Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flurbereinigung mit Gewinnern und Verlierern

Mit Bodenneuordnung in Oberkrämer sind längst nicht alle glücklich

Wohl jeder, der ein Grundstück sein Eigen nennt, denkt voller Stolz, daß ihm dies – sofern er nicht in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kommen sollte – nicht mehr genommen werden kann, insbesondere nicht vom Staat, da das Eigentum durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützt wird.

Doch kann es Fälle geben, in denen er dennoch durch staatliche Anordnung sein Eigentum verliert. So sieht das Grundgesetz selbst die Enteignung zum Wohl der Allgmeinheit als zulässig an, bei welcher der Eigentümer zwar zu entschädigen ist, aber dennoch sein Eigentum aufgeben muß. Beispielsweise kann es zur Enteignung kommen, wenn ein Grundstück für den Straßenbau oder den Abbau von Braunkohle weichen muß, wobei das Bundesverfassungsgericht im Garzweiler-Urteil betont hat, daß dies nur möglich ist, wenn die Enteignung für das Wohl der Allgemeinheit absolut erforderlich ist und keine andere Möglichkeit zur Erreichung dieses Ziels besteht. 

Was ist Flurbereinigung?
Gerade Eigentümer von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken können ihren Grund und Boden allerdings auch auf eine andere Art und Weise verlieren: die sogenannte Flurbereinigung. Diese Erfahrung machen zur Zeit Grundeigentümer in der Gemeinde Oberkrämer nördlich von Berlin, wo ein solches Verfahren im Gange ist. Doch was genau ist unter einer Flurbereinigung zu verstehen?

Die Flurbereinigung ist ein Bodenordnungsverfahren. Es wird in Gegenden durchgeführt, wo die land- und forstwirtschaftlich genutzten Flurstücke sehr zersplittert sind, also keine großen zusammenhängenden Acker- oder Waldgebiete einem Eigentümer gehören, sondern viele kleinere Flurstücke mit verschiedenen Eigentümern existieren, wobei es auch typisch ist, daß es Eigentümer mehrerer kleinerer, aber nicht zusammenhängender Grundstücke gibt. Im Laufe des Flurbereinigungsverfahrens verlieren die Eigentümer ihre kleineren Grundstücke, um dann am Ende eines (oder mehrere) große Grundstücke zu erhalten, deren wirtschaftlicher Wert dem der früheren Grundstücke entsprechen sollte. Nach dem Flurbereinigungsgesetz ist ein solches Verfahren nicht bereits dann statthaft, wenn es dem Wunsch eines oder mehrerer Grundstückseigentümer entspricht. Es muß mit dem Verfahren vielmehr ein gemeinnütziger Zweck verfolgt werden, der entweder in der Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft (also der Erhöhung der Produktivität), der Förderung der Landeskultur oder der Landentwicklung besteht.

Jetzt mag man sich denken „Das klingt doch gar nicht so übel!“ und es mag auch Fälle geben, in denen eine Flurbereinigung ein sinnvolles Verfahren ist, dem jeder betroffene Grundstückseigentümer mit Freude zustimmt. Doch gerade im Fall Oberkrämer gibt es Gründe, an der Gemeinnützigkeit des verfolgten Zweckes zu zweifeln und so verwundert es nicht, daß sich unter einigen betroffenen Grundstückseigentümern Protest regt. Die Initiative zur Bodenneuordnung in diesem Gebiet geht von der SL Schwanteland GmbH aus, einem großen land- und wirtschaftlichen Unternehmen in der Region, das auch einen beachtlichen Wirtschaftsfaktor darstellt.

Bereits in den 90er Jahren wurde durch dieses Unternehmen ein Antrag zur Bodenneuordnung zur Herstellung einer Beregnungsanlage gestellt; das darauf folgende Verfahren verlief allerdings bisher im brandenburgischen Sande. Im Jahre 2013 wurde jedoch ein Neuanfang gestartet. Grund dafür ist auch die geplante Verbreiterung der dortigen Autobahnen A 10 und A 24. Um für dieses Bauvorhaben keine Enteignungen durchführen zu müssen, wurde eine sog. Unternehmensflurbereinigung eingeleitet (wobei das Unternehmen die Autobahnverbreiterung ist) und dieses Verfahren wurde mit dem anderen Bodenordnungsverfahren, welches wieder aufgerollt wurde, verbunden. Insgesamt sind nunmehr 2.429 Hektar, bestehend aus 2015 Flurstücken bei ca. 405 Eigentümern betroffen.

Die Argumente der Flurbereinigungsgegner sind dabei mehr als nachvollziehbar. Zunächst sind viele der Grundstücke weit von der Autobahn entfernt, so daß die Entscheidung, die Bodenneuordnung mit der Unternehmensflurbereinigung zum Autobahnausbau zu verbinden, auf Unverständnis stößt. Des weiteren haben die SL Gartenbau GmbH sowie die wenigen anderen betroffenen Großgärtnereien bereits die für ihre Arbeit erforderlichen Grundstücksflächen in ihrem Besitz, sei es als Eigentümer oder als Pächter, so daß eine Flurbereinigung für die Erhöhung ihrer Produktivität nicht als nicht erforderlich erscheint. Auch sind viele mit ihren jetzigen Grundstücken und deren Lage sehr zufrieden, nutzen sie bereits effektiv oder haben sie langfristig verpachtet, so dass sie in einer Neuverteilung des Grundeigentums keinen Vorteil sehen. Zudem sind sie skeptisch, ob die Neuzuteilung der größeren und zusam-menhängenden Grundstücksflächen wirklich dem wirtschaftlichen Wert ihrer jetzigen Grundstücke entsprechen wird.

Doch ist dies gar nicht ihre Hauptsorge, denn vielen ist etwas gemein, worauf das Flurbereinigungsgesetz nicht im geringsten Rücksicht nimmt: eine emotionale Bindung zu ihren Grundstücken! Zwar handelt es sich zum ganz überwiegenden Teil um unbebautes Land, obwohl auch einige Datschengrundstücke betroffen sind. Doch auch wenn es sich um Acker- oder Wiesenflächen handelt, muß das keinesfalls bedeuten, daß man sich gern von Grund und Boden trennt, der möglicherweise bereits seit Generationen in Familienbesitz ist.

Interessen aller gewahrt?
Es bleibt abzuwarten, ob die Gegner der Flurbereinigung mit ihren so begründeten Wider-sprüchen Erfolg haben werden. Auch wenn das nicht der Fall sein sollte, so wird es noch ca. 10 Jahre dauern, bis das Verfahren mit der Änderung des Grundbuches sein Ende findet. Es bleibt zu hoffen, daß dabei zumindest ein rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechendes Verfahren eingehalten wird. Von der Einleitung der Flurbereinigung erfuhren viele Grundstückseigentümer jedenfalls – wenn sie es denn erfuhren – durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt, nicht etwa durch ein Schreiben der zuständigen Behörde.

Von Gesetzes wegen ist die Stellung der betroffenen Grundstückseigentümer im Verfahren keine schwache. Sie bilden die sogenannte Teilnehmergemeinschaft. Diese nimmt die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahr und hat auch die gemeinschaftlichen Anlagen herzustellen. Somit ist das Flurbereinigungsverfahren für die Eigentümer auch mit Kosten verbunden, wenn auch ein großer Teil von der Gemeinde oder durch Fördermittel finanziert wird. Allein für die erforderliche Vermessung des neu zu ordnenden Gebietes fallen nach aktueller Kalkulation immer noch 20 Euro pro Hektar an, weitere Kosten für die Herstellung gemeinschaftlicher Anlagen sind zu erwarten.

Die Eigentümer haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Wünsche hinsichtlich der Lage ihrer zukünftigen Grundstücke zu äußern. Wenn jedoch wie im Fall Oberkrämer ein Großteil der betroffenen Grundstücke im Eigentum eines oder weniger Unternehmen, die für die Gemeinde von großem wirtschaftlichen Interesse sind, oder diesen wohlgesonnener Personen (die beispielsweise bereits jetzt an sie verpachten) steht, ist zu befürchten, daß eben diese Unternehmen im Laufe des Verfahrens die besten Grundstücke erhalten werden. Die Stärke dieser Unternehmen im Verfahren zeigte sich bereits bei der Wahl des Vorstandes der Eigentümergemeinschaft Anfang September. Dieser besteht nun zu einem großen Teil aus aktuellen oder früheren Mitarbeitern der SL Schwanteland GmbH, so daß Zweifel angebracht sind, ob er wirklich die Interessen aller betroffenen Grundstückseigentümer vertreten will oder kann.

Auch wenn Flurbereinigungsverfahren vom Bundesverfassungsgericht nicht als Enteignung eingestuft werden, wird dies von vielen Betroffenen anders wahrgenommen. Sie verlieren ihnen lieb und teuer gewordene Grundstücke gegen ihren Willen, haben dies sogar mitzufinanzieren und sind mehr als skeptisch, daß ihre neuen Grundstücke wirklich zumindest dem Wert nach den verlorenen entsprechen werden.

Ulf Mätzig

zurück