Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kleine Fortschritte und großer Aufwand

Rundfunkbeitrag: Viel Mühe für sechs Monate Beitragsfreiheit

Seit dem 1. Januar 2013 werden nach dem Rundfunkstaatsvertrag Nutzer von Wochenendhäusern doppelt für den Empfang von Rundfunk und Fernsehen zur Kasse gebeten.

Für tausende Kleingärtner dagegen hatte der vom VDGN organisierte und unterstützte Protest Erfolg. Lauben in Kleingartenanlagen sind vorerst von der Rundfunkbeitragspflicht ausgenommen.

Bei Wochenendhäusern außerhalb von Kleingartenanlagen hingegen sind gewisse Fortschritte abzusehen, die uns jedoch bei weitem nicht zufriedenstellen. Eine befristete Abmeldung von der Beitragspflicht für sechs Monate ist auf Antrag möglich, wenn ein Nachweis erbracht wird, daß die Dauerwohnnutzung untersagt ist, z. B. wegen fehlender Baugenehmigung oder weil sich dies aus einer kommunalen Satzung (Bebauungsplan, Klar- stellungssatzung usw.) ergibt. Die Dauerwohnnutzung ist außerdem immer dann untersagt, wenn das Wochenendhaus in einem Wochenendhausgebiet nach § 10 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung oder im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch liegt. Auf die Zeiträume der tatsächlichen Nutzung kommt es dabei nicht an.    

Die neue Rechtspraxis scheint sich jedoch noch nicht bei allen Mitarbeitern des Beitragsservices in Köln herumgesprochen zu haben. Abmeldungen werden oft mit nicht nachvollziehbaren Begründungen abgelehnt oder Nachweise werden nicht anerkannt. In diesen Fällen empfiehlt es sich, die Abmeldung erneut vorzunehmen – dann direkt bei der zuständigen Landes-Rundfunkanstalt, nicht im Massenverfahren in Köln!

Die bisherigen Erfolge sind im Rundfunkstaatsvertrag rechtlich nicht gesichert, in der Praxis oft aufwendig einzufordern und für Wochenendhäuser außerhalb von Kleingartenanlagen durch die Doppelbelastung nach wie vor nicht gerecht.         

Eigentlich soll – so sagt es auch ein Gutachten von Herrn Prof. Dr. Kube aus – der haushalts- bzw. wohnungsbezogene Beitrag das Angebot des privaten Rundfunkempfangs an alle Haushaltsangehörigen dem Grundgedanken nach in vollem Umfang, also auch unabhängig vom Ort des Empfangs, abgelten. Wochenendhäuser und Lauben sind jedoch nicht zum ständigen Aufenthalt bestimmt und in der Regel dazu auch nicht hergestellt und eingerichtet. Rechtlich ist das Dauerwohnen in ihnen verboten. Vorrangig werden sie wenige Monate im Jahr saisonal genutzt. In der Regel wird vor dem ersten Frost das Wasser abgestellt und das Gebäude für den Winter gesichert. Dem tragen die gesetzlichen Regelungen zur statistischen Erfassung der Bautätigkeit Rechnung, indem sie keine Daten-erhebungspflicht für Wochenendhäuser unter 50 Quadratmeter vorsehen. Begründet wird dies im Vergleich zu Wohngebäuden mit dem geringen Wohnwert eines Wochenendhauses.

Die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz greifen den Sachverhalt auf und bestimmen für Wochenendhäuser bis 50 Quadratmeter Nutzfläche einen Ausnahmetatbestand. Schon um einen inhaltlichen Gleichlauf bei den bundesgesetzlichen Regelungen herzustellen, ist zu fordern, die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags zum Wohnungsbegriff anzupassen. Die von den Landesgesetzgebern vorgesehene Evaluierung des Rundfunkbeitrags ist der richtige Zeitpunkt, die überfälligen Korrekturen vorzunehmen.

Mehreinnahmen in Milliardenhöhe sind inzwischen beim Rundfunkbeitrag erzielt worden. Nutzer von Wochenendhäusern haben wesentlich dazu beigetragen, indem sie seit 2013 mindestens zweimal Rundfunkbeiträge bezahlen, einmal für die Wohnung, in der sie leben, und noch einmal für ein Wochenendhaus, in dem sie nicht einmal übernachten müssen, um nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine Beitragspflicht auszulösen. Die finanziellen Spielräume für die Abschaffung der doppelten Rundfunkbeiträge für Lauben und Wochenendhäuser sind vorhanden. 

Wir fordern deshalb die politisch Verantwortlichen in den Ländern auf, gemeinsam das Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag zu ändern.                                     

Fred Fischer

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