Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mehr Sicherheit gewinnen

Wie der VDGN Vereine von Datschennutzern beim Schaffen langfristiger Verträge unterstützt

Auf dem 13. ordentlichen Verbandstag des VDGN am 9. März 2013 wurde ein Beschluß unter dem Motto „Für eine sichere Zukunft von Erholungsgrundstücken“ gefaßt. Er sieht vor, daß der VDGN alle Bestrebungen unterstützt, die den Abschluß langfristiger Verträge zur Sicherung der Weiternutzung von Erholungsgrundstücken zum Inhalt haben.

An zwei Beispielen sollen die gesammelten Erfahrungen dokumentiert werden. In beiden Fällen hat der VDGN die Vereinsvorstände bei den Verhandlungen und bei der Realisierung der Verträge unterstützt. Doch noch sind manche Ergebnisse nicht in allen Punkten befriedigend, blieben wichtige Fragen offen. Der VDGN unterstützt und berät die Vereine auch weiterhin.

Bereits im Oktober 2011 schloß der VDGN-Mitgliedsverein „Siedlung auf dem Winkel Krebsförden e. V.“ mit der Stadt Schwerin einen langfristigen Mietvertrag über die Nutzung der Sonderbaufläche

Wochenendhausgebiet mit einer Laufzeit von 30 Jahren ab.

Als Ausgleich für die Gewährung einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren wurde ein um 15 Prozent höherer Pachtzins als ortsüblich vereinbart.

Die Stadt Schwerin bedingte sich auch ihre Zustimmung aus, wenn die  mit ihr abgeschlossenen Jahresverträge in langfristige Verträge mit dem Verein übertragen werden sollen. Zudem stimmte die Kommune in Fällen, bei denen die zulässige Gesamtbebauung des Grundstücks  von 60 m² überschritten war, einem langfristigen Vertrag nicht zu. Das traf immerhin auf 50 Prozent der Nutzer zu. Mit dieser Situation will sich der Verein nicht abfinden, deshalb bemüht er sich darum, neue Verhandlungen mit der Stadt über das strittige Thema zu führen.

Von der anderen Hälfte der Nutzer haben gegenwärtig 40 Prozent einen langfristigen Vertrag mit dem Verein abgeschlossen. Die Vorteile eines solchen Vertrages mit 30jähriger Laufzeit – wenn auch mit einer höheren Pacht als ortsüblich – werden offensichtlich nur von einem Teil der Vereinsmitglieder erkannt.

Günstiger fallen die Bedingungen beim VDGN-Mitgliedsverein „Heide am Wasser“ in Berlin-Treptow-Köpenick aus. Hier konnte der Vereinsvorstand im Sommer 2014 mit dem Bezirksamt als Grundstückseigentümer einen neuen Muster-Nutzungsvertrag aushandeln. Dieser beinhaltet eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren. Der Vertrag wird direkt zwischen dem Be-zirksamt und jedem einzelnen Nutzer abgeschlossen. Er hat einige Vorteile: Zunächst wurde erreicht, daß die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten im Vertrag ausgewiesen werden und bestehen bleiben dürfen. Ein Nutzerwechsel während der Vertragslaufzeit kann erfolgen, wenn der Nachnutzer solvent und bereit ist, einen Nutzungsvertrag zu den Bedingungen des Vornutzer-Vertrages abzuschließen.

Für die Laufzeit des zehnjährigen Vertrages wird ein ortsüblicher Pachtzins vereinbart.

Findet der Nutzer, der den Nutzungsvertrag beenden will, keinen Nachnutzer und will er die baulichen Anlagen auf dem Grundstück nicht beseitigen, dann geht das Eigentum an Baulichkeiten und Anpflanzungen an den Verpächter über.

Noch unbefriedigend ist die recht kurze zehnjährige Laufzeit. Angestrebt wird eine Ergänzung des Vertrages, die eine Laufzeit zusichert, bis eine andere Nutzung durch einen Bebauungsplan festgelegt wird.

Das Ziel, langfristige Verträge zu vereinbaren, läßt sich selten auf einen Schlag erreichen – aber es lohnt, darum zu kämpfen, wie auch weitere Beispiele in anderen Kommunen zeigen.

Dr. Michael Jagielski

 

 

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