Verband Deutscher Grundstücksnutzer

„Das ist heute so wie damals“

Viel Ignoranz, wenige Wähler – zu den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Ost-Bundesländern

Von Holger Becker

 Wer in den letzten Wochen in den Zeitungen Erklärungsversuche zum Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen las oder den Kommentaren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu diesem Thema lauschte, konnte sich oft nur wundern. Denn zur  Prämisse für ihre Schlußfolgerungen aus den Wahlereignissen in den drei Ost-Bundesländern erhoben fast alle Kommentatoren die Annahme, es sei im Grunde alles in Ordnung im Dreieck zwischen Rhön, Elbsandsteingebirge und Uckermark. Den Vogel schoß am 15. September Daniel Deckers ab, der  in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) konstatierte, es seien in Brandenburg „25 Jahre nach der Wiedervereinigung blühende Landschaften entstanden“, wo die Arbeitslosigkeit auf der Liste der Sorgen unter „ferner liefen“ rangiere.

Daß eine Analyse, die Wunschbilder für die Wirklichkeit nimmt, dünnflüssig in die Hosen gehen muß, bedarf keiner weiteren Begründung. Bei Deckers von der FAZ, endet sie darin, die enorm niedrige Wahlbeteiligung in Brandenburg mit einer angeblich vorhandenen Mischung von „wohlstandsgesättigter Apathie und ostdeutschem Wutbürgertum“ zu erklären. Allerdings gibt er zu, das Ganze könne zu politischer Instabilität führen.

Grund genug, sich die Wahlergebnisse etwas genauer anzusehen, als es uns die Tortengrafik- und Balkendiagramm-Könige der Medien gestatten.

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Die Wahlbeteiligung lag in Brandenburg dieses Mal bei 47,9 Prozent und damit auf einem historischen Tiefstand. In Thüringen (52,7 Prozent) und Sachsen (49,2 Prozent) sah es ähnlich aus. Was das heißt, mag man sich an folgenden Beispielen vor Augen führen. Die SPD vertritt in Brandenburg, wo sie auch den nächsten Ministerpräsidenten stellen wird, mit ihren 31,9 Prozent der abgegebenen Stimmen nur 15,14 Prozent der Wahlberechtigten. In Thüringen und Sachsen ging jeweils die CDU als stärkste Kraft hervor. Mit Stimmanteilen von 33,5 Prozent in Thüringen und von 39,4 Prozent in Sachsen repräsentiert auch diese Partei jeweils nur 17,39 bzw. 19,11 Prozent der Wahlberechtigten. Von übergroßer Legitimität selbst der prozentual führenden Parteien kann da kaum die Rede sein.

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Um die geringen Beteiligungen bei den jüngsten Landtagswahlen im Osten zu erklären, bringen die Mainstream-Kommentatoren verschiedenste Faktoren ins Spiel: schlechtes Wetter, gutes Wetter, das Auseinanderfallen von Bundestags- und Landtagswahlen, schlappen Wahlkampf der Parteien, das Wählergefühl, es sei doch schon alles entschieden, und eben „wohlstandsgesättigte Apathie und ostdeutsches Wutbürgertum“. Aber kann es denn nicht sein, daß eine tiefe Unzufriedenheit  mit gezeigten politischen Leistungen eine Rolle spielt und auch die Art und Weise, wie die Regierenden mit den Regierten umgehen, ob sie sich eventuell plattgewalzt sehen von den öffentlichen Gewalten, von Beschlüssen der Parlamente, Entscheidungen der Verwaltungen, Urteilen der Gerichte – und auch der Medienberichterstattung über ihre Lebenstatsachen heute und gestern in der DDR? Sollen sie da wirklich der Propaganda glauben, der Wahlakt 2014 biete mehr Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme als das berühmte Zettelfalten in der DDR?  Der typische Spruch, der in ostdeutschen Familien bestimmte Erfahrungen zusammenfaßt, lautet: „Das ist heute wie damals, die machen mit uns sowieso, was sie wollen.”

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Nehmen wir Brandenburg: Dort haben Zehntausende Familien in den letzten Jahren viel Geld für Anschlüsse an das Trink- bzw. Abwassernetz bezahlt, die es bereits zu DDR-Zeiten oder noch viel  früher gegeben hat. Die meisten sehen das als ungerecht und ungerechtfertigt an. Obendrein wurde ihnen zumeist verwehrt, wenigstens die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide vor Gericht prüfen zu lassen. Denn Zweckverbände und Kommunen lehnten in der Mehrzahl der Fälle gemeinschaftlich finanzierte Musterverfahren ab. Das fianzielle Risiko von Einzelklagen aber konnten die meisten nicht tragen. So verbreitete sich ein Gefühl des Ausgeliefertseins. Mit Apathie oder Wutbürgertum hat das nichts zu tun. Den meisten Betroffenen tut dieser Griff in ihre Geldbörse nämlich richtig weh, viele müssen sich verschulden, nicht wenige sind existentiell bedroht.

Oder: Brandenburgs Dörfer und Kleinstädte sehen sich zunehmend umstellt von Windkraftanlagen. Diese Kolosse, die Höhen von mehr als 200 Meter erreichen, bedrohen die Gesundheit und Lebensqualität derer, die in ihrer Nähe wohnen. Und sie machen die Grundstücke der Betroffenen praktisch wertlos. Denn niemand kauft auf dem platten märkischen Land, das ohnehin von der Entvölkerung bedroht ist, ein Haus, um das sich die Windräder drängeln. Während die Betreiber der landschaftszerstörenden Maschinen und die Anleger damit Geld noch und noch scheffeln und zugleich die Ökohelden geben, erhalten die Geschädigten keinerlei Ausgleich. Ja, sie müssen sogar noch einen höheren Strompreis zahlen als die Bewohner der Landstriche, in die der Brandenburger Windstrom fließt. Irgendwelche Mitspracherechte, ob, wie und wo Windkparks entstehen, haben die Ein- und Anwohner nicht. Daß Wahlen daran etwas ändern, diese Hoffnung hat von den zigtausenden Betroffenen niemand mehr.

Oder: Wer zum Arzt muß, hat in vielen Gegenden  Brandenburgs ein Problem. Oft sind die Wartezeiten unerträglich lang, Facharzttermine wie ein Sechser im Lotto. Wer am Wochenende den Bereitschaftsarzt anruft, dessen Telefonnummer in der Regionalzeitung steht, endet nicht selten im Nirwana. Blühende Landschaften? Oder doch vielmehr Landschaften des blühenden Kommentatorenunsinns?

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Selbstverständlich: Wo sich Wahlkandaten glaubwürdig der Nöte ihrer Wähler annehmen, schlägt sich das für sie in gewonnenen Stimmen nieder. So war das im Norden Brandenburgs, wo Henryk Wichmann für die CDU erstmals den Wahlkreis Uckermark III/Oberhavel IV gewann – mit 38 Prozent der Erststimmen, während seine Partei nur 26,9 Prozent der Zweitstimmen errang, die dort als Partei hinter der SPD liegt. Ebenfalls zum ersten Mal ging der Wahlkreis Elbe-Elster I mit Rainer Genilke an einen Kandidaten von der CDU. Auch dort landete die CDU bei den Zweit-, also den Parteistimmen auf Platz zwei hinter der SPD. Was beide erfolgreiche Kandidaten u.a eint: Sie kümmern sich um die Probleme der Altanschließer und haben sich in der zurückliegenden Legislaturperiode im Landtag dafür eingesetzt, die Pflicht zu Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Brandenburger Kommunalabgabengesetz zu verankern. Und beide erhielten vor der Wahl die Unterstützung des VDGN. Die CDU als Ganzes allerdings machte nicht den Eindruck, als wolle sie ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in Brandenburg wiederholen, wo sie 34,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und fast alle Wahlkreise direkt erobert hatte.

Vor einem Jahr wählten viele Angela Merkel, weil deren Politik sie bisher vor sozialen Zumutungen wie unter der Regierung von SPD und Grünen verschont hat. In die Brandenburger CDU werden offensichlich nicht dieselben Hoffnungen gesetzt: Sie unternahm auch wenig, solche zu wecken.

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Ähnliches wie in den Wahlkreisen der vom VDGN unterstützten CDU-Kandidaten in Brandenburg ließ sich in Thüringen beobachten.  Dort hat die Partei DIE LINKE es über Jahre hinweg zu einem ihrer Hauptthemen gemacht, die Thüringer von der Belastung mit hohen Kommunalabgaben zu befreien. In jüngster Zeit ging es dabei vor allem um Beiträge für den Straßenausbau. Denn aufgrund einer Neuerung im Thüringer Kommunalabgabengesetz werden jetzt die Gemeinden gezwungen, solche Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991 zu erheben. Die Positionen der Thüringer LINKEN zu diesem Thema zeigten sich als nahezu deckungsgleich zur Haltung des VDGN. Was deutlich wurde mit einer Thüringen-Ausgabe der Zeitung „VDGN-Nachrichten“, die kurz vor der Landtagswahl in hoher Auflage erschien.

Für die Thüringer LINKE hat es sich jedenfalls bei der Wahl ausgezahlt, sich den drängenden Problemen vieler „kleiner Leute“ in ihrem Bundesland zuzuwenden.  Die Anzahl ihrer Wähler fiel im Vergleich zur vorangegangenen Wahl nur leicht um ca. 20.000, obwohl nun 118.688 Thüringer weniger zur Wahl gegangen waren als 2009. Prozentual legte die LINKE auf 28,2 Prozent gegenüber 27,4 Prozent im Jahre 2009 zu.

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Die Thüringer LINKE möchte in einer Koalition mit der SPD und den Grünen den Ministerpräsidenten stellen. Dazu hat sie ein Programm für die „ersten hundert Tage einer neuen Landesregierung“ präsentiert. Das Thema Kommunalabgaben kommt darin nicht vor. Und die Thüringer LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow sagte zu Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen, es gebe keinen Punkt der nicht diskutierbar wäre.

 Das macht nachdenklich. Läßt DIE LINKE das Thema auf Wunsch der SPD fallen? Dann droht ihr ein ähnliches Schicksal wie in Brandenburg. Dort beteiligte sich DIE LINKE in der zurückliegenden Legislaturperiode an der Regierung. Und entgegen ihren Versprechungen vor der Wahl 2009 tat sie nichts für die Betroffenen von Altanschließerbeiträgen. Einem Gesetzesantrag der CDU, der Musterverfahren zur Pflicht machen sollte, verweigerte sie im Parlament ihre Stimmen, womit er abgelehnt war.

Bei der Landtagswahl 2014 zeigte sich: Die Brandenburger LINKE hat die Zahl ihrer Wähler gegenüber 2009 halbiert und den prozentualen Anteil bei den abgegebenen Stimmen von 27,2 Prozent im Jahr 2009 auf 18,6 Prozent aktuell gesenkt.

Genauso war es der LINKEN-Vorgängerin PDS in Mecklenburg-Vorpommern ergangen, die 1998 und 2002 in Schwerin Koalitionen mit der SPD einging. In dieser Zeit als Mehrheitsbeschafferin für die SPD setzte die PDS kaum eigene Forderungen durch. Die Zahl  ihrer Wähler halbierte sich, der Anteil an den abgegebenen Stimmen fiel von 24,4 Prozent auf 16,8 Prozent. 

Sogar um 54 Prozent schnurrte die Wählerzahl der PDS bzw. LINKEN in Berlin herunter, nachdem sich die Partei ab 2002 in zwei Regierungskoalitionen von der SPD wie ein Tanzbär am Nasenring durch die Arena ziehen ließ. Betrug der Anteil an den abgegebenen Stimmen 2001 noch 22,6 Prozent, lag er 2011 gerade noch bei 11,7 Prozent.

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Wenn aus LINKEN-Wählern ehemalige LINKEN-Wähler werden, dann bleiben diese Menschen in der Regel der Wahlurne fern. So wanderten jetzt allein in Brandenburg allein 115.000 frühere LINKEN-Wähler zur größten der Parteien ab: zu den Nichtwählern. Rund 20.000 vormalige LINKEN-Wähler machten allerdings ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland (AfD). 

Der beachtliche Erfolg dieser Partei, sie erhielt in Brandenburg 12,2 Prozent, in Thüringen 10,6 Prozent und in Sachsen 9,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, schreit ebenfalls nach Erklärung.

Zu finden ist sie nicht darin, daß der Osten besonders rechts eingestellt wäre, wie hin und wieder behauptet wird. Nein, die AfD hat sich in ihrem Wahlkampf einer Reihe von realen Problemen der Wähler zugewandt und einen geschickten Wahlkampf organisiert. In Brandenburg zum Beispiel wandte sie sich gegen die weitere Verspargelung des Landes mit Windrädern und forderte, den ländlichen Raum lebenswerter zu machen statt der Entvölkerung tatenlos zuzusehen. Sie verlangte Grundschulen, die nahe an den Wohnorten der Kinder liegen, die Freistellung von Kita-Gebühren und unter der nachvollziehbaren Losung „Schützen statt blitzen“ eine Umorientierung bei der Polizei. Der Brandenburger Spitzenkandidat Alexander Gauland, einst Staatsdiener und Politiker mit CDU-Parteibuch, dann lange Herausgeber der „Märkischen Algemeinen Zeitung“, sprach sich auf Wahlveranstaltungen gegen die Rußland-Sanktionen und dafür aus, an Positives aus der DDR anzuknüpfen, zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder beim Modell der Polikliniken. Das sind Ansichten, die viele Menschen in Brandenburg teilen.

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Allerdings: Mit seinen Auftritten täuschte Gauland die Wähler über den Charakter der AfD als Gesamtpartei. Während er sich gegen die Rußland-Sanktionen aussprach, stimmten AfD-Bundessprecher Bernd Lucke und Vizesprecher Hans-Olaf Henkel (früher Chef des Bundesverbands Deutscher Industrieller, BDI) im Europarlament genau für diese Sanktionen. Und setzt sich das Führungspersonal der AfD im Bund durch, dann haben gerade die „kleinen Leute“ nichts zu lachen. Immerhin war es Henkel, der in seiner Zeit als BDI-Chef enormen Druck auf die Politik ausübte das Sozial- und Rentensystem zu „reformieren“. Was mit Helmut Kohl als Kanzler und dessen Arbeitsminister Norbert Blüm nicht zu machen war, realisierten dann Gerhard Schröder und Joseph Fischer in der Koaltion von SPD und Grünen: die Sozialabbauagenda 2010. Bernd Lucke initiierte 2005 einen Hamburger Appell, der in seinen Forderungen noch eins draufsetzte. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit, so hieß es da, ließe sich „nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden" erreichen, „durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft“.

Bei  der jetzigen Zusammensetzung ihres Führungspersonals sollte man die AfD wohl besser asoziale Alternative für Deutschland nennen, zumal sich dort auch solch illustre Figuren wie Beatrix von Storch tummeln, eine geborene Herzogin von Oldenburg, die eine Rücknahme der Bodenreform im Osten anstrebt.

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