Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Neue Datschen-Regelung?

Zunächst ist ein langer Weg durch die Instanzen zurückzulegen

Täglich erreichen uns in den Beratungsstellen Anfragen, wie denn der aktuelle Stand im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sei. Bekanntlich hat der Bundesrat am 13. Juni 2014 eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, nach der sich für Nutzer von Wochenendgrundstücken mit einem vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Nutzungsvertrag folgende Änderungen ergeben sollten: Zum einen soll die sogenannte Kündigungsschutzfrist um drei Jahre bis zum 4. Oktober 2018 verlängert werden, zum anderen sollen nach diesem Gesetzesvorschlag in Zukunft stets die Grundstückseigentümer eventuell anfallende Abrißkosten tragen, sofern kein Fall unbilliger Härte vorliegt.

Diese Gesetzesinitiative hat einen langwierigen Gesetzgebungsvorgang in Gang gesetzt. Die Bundesregierung leitete den Vorschlag des Bundesrates an den Bundestag weiter. Hier muß er nun im Plenum in drei Lesungen beraten werden. In der ersten Lesung findet eine generelle Debatte zum Thema statt. Danach wird der Entwurf an den zuständigen Ausschuß weitergeleitet. Höchstwahrscheinlich kommt es zur Anhörung von Sachverständigen. Der VDGN hat seine Bereitschaft signalisiert, seine weitreichende Erfahrung auf diesem Gebiet im Rahmen der Anhörung in den Gesetzgebungsprozeß einfließen zu lassen. Der Ausschuß beendet seine Arbeit mit einer Beschlußempfehlung und einem Bericht. Dies ist die Grundlage für die zweite Lesung im Plenum, wo die Ergebnisse des Fachausschusses ausgewertet werden. Nun kann es auch zu Änderungsvorschlägen kommen – es ist also durchaus nicht sicher, daß ein Gesetzesentwurf, so wie er ursprünglich formuliert war, Gesetzeskraft erlangt.

Schließlich findet die dritte Lesung statt, in der über den – möglicherweise inzwischen abgeänderten Entwurf – abgestimmt wird. Der Bundestag beschließt das Gesetz, wenn es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ist dies der Fall, wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet – auch wenn von diesem der Gesetzesentwurf stammt! Da es sich bei der Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nicht um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt,  hat der Bundesrat nun die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Dies gilt auch, wenn es auf seiner Initiative basiert und ohne Änderung den Bundestag verlassen haben sollte, so daß es nicht unmöglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich ist, daß der Bundesrat gegen „sein eigenes“ Gesetz Einspruch einlegt. Der Einspruch durch den Bundesrat ist jedoch nur möglich, wenn er vorher den Vermittlungsausschuß angerufen hat und es dort nicht zu einer Verständigung oder einem Kompromiß gekommen ist. Wurde Einspruch eingelegt, so kann der Bundestag diesen mit absoluter Mehrheit (also der Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments) überstimmen und das Gesetz kommt zustande. Es wird sodann vom Bundespräsidenten ausgefertigt, also unterschrieben, und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Wenn man sich dieses Verfahren ansieht, ist offensichtlich, daß eine Gesetzesänderung nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Im Fall der Verlängerung des Kündigungsschutzes für Datschennutzer ist ebenso klar, daß die Zeit drängt, da nach geltender Rechtslage der Kündigungsschutz in weniger als einem Jahr ausläuft. Der Bundestag ist also durchaus in Zeitnot, im Moment steht noch nicht einmal das Datum für die erste Lesung fest. Auch ist es absolut unmöglich, vorherzusagen, ob das Parlament diesem Gesetzentwurf zustimmen wird oder nicht. Es darf jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß dies allein deshalb geschehen werde, weil der Bundesrat es auf den Weg gebracht hat. Insofern können sich Datschennutzer im Moment nur in Geduld üben und die weitere Entwicklung abwarten, auch wenn es schwer fällt.

Ulf Mätzig

 

 

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