Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Für Ausbau vor 20 Jahren jetzt noch zahlen?

VDGN zu Gesetzes-Änderung in Sachsen-Anhalt: Nach vier Jahren muß Schluß sein!

Beiträge für die Erneuerung einer Straße und für leitungsgebundene Einrichtungen können für Grundstückseigentümer existenzbedrohend sein. Die meisten Grundstückseigentümer sind keine Millionäre; sie haben das Wohneigentum mühsam erarbeitet und zahlen es häufig ihr Leben lang ab. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung Sachsen-Anhalt zufolge sollen noch in diesem Jahr einige Vorschriften im Kommunalabgabengesetz geändert und neue Spielräume für Kommunen geschaffen werden.

So soll die Erhebung von Altanschließerbeiträgen und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Straßenbau aus der satzungslosen Zeit, in den 90er Jahren, noch bis zum 31. Dezember 2015 möglich sein. Danach soll eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren gelten. Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes fand am 2. Oktober eine Anhörung im Landtag Sachsen-Anhalt statt, zu der auch der VDGN eingeladen war. In unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, daß sich die verfassungsrechtlichen Grundsätze im Kommunalabgabengesetz widerspiegeln müssen. Das sind: Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit, Vertrauensschutz, die Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Äquivalenzprinzips. Es ist für einen Grundstückseigentümer nicht nachvollziehbar, daß er heute für einen Straßenausbau vor 20 Jahren Beiträge in fünfstelliger Höhe bezahlen soll. Auch er muß irgendwann Klarheit erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann. Je länger ein Anschluß an eine Leitung oder die Nutzungsmöglichkeit einer Straße zurückliegt, umso mehr verflüchtigt sich der fiktive Vorteil, für den der Beitrag entrichtet werden soll, für ihn. Auch zeigt die Praxis, daß es für den Aufgabenträger schwieriger wird die umgelegten Kosten nachzuweisen, je länger die Maßnahmen zurückliegen. Daher lehnt der VDGN die Übergangsfrist für Altfälle kategorisch ab. Die Frist sei rein fiskalisch motiviert und berücksichtige die Interessen der Bürger nur unzureichend. Die Ablaufhemmung führt so zu einer generationsübergreifenden Fortschreibung von Beitragsforderungen und zwingt die Aufgabenträger Beitragsbescheide noch schell bis zum 31. Dezember 2015 zu versenden.

Schlimmer noch ist, daß durch diese Regelung in bereits abgeschlossene Beitragserhebungen eingegriffen wird. Möglich wird das, da nach aktueller Rechtslage die sachliche Beitragspflicht erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung entsteht.

Neben den Grundstückseigentümern, die in der satzungslosen Zeit keine Beitragsforderung erhalten haben, können durch die Regelung auch die Grundstückseigentümer herangezogen werden, die vor 15 bis 20 Jahren bereits einen Beitrag entrichtet haben. Das kann immer dann der Fall sein, wenn die damalige Satzung zum Beispiel wegen fehlerhafter durchschnittlicher Grundstücksgrößen, Nutzungsfaktoren oder unzulässigen Kappungen von einem Verwaltungsgericht aufgehoben wurde und an deren Stelle eine neue Satzung mit höheren Beitragssätzen getreten ist. Übergangsfristen, die eine erneute Veranlagung bereits zu Beiträgen herangezogener Grundstücke ermöglichen und die zwanzig und mehr Jahre zurückgreifen, lehnen wir grundsätzlich ab. Ziel und Forderung des VDGN ist es, die Verjährungsfrist von vier Jahren in den Kommunalabgabengesetzen der Länder zu verankern. Der Landesgesetzgeber sollte hier einen klaren Schnitt machen. Noch gerade nachvollziehbar für Grundstückseigentümer ist eine Höchstverjährungsfrist von zehn Jahren. Für sachgerecht halten wir dies allerdings nicht. Grundstückseigentümer würden dadurch jedoch wenigstens nicht schlechter gestellt als Steuerhinterzieher. Im Steuerrecht gilt die vierjährige Verjährung, alles darüber hinaus setzt eine strafbare Handlung voraus.

Auch würde diese Frist dem § 196 des Bürgerlichen Gesetzbuches Rechnung tragen, wonach Ansprüche aus dem Verkauf eines Grundstücks nach zehn Jahren verjähren.                                     

Fred Fischer

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