Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Deal or not deal?

Absprachen in Strafprozessen lassen Bürger am Rechtsstaat zweifeln – gerade wenn es um Korruption zu ihren Lasten geht

Von Holger Becker

Lange hat es gedauert, bis das schriftliche Urteil zu einem Fall, der monatelang die Medien beschäftigte, öffentlich wurde. Immer wieder hatte der Strafrechtsprofessor Walter Grasnick sich bemüht, Einsicht zu nehmen. Doch das Oberlandesgericht München blieb hartleibig. Über die Odyssee, die der ehemalige Oberstaatsanwalt und heutige Professor erlebte, um an den Wortlaut einer am 13. März 2014 ergangenen Entscheidung zu kommen, berichtete am 28. Oktober die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Und es war wie ein Wunder: Noch am Nachmittag dieses 28. Oktober stand eine kurze Notiz auf der Online-Seite von „Bild“, die Begründung der Gerichtsentscheidung werde Anfang November zugänglich sein.

Inzwischen kann man den Text im Internet nachlesen. Er betrifft den Steuerverbrecher Ulrich Hoeneß, der am 13. März 2014 nach seltsam kurzem Prozeß wegen der Hinterziehung von Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro (auf die Summe hatte man sich im Verfahren geeinigt) zu einer vergleichsweise milden Strafe von dreieinhalb Jahren Freiheits-entzug verurteilt wurde. Die Addition seiner Steuergaunereien in den Jahren 2003 bis 2009 hätte eigentlich, so steht’s in dem Schriftsatz, eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und zwei Monaten nach sich ziehen müssen. Aber das Gericht wich, wie es selbst im Urteil zugibt, „in erheblichem Maße“ von den Grundsätzen ab, die der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 2. Dezember 2008 für die Steuerhinterziehung aufgestellt hat – wegen „der außerordentlichen Umstände des Einzelfalles“.

Der Eiertanz um die Freigabe des schriftlichen Urteils nährte neuerlich Vermutungen, es habe in dem Prozeß gegen den Ex-Präsidenten des Fußballklubs Bayern München Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben. Diskussionen dazu waren auch schon vorher aufgeflammt, so im Internet-Blog des Beck-Verlages, des führenden Jura-Fachverlages in Deutschland. Der Rechtsprofessor Bernd von Heintschel-Heinegg, früher Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, zählte dort mehrere Indizien auf, die auf eine informelle Absprache hindeuteten: die äußerst kurze Verhandlungsdauer von vier Tagen zum Beispiel, das offensichtliche Fehlen jeglicher Verteidigungsstrategie der Hoeneß-Verteidiger, das mangelnde Bemühen des Gerichts um Aufklärung der tatsächlichen Schadenssumme, die vermutlich weit über 28,5 Millionen Euro liege, das nicht vorhandene Bemühen des Gerichts, die behauptete Trennung der privaten Hoeneß-Geschäfte von der Geschäftstätigkeit des FC Bayern näher zu untersuchen, schließlich der Verzicht von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, Revision gegen das Urteil einzulegen.

Legalisierte Absprachen
Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat öffentlich versichert (FAZ vom 13. Mai 2014), es habe im Hoeneß-Verfahren keinen Deal gegeben. Und auch im schriftlichen Urteil heißt es, es beruhe „nicht auf einer Verständigung“ im Sinne des Paragrafen 257c der Strafprozeßordnung. Es habe auch keine „Gespräche zur Anbahnung einer solchen Verständigung“ gegeben. Weder der Minister noch die Richter dürfen sich nun dabei erwischen lassen, daß ihre Aussagen nicht stimmen. Denn informelle, nicht protokollierte Absprachen im Strafverfahren sind nicht statthaft.

Anders sieht es aus, wenn sich ein Gericht auf den genannten Paragraphen 257c der Strafprozeßordnung beruft. Er wurde dem Gesetzeswerk im Jahre 2009 hinzugefügt, nachdem Deals in Strafprozessen allerdings  schon seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik zum Alltagsgeschäft gehört hatten – nur ohne gesetzliche Regelung. Das Gericht könne sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen, heißt es in diesem Paragraphen. Bestandteil einer solchen Verständigung, deren Inhalt im Hauptverfahren zur Kenntnis gegeben werden muß, solle ein Geständnis sein.

Enorme „Vollzugsdefizite“
Kann das denn richtig sein in einem Rechtsstaat, wenn ein Angeklagter nicht die Strafe erhält, die ihm gesetzlich zusteht, sondern jene, auf die sich beteiligte Juristen einigen? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19. März 2013 zugleich nein und ja gesagt. Zum einen trügen die Deals in Strafverfahren das Risiko in sich, daß  die verfassungsrechtlichen Vorgaben – gemeint ist vor allem das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip – nicht in vollem Umfang beachtet würden. 

Zum anderen aber sei es dem Gesetzgeber grundsätzlich erlaubt, Regelungen für Absprachen in Strafverfahren zu schaffen. Daß die Karlsruher Richter den 257c-Deal-Paragraphen als fast nicht mehr verfassungsmäßig ansahen, liegt an den enormen „Vollzugsdefiziten“, über die sie nicht hinwegsehen konnten. Denn ihnen lag das Ergebnis einer vom Bundesverfassungsgericht selbst in Auftrag gegebenen Studie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vor, bei der rund 330 Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger befragt worden waren – mit erschreckenden Ergebnissen.

58,9 Prozent der Richter bekundeten, im Jahr 2011 mehr als die Hälfte aller Absprachen am Gesetz vorbei, also „informell“ vorgenommen zu haben. 26,7 Prozent der Richter gaben sogar an, sie machten das immer so, während 33 Prozent von ihnen sowie 41,8 Prozent der Staatsanwälte und 74,7 Prozent der Verteidiger zugaben, schon außerhalb der Hauptverhandlung Absprachen geführt zu haben, von denen außer den Beteiligten niemand etwas erfuhr.

Aber ganz gleich, ob ein Deal nach dem Paragraphen 257c der Strafprozeßordnung oder illegal-informell eingefädelt wird, ist eines klar: Nur noch in den seltensten Fällen würdigt das Gericht die ermittelbaren Tatsachen. Denn es geht darum, das Verfahren abzukürzen, was in der Regel mit einem Teilgeständnis des oder der Angeklagten erreicht wird. Für die Zusage einer milden Strafe wird dabei gelogen, was das Zeug hält. Laut der Düsseldorfer Studie gaben 55 Prozent der befragten Verteidiger an, sie hätten schon erlebt, daß Mandanten mutmaßlich falsche Geständnisse ablegten.

Im Grunde findet hier auch ein Betrug an der Öffentlichkeit statt. Denn es sind oft große Strafverfahren um Wirtschaftskriminalität und Korruption, in denen hochbezahlte Anwälte agieren und mit vielen Verhandlungstagen zu rechnen ist, bei denen die Versuchung zur Absprache über das Urteil besonders lockt.

So etwas zeichnet sich jetzt auch im Verfahren gegen den ehemaligen Chef des  Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbands (MAWV) Wolf-Peter Albrecht ab, gegen den vor dem Landgericht Cottbus wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit verhandelt wird. Mit 60.000 Euro soll Albrecht geschmiert worden sein, um im Gegenzug Aufträge für die Wasserversorgung des neuen Großflughafens Schönefeld zu erteilen. Am ersten Prozeßtag zeigte sich die Staatsanwaltschaft offen für einen Deal, bei dem für Albrecht eine Strafe herauskommt, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Dazu muß man wissen: Als Vorsteher des MAWV, der eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist und hoheitliche Aufgaben in der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrnimmt, war Albrecht zur Zeit der ihm zur Last gelegten Bestechlichkeit ein Amtsträger. Nach dem Strafgesetzbuch steht auf die Bestechlichkeit von Amtsträgern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Für eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung dürfte diese aber zwei Jahre Haft nicht übersteigen.

Geständnis als Schweigemantel
Wenn Albrecht bei einem Deal mit Bewährung davonkommt, müßte ihm das Gericht eine minderschwere Schuld zubilligen. Angesichts eines Auftragsvolumens von 14 Millionen Euro, über das er als Vorsteher entschied, kann davon aber eigentlich nicht die Rede sein. Und aufkommen für die korruptionsbedingten Mehrausgaben des Zweckverbandes müssen die  Beitrags- und Gebührenzahler in der Region um Königs Wusterhausen. Es gibt mithin einen hohen Aufklärungsbedarf, zumal der MAWV schon unter Albrechts Führung zehntausende Beitragsbescheide mit hohen Forderungen an sogenannte Altanschließer verschickte, also an Menschen, deren Grundstücke schon zu DDR-Zeiten und noch früher an die Systeme der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen gewesen sind. Inwieweit in den zugrundliegenden Kalkulationen auch die Erschließung des neuen Flughafens Schönefeld eine Rolle spielt, ist bis heute ungeklärt. Und Albrecht selbst hat – unter Anleitung des Brandenburger Innenministeriums – alles ihm Mögliche getan, um eine tiefgründige Überprüfung der Beitragsbescheide vor den Verwaltungsgerichten zu unterbinden. Denn er verwehrte es den Betroffenen, gemeinschaftlich finanzierte Musterverfahren zu führen.

Gibt es einen Deal im Prozeß gegen Albrecht und die ebenfalls angeklagten mutmaßlichen Schmiergeldverteiler, könnte vieles schön unter der Decke bleiben. Und wenn es, wie bei Prozeßabsprache üblich zu einem sogenannten Rechtsmittelverzicht kommt – an dem das Gericht laut Gesetz nicht mitwirken darf –, also beide Seiten auf eine Revision verzichten, muß sich der Richter auch mit der Formulierung des Urteils keine besondere Mühe mehr geben. Denn schreibt er ein Urteil, ist dem Richter im bundesdeutschen Strafprozeß im Normalfall nur eine Frage wichtig: Kann es vor der höheren Instanz bestehen?

Die Volksweisheit, nach der die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen werden, drückt angeblich ein Vorurteil aus. Wenn es eines sein sollte, fällt es doch öfter schwer, nicht daran zu glauben. Ein damals 16jähriger aus Magdeburg, der öfter beim Schwarzfahren erwischt worden ist, mußte 2013 fast für drei Jahre ins Gefängnis. Deal or not deal?, das war da nicht die Frage.

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