Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berliner Abwasserpreise prüfen!

Nach Urteil fordert VDGN, auch Preis für Trinkwasser weiter zu senken

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 24. Februar entschieden, daß das Bundeskartellamt für die Prüfung der Preisgestaltung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei der Trinkwasserversorgung zuständig ist. Dazu erklärt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN):

Der VDGN wird jetzt unverzüglich einen Antrag an das Bundeskartellamt auf den Weg bringen, auch die Preisgestaltung beim Abwasser in Berlin zu prüfen. Hier zeigt sich ein krasses und aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigendes Mißverhältnis zur Preisgestaltung in anderen deutschen Großstädten. Berlin ruft in diesem Vergleich die mit Abstand höchsten Preise für das Abwasser auf.

Ein Zweipersonenhaushalt mit einem Verbrauch von 100 Kubikmetern im Jahr bezahlt in Berlin 263 Euro für das Abwasser pro Jahr. In Hamburg sind das nur 209 Euro, in Frankfurt am Main 176 Euro, in München 156 Euro, in Stuttgart 164 Euro und in Köln 156 Euro.

Diese Preisdifferenzen sind nicht zu rechtfertigen, da Berlin mit 3,4 Millionen Einwohnern die mit Abstand größte deutsche Metropole mit den alles in allem günstigsten Bedingungen für eine kostengünstige Entsorgung des Abwassers darstellt. Auch vereinigungsbedingte Sonderlasten können heute nicht mehr zur Erklärung herangezogen werden. Wir leben im Jahr 2014. Die deutsche Wiedervereinigung liegt fast ein Vierteljahrhundert zurück.

Zum Urteil des OLG Düsseldorf selbst ist zu sagen: Die Zuständigkeit des Bundeskartellamts ist bestätigt worden und damit auch dessen Preissenkungsverfügung gegen die BWB. Damit ist es nun auch amtlich: Die Berlinerinnen und Berliner sind über einen langen Zeitraum mit überhöhten Preisen für das Trinkwasser abgezockt worden. Hohe Gewinne sind in die Tasche der ehemaligen privaten Anteilseigner RWE und Veolia sowie in den Berliner Landeshaushalt geflossen. Zu allem Überfluß hat Berlin nun auch noch überstürzt und überteuert die Anteile von RWE und Veolia zurückgekauft. Sieht man sich den Gesamtvorgang an, kann man nur sagen: Öffentliches Gut der Daseinsvorsorge ist den Heuschrecken überlassen worden, die, nachdem sie sich sattgefressen haben, weitergezogen sind.

Der VDGN fordert das Land Berlin auf, die Konsequenzen aus dem Düsseldorfer Urteil zu ziehen: Die BWB dürfen keiner Verpflichtung unterliegen, Gewinne zu erzielen. Die Preise für das Trinkwasser können dann über das vom Bundeskartellamt verfügte Maß hinaus gesenkt werden. Beim Abwasser sollten die BWB einer Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes zuvorkommen und die Preise im ersten Schritt um ca. 25 Prozent herabsetzen.

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