Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erfinderische Wasserwirtschaft

Regen als sichere Einnahmequelle für die Kommunen?

Regen bringt Segen, besagt eine alte Bauernweisheit. Landwirte und auch die Nutzer und Besitzer von Gärten schätzen gerade in den Hauptwachstumsmonaten die natürliche Bewässerung der Flächen mit Hilfe des einen oder anderen Schauers. Inzwischen entdeckte auch die Wasserwirtschaft dieses Phänomen für sich – als ewig sprudelnde Geldquelle.

Einige Kleinstädte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz und Hessen wie Schwalmstadt oder die Marktgemeinde Haunetal griffen ganz tief in die Trickkiste: Die Anwohner müssen jetzt für den Regen, der vom Himmel fällt und ganz natürlich die Gemüse-, Blumenbeete oder die Wiese wässert, zahlen. Eine Art Himmelssteuer, die von den Betrieben der Wasserwirtschaft als Niederschlagswassergrundgebühr deklariert wird.

Geburtsstunde des Abwassersplittings
Für die Beseitigung und Aufbereitung von Regen- und Schmutzwasser, welches in die Kanalisation eingeleitet wird, bezahlte vor ein paar Jahren der Betroffene noch per Rechnung mit der Abwassergebühr. Diese enthielt dann meistens einen pauschalen Aufschlag, der sich nach der Höhe des Frisch- bzw. Trinkwasserverbrauchs richtete. Nicht transparent genug – urteilten der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (2010), der Hessische Verwaltungsgerichtshof (2009), der Bayerische Bundesgerichtshof (2003) u.v.a.m.

Die Geburtsstunde des Abwassersplittings: Schmutz- und Niederschlagswasser wurden fortan von vielen Betrieben getrennt berechnet. Ein Trend, den heute immer mehr Unternehmen der Wasserwirtschaft umsetzen – und der ursprünglich mit hohen Erwartungen verknüpft war: Die Gebührengerechtigkeit sollte nach dem Verursacherprinzip entstehen. D. h., daß der, der Niederschlagswasser in die Kanalisation einleitet, auch die Kosten dafür trägt. Zudem sollten Anreize entstehen, Flächen zu entsiegeln, um die natürliche Versickerung zu fördern und auf dieser Basis die Auswirkungen von Hochwasser- und Starkregenereignissen mildern.

Das Splitting-Modell läßt jedoch nicht nur die separate Berechnung von Schmutz- und Niederschlagswassergebühren zu, sondern auch die Erhebung einer jeweiligen Grundgebühr.

Fast alle Großstädte wie Berlin, Köln, Frankfurt und Hamburg rechnen nach dem Abwassersplitting-Modell ab, die wenigsten kassieren jedoch Grundgebühren. Und auch kleinere Städte im ländlichen Raum wie Lörrach (ca. 48.000 Einwohner) in Baden-Württemberg berechnen gesplittet und zielgerichtet nach dem Verursacherprinzip. So steht in Lörrachs Agenda 2010: „Derjenige Eigentümer eines Grundstückes, der mehr Fläche versiegelt, muß auch höhere Abwassergebühren zahlen.“ Ähnliche Regelungen gelten beispielsweise auch in Rheinfelden (ca. 32.000 Einwohner).

Gebühren für die Luft zum Atmen?
Im hessischen Schwalmstadt aber geht es weder um Hochwasser- noch Stark-regenprävention, noch um versiegelte oder nichtversiegelte Flächen – nur ums Geld, egal woher. Die Niederschlagswassergrundgebühr als Rettungsanker zum Auffüllen der Stadtkasse.

Die Einwohnerzahlen sind rückläufig. Lebten Ende 2006 noch mehr als 19.000 Menschen in der Kleinstadt, waren es im Dezember 2013 nur noch etwa 18.200, Tendenz weiter fallend. Doch der demografische Wandel wurde beim Bau der öffentlichen Entwässerungsanlage scheinbar genauso wenig berücksichtigt, wie der immer stärkere Trend zum Wassersparen. Rückläufiger Verbrauch, weniger Einnahmen, aber steigende Kosten beispielsweise für Strom. Für die falschen Entscheidungen und die jahrelange Mißwirtschaft bittet die Kommune mit diesem Griff in die Trickkiste ihre Einwohner zur Kasse.

Da gerade im ländlichen Raum viele Städte und Gemeinden dem demografischen Wandel nicht die notwendige Beachtung schenkten, sind die Kassen zahlreicher wasserwirtschaftlicher Betriebe leer. Da kommt die innovative Idee, die Einwohner für den Regen zahlen zu lassen, gerade recht. Für Kommunen, Abwasserbetriebe usw. ein lukratives und vor allem sicheres Geschäft – regnen wird es immer. Und es ist zu befürchten, daß dieses Modell Schule macht.

Hier ist eine Regulierung seitens der Politik gefragt – sonst erheben Kommunen demnächst noch Grundgebühren für die Luft zum Atmen.

Monika Rassek

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