Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Nachschlag mehr möglich

Sachsen-Anhalt will künftig erneute Beitragserhebung gesetzlich ausschließen

Der Landtag in Sachen-Anhalt berät derzeit verschiedene Änderungen des Kommunalabgabengesetzes. Spannend ist die Neuregelung zur Verjährung von Beitragsforderungen. Der Gesetzentwurf der Landesregelung sieht hier eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren vor. Kritisch sind die geplanten Übergangsregelungen zu sehen. Der VDGN hat in der Anhörung im Innenausschuß des Landtages Übergangsfristen, insbesondere wenn sie eine erneute Veranlagung bereits zu Beiträgen herangezogener Grundstücke ermöglichen, grundsätzlich abgelehnt.  Allein der Hinweis auf die hohe Fehleranfälligkeit von Abgabensatzungen oder die ständige Fortentwicklung der abgabenrechtlichen Rechtsprechung reicht nicht aus, um eine Nachveranlagung zu begründen.

Zum Teil trägt die Regierungskoalition von CDU und SPD dem jetzt Rechnung. Der Koalitionsausschuß beider Parteien hat sich darauf geeinigt, in das neue Kommunalabgabengesetz eine Regelung aufzunehmen, wonach abgeschlossene Beitragserhebungen nicht noch einmal in Form einer Nacherhebung aufgegriffen werden können. Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt, die seit den 90er Jahren für den Straßenbau oder Anschluß an das Trink- und Abwassernetz bezahlt haben, könnten so auch bei einer damals rechtlich unwirksamen Satzung nicht mit einem Nachschlag bei der Beitragserhebung zur Kasse gebeten werden.         

Fred Fischer

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