Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Selbstverschuldete Ohnmacht?

VDGN-Brief an Bundespräsident Gauck schildert Bedrängnisse in den Kommunen

VDGN-Präsident Peter Ohm hat sich im November mit einem Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck gewandt. Wir geben das Schreiben hier wieder:

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, in Ihrer Rede auf dem Festakt „25 Jahre Friedliche Revolution“ am 9. Oktober 2014 in Leipzig haben Sie aus geschichtlichem Anlaß auch höchst Bedenkenswertes über unser Hier und Heute gesagt. „Auch die Demokratie kennt Ohnmacht“, so äußerten Sie  und fügten hinzu, „oft ist es selbstverschuldete Ohnmacht, wenn der Einzelne nicht mitredet, nicht mitgestaltet, nicht zur Wahl geht, sich nicht für zuständig erklärt, obwohl über ihn und seine – unsere – Gesellschaft befunden wird“.

Das deckt sich gewiß mit den Erfahrungen vieler Menschen in Deutschland. Allerdings: Ungezählte Menschen machen, und das wäre Ihrem Satz hinzuzufügen, die Erfahrung tatsächlicher Ohnmacht, die sich einstellt, wenn das eigene Wollen nicht zählt und das eigene Tun nichts bewirkt, obwohl man oder frau doch versucht hat mitzureden, mitzugestalten, zur Wahl gegangen ist, sich also für zuständig erklärt hat. Sehr ausgeprägt zeigt sich das auf der Ebene der Kommunen und dort vor allem in den östlichen Bundesländern. Unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer mit seinen rund 120.000 Mitgliedern wird in dieser Hinsicht immer wieder mit krassen Beispielen und Problemen konfrontiert, die im öffentlichen Bewußtsein aber leider kaum eine Rolle spielen.

Ich möchte Ihnen eine typische Problemlage schildern. Sicher werden Sie als Mensch mit ostdeutschen Wurzeln um das Problem der sogenannten Altanschließerbeiträge wissen. Zehntausende Eigentümer von Wohngrundstücken in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt schlagen sich in den letzten Jahren damit herum. Für ihre seit DDR-Zeiten und oft noch viel länger an die Systeme der Trink- und Abwasserentsorgung angeschlossenen Grundstücke sollen sie vier- bis fünfstellige Eurobeträge zahlen. Begründet wird das mit den Investitionen, die seit der Wiedervereinigung in diese Systeme in ihrer Gesamtheit gesteckt worden sind – und mit dem Vorteil, der den Grundstückseigentümern entstanden sei. Dieser soll darin bestehen, daß nun unter den Verhältnissen des bundesrepublikanischen Rechts erstmals ein rechtlich gesicherter Anschluß an das Trinkwassernetz bzw. die Kanalisation gegeben sei.

Die meisten Betroffenen müßten sich sehr anstrengen, dies zu akzeptieren. Die meisten tun es nicht. Denn für sie hat sich nichts verändert. Ihr Wasser kam auch schon früher aus dem Hahn, und das Abwasser verschwand in diesen Fällen auch schon vor 1990 im Abflußrohr. Deshalb muß es nicht wundern, wenn in den betroffenen Regionen die Quote der eingelegten Widersprüche gegen die Beitragsbescheide bei bis zu 80 Prozent liegt.

Eingetrieben werden diese Beiträge im Regelfall von Zweckverbänden, zu denen sich Kommunen zusammengeschlossen haben. Die Einwohner der einzelnen Kommunen gehen davon aus, in diesen Verbänden müßten sie selbst mittels ihrer gewählten kommunalen Vertreter das Sagen haben. Dem aber ist in vielen Fällen nicht so.

Es fängt bei den Abstimmungsmodalitäten in den Zweckverbänden an. Die Anzahl der Stimmen, die jedes Mitglied dort hält, richtet sich meistens nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Oftmals treffen deshalb einwohnerreiche Städte, die in einem Zweckverbandsgebiet liegen, die Entscheidungen quasi im Alleingang. Und solch eine Entscheidung kann durchaus die Frage betreffen, ob der Zweckverband von den Grundstückseigentümern die sogenannten Altanschließerbeiträge erhebt oder sich für ein anderes Finanzierungmodell entscheidet, bei dem alle Einwohner entsprechend ihrem Verbrauch ausschließlich Gebühren bezahlen. Für die Menschen in den kleineren Dörfern hebelt das ganz klar das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung aus. Ganz gleich, wen sie als ihre kommunalen Vertreter wählen, Einfluß auf die sie nicht nur betreffenden, sondern manchmal tief in ihr Leben eingreifenden Entscheidungen im Zweckverband erlangen sie mit dieser Wahl nicht. Und da sollte sich nicht das Gefühl der Ohnmacht breitmachen? Ernsthaft zu behaupten, die Menschen hätten sich bewußt, also als über die Folgen aufgeklärte Bürger für den Beitritt ihrer Gemeinde zum Zweckverband entscheiden können oder sie könnten jetzt einen Austritt daraus bewirken, dazu wird niemand antreten mögen.

Ein nächster Punkt: Die Vorsteher bzw. Geschäftsführer der Zweckverbände agieren als Hauptverwaltungsbeamte. Im Zweifelsfalle setzen sie sich so sogar über Entscheidungen der Verbandsversammlung hinweg. So geschehen in einem Zweckverband im Elbe-Elster-Kreis, wo die Verbandsversammlung beschlossen hatte, den Betroffenen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Beitragsbescheide auf dem Wege gemeinschaftlich finanzierter Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Für die meisten Grundstückseigentümer in dieser durchschnittlich sehr einkommensschwachen Region war damit der Weg zum Verwaltungsgericht grundsätzlich abgeschnitten. Denn das Kostenrisiko eines Einzelverfahrens konnten sie, wie so viele Menschen im Osten, nicht tragen. Unter der Berufung auf seine Funktion als Hauptverwaltungsbeamter negierte der Vorsteher das Votum der gewählten Volksvertreter und beraubte die Betroffenen in diesem Fall rechtsstaatlicher Teilhabe. Denn die Möglichkeit, Entscheidungen der öffentlichen Hand vor unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen, gehört ja zum Kern rechtsstaatlicher Verfaßtheit eines Gemeinwesens. Ansonsten finden wir uns wieder  in Zuständen wie nach der berüchtigten Babelsberger Konferenz von 1957 in der DDR, als die Notwendigkeit verwaltungsrechtlicher Überprüfungen von Entscheidungen des Staates verworfen worden ist.

Ihren Höhepunkt hat die Negativentwicklung hin zum Aushebeln kommunaler Selbstverwaltung inzwischen im Land Brandenburg gefunden, dessen Landtag im letzten Sommer eine Novelle des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit beschloß. Seitdem dürfen die Kommunen in den Verbandsversammlungen nur noch von Hauptverwaltungsbeamten vertreten werden. Wo vorher für ein Dorf der von den Einwohnern gewählte ehrenamtliche Bürgermeister, der unter den Einwohnern der Gemeinde lebt, über die anstehenden Entscheidungen mit abstimmte, nimmt nun der nicht von den Einwohnern, sondern vom Amtsausschuß gewählte Amtsdirektor das Stimmrecht wahr. Von den Bürgern kann dieser Direktor aber nicht als ihr Vertreter wahrgenommen werden, weil er dieses nämlich nicht ist, sondern ein hauptberuflicher Verwaltungsbeamter, wenn auch auf Zeit. Nicht die Bürger sind seine „Vorgesetzten“, sondern diese Funktion übernehmen die Rechtsaufsichtsbehörden, letztlich das Innenministerium des Bundeslandes.

Von selbstverschuldeter Ohnmacht zu sprechen, möchte ich, wie schon gesagt, in diesem Zusammenhang ausschließen. Sie, sehr verehrter Herr Bundespräsident, haben sich in Ihrer bisherigen Amtszeit als einmischungsfreudiges Staatsoberhaupt erwiesen und immer wieder betont, wie notwendig es ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Daß dazu militärisches Engagement Deutschlands im Ausland nötig ist, bezweifeln, wie Sie wissen werden, viele Bürger unseres Landes. Daß aber Demokratie und Rechtsstaat auf Dauer leiden müssen, wenn die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, ihrer Stadt, ihrer Gemeinde den Geschehnissen ohnmächtig gegenüberstehen, wird kaum Widerspruch finden. Ich bitte Sie, erheben Sie Ihre Stimme für eine Besserung.

Mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung

Peter Ohm, Präsident

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