.

Quelle: Bundesgesetzblatt I, S, 3395 (Nr. 53)

 

Seminare für Wohnungseigentümer
Mitgliedern des VDWE und weiteren Interessenten werden auch in den kommenden Monaten in regelmäßigen Abständen Seminare rund um Themen des Wohnungseigentums für die Fortbildung angeboten. Weiter unten eine Übersicht über geplante Themen und Referenten –für frühe Orientierung und ggf. Anmeldung. Wenn nicht anders angegeben, finden die Seminare im City Forum, Wilmersdorfer Str. 138-140, 10585 Berlin (U-Bahn Bismarckstr.) statt. Beginn ist immer um 18.30 Uhr, Kosten: 15 Euro.
Anmeldung bitte unter VDGN, Tel.: 030 514 888 0 oder 030 514 888 167 oder per Mail an lothar.blaschke@vdgn.de.

28. April 2014
Verantwortung des Verwalters und der Gemeinschaft
Detaillierter Überblick über die Verantwortung im Hinblick auf die Eigentümerversammlung und Darlegung der Hoheit der Gemeinschaft im Hinblick auf alle Vorgänge in der WEG.
Referent: Dr. Axel Nünke, Dipl.-Philosoph, Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft

19. Mai 2014
Aufgaben und Befugnisse des Verwalters
Das Seminar gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und den Verwaltervertrag.
Referent: Dr. Axel Nünke, Dipl.-Philosoph, Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft

16. Juni 2014
Der WEG-Führerschein
Sie haben sich eine Eigentumswohnung gekauft und möchten nun wissen, was für Sie wichtig ist. Wir erklären Ihnen das Basiswissen, ihre Rechte und Pflichten.
Referent: Oliver Borchert, Betriebsfachwirt Kaufmann der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft

 

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