Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Kritisch und kämpferisch – diese Gangart behalten wir bei“

Von der 14. Delegiertenversammlung des VMEG

Eine Rekordbeteiligung verzeichnete die 14. Delegiertenversammlung des VMEG am 1. März in Berlin
Wie sich Verband und VMEG für Fragen des Lebens, Wohnens und der Pflege im Alter einsetzen und weshalb eine Pflegerechtsschutzversicherung für Mitglieder etabliert werden soll, erläuterte VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites
Mit der Günter-Rehm-Medaille in Gold zeichnete Peter Ohm den VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster aus, der schon viele Kleingärtner erfolgreich vor Gericht vertrat.
In Bronze erhielt die Günter-Rehm-Medaille Erhard Anders für sein besonderes Engagement als Sprecher der VMEG-Regionalgruppe Berlin-Kaulsdorf

Der meteorologische Frühlingsbeginn am 1. März machte seinem Namen alle Ehre und zeigte sich von seiner sonnigen Seite. Den Garten ließen 171 stimmberechtigte Mitglieder des Vereins der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer in Deutschland e.V. (VMEG) an diesem Tag jedoch warten. Ihr Ziel war die 14. Delegiertenversammlung des VMEG im Berliner ABACUS-Hotel. – Zahlreiche Gäste folgten ebenfalls der Einladung, darunter Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie des Landtags Mecklenburg-Vorpommern.

Der VMEG-Vorsitzende Peter Ohm wertete diese Rekordbeteiligung denn auch als Zeichen ungebrochener Bereitschaft, am Anliegen des mitgliederstärksten Vereins im VDGN mitzuwirken, sich bundesweit für die Interessen von Eigenheimbesitzern, Datschenfreunden, Kleingärtnern und Garagennutzern einzusetzen. Mit Blick auf die Enthüllungen beim ADAC stellte er fest: „Die Finanzierung unserer Tätigkeit beruht hauptsächlich auf Mitgliedsbeiträgen, wir erhalten und zahlen keine Vermittlungsprovisionen an die Rechtsanwälte, mit denen wir zusammenarbeiten, und wir haben es konsequent abgelehnt, Einkünfte aus Verwaltungstätigkeiten ... zu erzielen. Und das ist auch deshalb wichtig, damit wir unangreifbar bleiben, wenn wir uns kritisch und kämpferisch auf politischem Parkett bewegen. Diese Gangart müssen wir uns erhalten, wenn wir erfolgreich für unsere Mitglieder bleiben wollen.“

Hier eine kleine Auswahl von Themen, die Peter Ohm in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangene Legislaturperiode ansprach:

- Auch heute müssen Eigenheimer Angst um ihre Häuser haben: Enorme Beiträge für den Straßenausbau, für Kanalisation und Trinkwasser, ständig steigende Gebühren oder auch ein Pflegefall in der Familie bedrohen ihr Eigentum. Der VMEG paßt sich diesen gesellschaftlichen Entwicklungen an, schärft sein thematisches Profil und strukturiert sich personell um.

- Straßenausbaubeiträge und Anschlußbeiträge für Wasserver- und Entsorgung sind nicht mehr nur ein Problem in den neuen Bundesländern. VDGN und VMEG stellen sich dieser Herausforderung und fordern einen Paradigmenwechsel für eine gerechte Lastenverteilung. Nachdem der VDGN maßgeblich dazu beigetragen hat, das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen, geht es nun darum, dies auch in anderen Bundesländern, so in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durchzusetzen – mit Hilfe von Prozeßgemeinschaften und Musterverfahren.

- Auch bei Wasser und Abwasser ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel – weg vom Beitrags- hin zum gerechteren Gebührenmodell. Nach dem bahnbrechenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März vergangenen Jahres bestand auch im Land Brandenburg die historische Chance, die Altanschließer-Problematik zu beerdigen, doch die Landesregierung ist eingeknickt. Die 10-jährige Verjährung im Grundstücksrecht sollte hier die absolute Obergrenze sein, das hat der VDGN auch in den Anhörungen anderer Bundesländer deutlich gemacht.

- Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Klage der Berliner Wasserbetriebe gegen das Bundeskartellamt abzuweisen, gibt es keine Ausreden mehr, die Wasserpreise deutlich zu senken. Auch gegen die überhöhten Abwassergebühren in Berlin gehen wir vor: Mit einem Prüfungsersuchen wandten wir uns kürzlich an das Bundeskartellamt.

- Von den seit Jahren steigenden Grundwasserständen in der Hauptstadt sind nicht nur private Häuslebesitzer betroffen, sondern eine Vielzahl von öffentlichen Gebäuden, deren Sanierung Millionen an Steuergeldern kostet. Die Berliner Senatsverwaltung mit dem zuständigen Staatssekretär Gäbler versucht das Thema auszusitzen. Daher veranstaltet der VDGN gemeinsam mit der IHK und anderen Verbänden im März eine Grundwasserkonferenz für Berlin.

- Garagen sind in den Ballungsgebieten wieder zum Nachfrageobjekt geworden, viele Kommunen sind abhängig von den regelmäßigen Einnahmen. Einher gehen damit Pachterhöhungen und mitunter auch Kündigungsandrohungen. Wie dem mit gemeinsamem Handeln beizukommen ist, zeigen die beiden großen Mitgliedsvereine des VDGN, der Garagenverein Rostock und der Garagenverband Leipzig mit 6000 bzw. 3000 Mitgliedern.

Andernorts ist eine vermehrte Anzahl von Kündigungen zu verzeichnen. Kommunen wollen Bauland für eine gestiegene Wohnungsnachfrage schaffen. Das Aufzeigen von Alternativstandorten und Massenproteste haben vielerorts zum Einlenken bewogen. Grundstückseigentümer, insbesondere Wohnungsgenossenschaften, wollen offensichtlich die mögliche Vertragsbeendigung nutzen, um ein Mietvertragsverhältnis zu begründen und sich so die Baulichkeit ohne Entschädigung anzueignen.

- Erholungsgrundstücke: 2015 läuft die Kündigungsschutzfrist für Erholungsgrundstücke aus. Eine Kündigungswelle ist jedoch nicht zu erwarten. Mitglieder werden verstärkt beraten zu Verträgen aus DDR-Zeit, zum Vorgehen bei nutzerseitiger Kündigung, zu Entschädigungsansprüchen und Beteiligung an Abrißkosten. Ungebrochen ist die Nachfrage von Datschenfreunden zu Beratungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrages; für juristische Auseinandersetzungen spendeten Mitglieder 10 000 Euro. Eine weitere wichtige Säule der VMEG-Tätigkeit ist die Beratung zur Zweitwohnungssteuer, 80 Klagen von Betroffenen werden zur Zeit unterstützt.

- Kleingärten: In der Tätigkeit des VMEG für die Interessen der Kleingärtner haben sich in den letzten Jahren neben der intensiven Beratungstätigkeit drei wesentliche Schwerpunkte herausgebildet: Schutz von Kleingartenland vor Umwandlung in Bauland; Einsatz für eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes; Schutz von Kleingärtnern vor der Willkür eines Teils der Grundstückseigentümer, der Zwischenpächter und Vereinsvorstände.

- Öffentlichkeitsarbeit: Das Mitglieder-Journal „Das Grundstück“ ist und bleibt das Hauptkommunikationsmittel. Flankiert wird dies durch die stark überarbeitete Internetseite des VDGN für eine hochaktuelle Information. In der Außendarstellung spielen zahlreiche Telefonforen bei Regionalzeitungen eine zentrale Rolle.

Die Delegierten verabschiedeten nach reger Diskussion zwei Positionspapiere zu Garagen und Kleingärten sowie einen Appell an die Politik zur Änderung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Sie faßten einen Beschluß zur Einführung einer Pflege-Rechtsschutzversicherung für VMEG-Mitglieder. Den Wortlaut dieser Dokumente finden Sie auf den Seiten 16/17 und 18 dieses Journals.

In die Finanzrevisionskommission des VMEG wurde Anita-Philine Dehler gewählt. Weiterhin beschlossen die Delegierten Änderungen der VMEG-Satzung.

zurück