Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Transparenz beim TTIP!

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Nur sehr wenige Abgeordnete des Europaparlaments sind es, die sich in einem speziellen Leseraum informieren können, wie er denn aussieht, der aktuelle Verhandlungsstand für die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die EU-Kommission bezeichnet das als „höchstmögliche Transparenz“. Und jetzt will sie noch eine Schippe drauflegen. Demnächst soll es solche Leseräume auch in den nationalen Parlamenten geben, wo dann wieder spezielle Abgeordnete sich die Schriftstücke ansehen dürfen, was dann wahrscheinlich die allerhöchstmögliche Transparenz darstellt.

Nein, das ist kein Witz. Wir sind zwar das Volk und laut Verfassung der Souverän, aber wir sollen nicht eins zu eins erfahren, was da auf uns zukommt. Wir sollen einfach den Beteuerungen der wenigen Eingeweihten glauben, daß es nichts Schlimmes sei. Und wir sollen uns fügen. Deutschland wird zustimmen, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt verkündet, selbst wenn Bestimmungen der Freihandelsabkommen die nationalen Rechtssysteme unterlaufen. Denn das passiert, falls über den sogenannten Investorenschutz extra installierte Schiedsgerichte unabhängig von der legalen Gerichtsbarkeit entscheiden. „Friß Deine Knackwurst, Sklav, und halt dein Maul“, heißt es bei Christoph Martin Wieland, dem großen Spötter aus spätfeudaler Zeit. Genauso will es offensichtlich der Chef der deutschen Sozialdemokratie.

Solange die Inhalte nicht offen zu Tage liegen, müssen wir davon ausgehen, daß es etwas zu verbergen gibt und bestimmte Befürchtungen zutreffen. Eine davon lautet, daß TTIP und CETA wie auch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TISA, über das die EU ebenfalls verhandelt, in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge eingreifen. Es wäre fatal, wenn hier Zwänge für neuerliche Privatisierungen geschaffen oder Hindernisse aufgebaut würden, bereits vollzogene Privatisierungen rückgängig zu machen.

Der VDGN folgt seit langem dem Prinzip, daß die Daseinvorsorge in die öffentliche Hand gehört. Sie darf nicht dem Streben nach Gewinn ausgeliefert werden, das im Zweifelsfall immer auf die Maxime hinausläuft: Privat geht vor Katastrophe. Abermillionen Menschen haben weltweit zum Beispiel die schlechte Erfahrung gemacht, daß die Privatisierung der Wasserversorgung zum Anstieg der Preise führt. Um diesen Tendenzen ein Ende zu setzen, hat sich der VDGN dem Bündnis der Kritiker von TTIP und CETA angeschlossen. Und deshalb haben wir auch jüngst in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend Transparenz bei den Verhandlungen um die Freihandelsabkommen angemahnt. Die Menschen, um deren Geschicke es da geht, wollen und müssen nicht nur wissen, was da unterschrieben werden soll, sondern auch Einfluß darauf haben.

 

 

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