Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Konstruierter Sondervorteil

Warum die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen unrecht ist

In der Finanzwissenschaft werden kommunale Straßen den „öffentlichen Gütern” zugerechnet, weil es nicht möglich ist, ihren Nutzen den Nutzern zuzurechnen. In Mißachtung dieser Erkenntnis konstruieren Verwaltungs-rechtler einen zurechenbaren Sondervorteil für Grundstückseigentümer. Da der Beitrag gemäß dem zugrundeliegenden Äquivalenzprinzip die Gegenleistung für eine konkrete zurechenbare öffentliche Leistung sein muß, ist im Fall „öffentlicher Güter“ eine Beitragserhebung nicht möglich; ist das Äquivalenzprinzip gar nicht anwendbar. Öffentliche Güter müssen deshalb aus Steuern finanziert werden. Wenn Verwaltungsrechtler das beachtet hätten, hätten sie sich die krude, unhaltbare Vorteilskonstruktion sparen können.

Sie konstruieren einen grundstücksbezogenen Sondernutzen der Eigentümer, weil sie irrtümlich davon ausgehen, daß die Erschlie-ßung von Grundstücken einerseits und die Straßenerneuerung andererseits die gleichen Sachverhalte seien. Weil nun im Erschlie-ßungsfall tatsächlich ein Sondernutzen der Grundstückseigentümer, ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, der die Erhebung eines Beitrages, des Erschließungsbeitrages, rechtfertigt, suchen die Verwaltungsrechtler auch im Fall der Straßenerneuerung (angeblich der gleiche Sachverhalt) einen grundstücksbezogenen Sondernutzen der Grundstückseigentümer. Da es diesen Sondernutzen nicht wirklich gibt, gelingt ihnen die Konstruktion eines Sondervorteils für die Grundstückseigentümer nur mit falschen sachlichen Argumenten und falschen logischen Schlüssen:

- a) Die falsche Konstruktion beruht erstens auf der Wahl eines falschen Maßstabes für den Vorteil und eines falschen Differenzierungskriteriums für die Ermittlung eines Sondervorteils. Sie wählen - da der Vorteil in Analogie zum Erschließungsbeitrag auf das Grundstück bezogen sein soll – die Grundstücke und angebliche Gebrauchswerte von Grundstücken als Maßstab und Differenzierungskriterium für die von ihnen ermittelten Vorteile. Durch die Erschließung von Grundstücken, d. h. durch die erstmalige Herstellung der Straße und der Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen steigen der Ertragswert der Grundstücke und damit der Grundstückswert (Verkehrswert). Dieser Sondernutzen, dieser wirtschaftliche Vorteil rechtfertigt die Erhebung eines Erschließungsbeitrags.

Im Falle der Straßenerneuerung aber wird nur die Befahrbarkeit der Straße verbessert; die Straße kann angenehmer, kostengünstiger befahren werden. Die Grundstücke benutzen und beschädigen die Straße nicht. Benutzt und abgenutzt wird sie nur von den Straßennutzern, von allen Straßennutzern. Der zu ermittelnde Vorteil müßte sich deshalb nicht am Grundstück, sondern am Nutzungsgrad der Straße orientieren, an der Verursachung der Straßenabnutzung, deren Kehrseite dann die Vorteile sind. Eine solche Konstruktion versuchen die Verwaltungsrechtler nicht. Allerdings wäre – wie schon gesagt – eine solche Nutzen- oder Vorteilszurechnung gar nicht möglich, da es sich bei kommunalen Straßen um öffentliche Güter handelt. Unabhängig von dieser Unmöglichkeit der Nutzenzurechnung ist aber zu sehen, daß die Verwaltungsrechtler sowohl falsche Kriterien für ihre Nutzenermittlung benutzen als auch die Gruppe der Fremdnutzer unzulässig vernachlässigen, was einen Grundrechtsverstoß bedeutet, einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsforderung des Art 3 Abs. 1 GG.

- b) Die behauptete Steigerung des Gebrauchswertes der Grundstücke durch die Straßenerneuerung, die durch die bessere Erreichbarkeit bewirkt werden soll, gibt es als Sondervorteil der Grundstückseigentümer außerdem nicht. Alle Straßennutzer, nicht nur die Grundstückseigentümer, können ihre Ziele nach der Erneuerung besser erreichen. Noch wichtiger aber ist, daß wenn eine Gebrauchswertsteigerung wirklich einträte, sie nur die Minderung ausgliche, die zuvor durch die Straßenabnutzung entstanden war. Es würde sich also um einen Nachteils- oder Schadensausgleich handeln, der den Wert wiederherstellt, der durch die Erschließung ursprünglich einmal geschaffen und mit dem Erschließungsbeitrag bezahlt worden war. Ein solcher Schadensausgleich ist kein Vorteil und kann unmöglich eine erneute Belastung begründen.

Die Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt deshalb ein grobes Unrecht dar, das Millionen von Grundstückseigentümern angetan wird; einen Grundrechtsverstoß nicht nur gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sondern in der Folge auch gegen Art. 14 (Eigentumsschutz) und Art. 2 Abs. 1 GG (wirtschaftliche Freiheit). Die überwiegende Mehrzahl dieser Grundstückseigentümer sind keine Millionäre; sie haben das Wohnungseigentum mühsam erarbeitet und zahlen es häufig ihr Leben lang ab, so daß eine Beitragserhebung auch nicht unter Verteilungsgesichtspunkten gerechtfertigt werden kann. Da die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen verschiedene Artikel des Grundgesetzes verstößt, dürften aber auch Millionäre nicht diskriminiert werden. Ihre Beteiligung an den Kosten für öffentliche Güter muß über die leistungsfähigkeitsorientierte Steuererhebung gesichert werden.

Dr. Ernst Niemeier

zurück