Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Reise ins Unwirtliche

Ausflüge in die kleine und die große Welt (Folge 19): Wenn die Bahn nicht fährt

Berliner Verkehrsstreik 1919, eines der ersten Bewährungsfelder für Gustav Noskes Technische Nothilfe

Von Holger Becker

Wie soll man das nennen, was deutsche Medien jüngst mit dem Chef der Lokführergesellschaft GDL Claus Weselsky und seinen Leuten veranstalteten? Mobbing? Hetzjagd? Aufstachelung zum Haß? Ja sicher, der Bahnstreik brachte Beschwerlichkeiten für viele Fahrgäste und Verluste für das Unternehmen Deutsche Bahn und  nicht wenige ihrer Geschäftskunden. Aber das rechtfertigt nicht, wenn „Bild“ die Telefonnummer des CDU-Mitglieds Weselsky abdruckt mit der Aufforderung, dem Mann mal richtig die Meinung zu geigen. Oder wenn der „Focus“ die Leipziger Altbaufassade zeigt, hinter der sich der „Hardliner“ und „meistgehaßte Mann Deutschlands“ angeblich „versteckt“. Gemeint ist die Wohnung der Familie Weselsky. Warum haben die Blätter nie die Telefonnummer von Ex-Bahnchef Harmut Mehdorn veröffentlicht oder Bilder von dessen Wohnhaus? Immerhin hat Mehdorn mit der Privatisierung der Deutschen Bahn in der Summe unendlich viel mehr Unannehmlichkeiten (Teuerungen und den disfunktionalen Berliner Hauptbahnhof eingeschlossen) für die Reisenden bewirkt sowie Schäden für das Unternehmen und die Volkswirtschaft gestiftet. Das schon sprichwörtliche Berliner S-Bahnchaos ist nur eine Folge der Mehdornisierung des deutschen Schienenverkehrs.

Aber ist der jüngste Bahnstreik, betrieben von einer Spartengewerkschaft, die in der Tat alle Räder stillstehen lassen kann, nicht Ausdruck  einer Entsolidarisierung unter den Beschäftigten? Immerhin vertritt sie ja nur einen kleineren Teil der Bahnmitarbeiter, wie ja fast alle Medien nicht müde wurden zu betonen. In jener ARD-Talkshow, die unglücklich nach ihrer Leiterin „Anne Will“ heißt, kam das Problem am 22. Oktober zur Sprache. Claus Weselsky sagte dort ganz richtig, nicht die GDL habe die Bahnprivatisierung von 1993 zu verantworten. Wo es früher nur beamtete Lokführer ohne Streikrecht gab, sitzen heute in den meisten Lokomotiven Arbeitnehmer mit Rechten und Pflichten. War die Bahn vorher ein Instrument staatlicher Daseinvorsorge, sei sie nun ein Unternehmen der Wettbewerbsökonomie.

Entsolidarisierte Arbeitswelt
Der Journalist Frank Lübberding führte den Gedanken dann in seiner TV-Kritik zur Anne-Will-Sendung am nächsten Tag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ weiter. Das heutige Sozialmodell, schrieb er, beruhe tatsächlich auf der Entsolidarisierung der Arbeitsbeziehungen. In vielen Betrieben könnten Arbeitnehmer für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich vergütet werden, etwa als Stammbelegschaft oder Leiharbeiter. Nur bisher habe sich die Empörung über diese Praxis außerhalb der Gewerkschaften in Grenzen gehalten. Doch jetzt werde sie seltsamerweise gegen die GDL als Argument verwendet – wahrscheinlich weil diese aufgrund ihrer Organisationsstärke – anders als zum Beispiel Leiharbeiter – in der Lage sei, die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen..

Wobei wir bei Andrea Nahles wären, der Bundesarbeitsministerin von der SPD. Mit einem „Tarifeinheitsgesetz“ soll sie Ruhe an der Front schaffen. Tarifverträge darf laut ihrem Entwurf nur diejenige Gewerkschaft aushandeln, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat. Den Leiharbeitern wird das nichts nützen, da sie ja zum Betrieb, in dem sie arbeiten, nicht gehören. Aber maßgeschneidert ist es für privatisierte einstige Staatsunternehmen der Daseinvorsorge wie Post, Bahn und Lufthansa. Nachdem einzelnen Berufsgruppen die mit der Treuepflicht zum Staat verbundenen Beamtenprivilegien genommen worden sind, ratscht die Säge nun an ihrem Streikrecht als einfache Verkäufer ihrer Arbeitskraft. Die Internet-Plattform „Nachdenkseiten“, ihr Spiritus rector ist Albrecht Müller, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, verglich deshalb die ehemalige Juso-Chefin mit Gustav Noske, also jenem SPD-Altvorderen, der unter dem Motto „Einer muß der Bluthund werden“ zur Jahreswende 1918/19 für Ruhe und Ordnung im Reich sorgte.

Wie jeder Vergleich hinkt auch dieser, und das zum Teil sehr stark. Andrea Nahles trägt keinen Schnurrbart, und sie stützt sich nicht wie Noske auf Freikorpssoldaten und andere Mördertruppen. Aber eines ist richtig: Schon der olle Justav beschäftigte sich damit, wie in Unternehmen der Daseinsvorsorge Streiks auszubremsen seien. Das war im Januar 1919, also während jener Revolution, die Deutschland zur Republik machte, aber vom Mediengetöse am 9. November 2014 wieder mal vollkommen unterschlagen worden ist. Noske beratschlagte damals mit dem Hauptmann Waldemar Pabst – wenige Tage später sollte der als faktischer Chef der Garde-Kavallerie-Schützendivision (GKSD) die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts befehligen und organisieren –, wie in diesen Tagen „der Gang der lebenswichtigen Betriebe aufrechtzuerhalten“ (Pabst) sei. Da er-schien bei ihnen ein Reserveleutnant namens Otto Lummitzsch. Der war Architekt und am ersten deutschen Gaseinsatz im April 1915 bei Ypern beteiligt gewesen. Jetzt unterbreitete er einen detaillierten Plan für eine Streikbrecher-Organisation. Sie wurde als Technische Abteilung (TA) der GKSD gegründet, von Lummitzsch geleitet und unterstand als bewaffnete Formation direkt dem Hauptmann Pabst.

Im Sinne ihrer Erfinder bewährte sich die TA bei den großen Streiks im März 1919 in Berlin. Sie fuhr zum Beispiel das Kraftwerk Moabit im Notbetrieb, während die GKSD in den Arbeitervierteln des Berliner Ostens regelrechte Massaker anrichtete. Andere Freikorps zogen schnell nach und stellten eigene Technische Abteilungen auf. In der Berliner Arbeiterschaft waren diese Streikbrecher-Trupps als „Noske-Hunde“ verschrien.

Letzter Streik der Beamten
Die  bewaffneten Technischen Abteilungen waren die Urmutter der späteren Technischen Nothilfe (TN), an deren Spitze wiederum Lummitzsch stand und die im März 1920 beim sogenannten Kapp-Putsch auf der Seite der Putschisten agierte – gegen die gewählte Regierung aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei. Die TN sollten den Erfolg des Generalstreiks verhindern, der dem protofaschistischen Umsturzversuch dann doch ein Ende bereitete. Die TN allerdings durften weitermachen und kamen zum Beispiel gegen den großen Eisenbahnerstreik 1922 zum Einsatz. Die Eisenbahner waren damals zu einem großen Teil Beamte. Und die Weimarer Verfassung und auch die Gerichte erkannten bis dahin eigentlich das Streikrecht für Beamte an. Doch eine Notverordnung des Reichspräsidenten Friedrich Ebert verbot allen Beamten am 1. Februar 1922 jeglichen Streik. Ebert nahm die Verordnung zwar am 9. Februar 1922 zurück. Dennoch blieb dieser Eisenbahnerstreik der letzte Beamtenstreik in Deutschland – auch weil am Schluß eine Niederlage für die Streikenden stand. Dazu hatten die TN, große Teile der Presse mit massiver Hetze gegen den Streik und auch die Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) beigetragen, die sich gegen die Eisenbahner stellte. Den damaligen Chef der GDL Heinrich Sperlbaum verhaftete die Polizei gleich am ersten Tage des Streiks.

In den späteren Jahren der Weimarer Republik wandte sich die Technische Nothilfe mehr und mehr dem technischen Katastrophenschutz und dem Luftschutz zu. Und unter Hitler, dessen Bewegung ohnehin viele ehemalige Freikorpskämpfer zugeströmt waren, diente sie sich dem Regime an, arbeitete mit SA und SS zusammen, ließ ihre Mitglieder in eigener Uniform in geschlossenen Formationen bei Aufmärschen paradieren. Nach der Niederschlagung des Warschauer Aufstands halfen TN-Sprengmeister, die polnische Hauptstadt dem Erdboden gleichzumachen. Kein Wunder, daß die Alliierten die TN 1945 nach ihrem Sieg über Nazideutschland auflösten. 

Was aber keinen Schlußpunkt setzte, sondern höchstens ein Semikolon. Denn schon 1950 ging’s weiter. Da erhielt TN-Gründer Otto Lummitzsch von Bundesinnenminister Gustav Heinemann den Auftrag, das Technische Hilfswerk (THW) zu gründen. Was er mit Hilfe ehemaliger TN-Kameraden auch tat. Nach heutiger Lesart des THW, das sich in der Zwischenzeit unzweifelhaft in vielen Notfällen verdient gemacht hat, ging es damals nur um den Katastrophen- und Luftschutz. Das stimmt aber nicht. Denn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stritt sich lange mit dem Bundesinnenministerium um den vorgesehenen Einsatz des THW bei Streiks. Als die Regierung am 25. August 1953 das THW als nicht-rechtsfähige und dem BMI unterstellte Bundesanstalt errichtete, hatte der Widerstand der Gewerkschaften nicht aufgehört. Er richtete sich gegen das, was der Errichtungserlaß als eine der Aufgaben der neuen Aufgaben der Anstalt beschrieb: „Leistung technischer Hilfe bei der Beseitigung von öffentlichen Notständen, durch welche die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung, der öffentliche Gesundheitsdienst oder der lebensnotwendige Verkehr gefährdet werden,  sofern alle anderen hierfür vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen.“

Vor allem Kanzler Konrad Adenauer hatte auf einen Beschluß zur Gründung der Bundesanstalt vor der Bundestagswahl im September 1953 gedrängt. Laut Protokoll der Kabinettssitzung am 25. August hielt er es „für ausschlaggebend, daß gerade unmittelbar nach dem Wahltag Lagen, die den Einsatz des Technischen Hilfswerks erforderlich machen könnten, nicht völlig ausgeschlossen seien.“ Allerdings war man sich am Regierungstisch einig, „daß der Erlaß bis auf weiteres nicht veröffentlicht werden soll“.

Konsequenz der Privatisierung
Die von Adenauer befürchteten Lagen – der Arbeiteraufstand vom 17. Juni im Osten war nicht lange her, der Protest im Westen gegen die Wiederbewaffnung nicht eben klein – traten nicht ein. Alles in allem konsolidierte sich in der Bundesrepublik ein Wirtschafts- und Sozialmodell, das in Parteiprogrammen und Lehrbüchern als „soziale Marktwirtschaft“, in den Feuilletons der Zeitungen oft als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet wird – mit kommoden Einkommens- und Lebensverhältnissen für weite Teile der Bevölkerung. Dazu gehörte: Der Staat garantierte hohe Standards und die Verläßlichkeit in der Daseinvorsorge. Die dort Beschäftigten genossen zu einem großen Teil die Privilegien des Beamtendaseins oder sahen sich als Angestellte mit ausreichendem Einkommen versehen. Zum Abschied vom „rheinischen Kapitalismus“, der die soziale Attraktivität der Bundesrepublik gegenüber dem Osten gesichert hatte,  gehörte es nach 1990 aber auch, öffentliche Unternehmen wie Bahn und Post oder auch Krankenhäuser und Wasserbetriebe der Privatwirtschaft und damit den dortigen Mechanismen sozialer Auseinandersetzung zu überlassen. Der jüngste Bahnstreik hat uns mit der Nase drauf gestoßen: Geht die Reise weiter in diese Richtung, dann endet sie in reichlich unwirtlichem Gelände.

Literatur zum Thema:
Andreas Linhardt: Die Technische Nothilfe in der Weimarer Republik. Books on Demand 2006. 676 Seiten, 59,90 Euro

Klaus Gietinger: Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst - eine deutsche Karriere. Nautilus 2008, 544 Seiten, 39,90 Euro

 

 

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