Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erfolgreich zur Wehr gesetzt

Vertrauensanwalt des Verbandes bewahrte einen Kleingärtner vor Verlusten

In Beiträgen zum Kleingartenwesen können wir immer wieder von erfolgreichen Gerichtsprozessen gegen unberechtigte Rückbauforderungen von Verpächtern berichten. So wehrte sich ein Berliner Kleingärtner mit Hilfe des VDGN-Vertrauensanwaltes Uwe Schuster gegen seinen Bezirksverband Berlin-Süden, der nach einer Abschätzung den Abriß eines 16 m² großen Schuppens und die Beseitigung eines Abstellplatzes von 10 m² verlangt hatte bzw. mit  Abzug von 3.500 Euro (vom Entschädigungswert von 9.300 Euro) für die Beseitigung drohte.

Das angerufene Gericht stellte mit seinem Urteil vom 25. September fest, daß der Kläger den Schuppen und den unmittelbar davor befindlichen Abstellplatz nicht beseitigen muß. Er hatte 1995 beides vom Vorpächter übernommen und ihn dafür entschädigt. Nach Vertragsabschluß errichtete der Kleingärtner eine vom Grundstückseigentümer und Zwischenpächter genehmigte Laube mit 24 m² Fläche.

Im Jahr 2000 wurde der alte Pachtvertrag aus dem Jahr 1995 durch einen neuen ersetzt. Dort hieß es, daß der Unterpächter Baulichkeiten von 31 m² übernimmt, die Bestandsschutz gemäß Paragraph 18 (1) des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG ) genießen.

Interessant für Kleingärtner mit ähnlichen Problemen dürfte die Urteilsbegründung des Gerichts sein. Dort heißt es unter anderem:

1. Die Vertragsparteien haben den Schuppen durch den Vertrag aus dem Jahr 2000 unter den Bestandsschutz des § 18 BKleingG gestellt. Der Beklagte trägt selbst vor, daß sich bei Vertragsabschluß tatsächlich neben der Laube ein Schuppen mit Abstellplatz mit einer Fläche von 26 m² befand.

2. Der Bestandsschutz ist auch nicht durch eine bauliche Veränderung des Schuppens verwirkt. Der Beklagte hat die Beweispflicht, soweit er eine bauliche Veränderung behauptet. Allein der Hinweis auf die veränderten Maße in den Verträgen und dem Abschätzprotokoll genügt nicht…

3. Der Einwand des Beklagten, der Kläger habe keinen Bestandsschutz, da er das Dach erneuert habe, greift nicht. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, welche Änderungen an dem Dach vorgenommen worden sein sollen.

4. Der Beklagte konnte den Zugang einer unter Auflagen gestellten Genehmigung zur Errichtung der 24 m² großen Laube nicht beweisen. Damit ist der Kläger so zu stellen als wenn ihm die Genehmigung zum Bau der Laube auflagenfrei erteilt worden ist. Insoweit genießt der Kläger Vertrauensschutz.

5. Der Einwand des Beklagten, die Beseitigungspflicht bestünde, da der Kläger die Genehmigung in betrügerischer Absicht erwirkt hat, indem er auf dem Antrag zur Baugenehmigung weder den Schuppen noch den Abstellplatz eingezeichnet hat, greift nicht, da aus dem Schriftverkehr zwischen Grundstückseigentümer, Beklagten und Kläger eindeutig hervorging, daß der Eigentümer bzw. der Beklagte von den bereits vorhandenen baulichen Anlagen zum Zeitpunkt des Antrages auf Baugenehmigung für die Laube Kenntnis hatte.

6. Der Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Beseitigung des Abstellplatzes. Der Beklagte hat nicht dargelegt und bewiesen, daß der Abstellplatz bei Übergabe des Kleingartens an den Kläger nicht vorhanden war. Soweit sich der Beklagte dazu auf den Unterpachtvertrag beruft, ist dieser nicht geeignet, Beweis über das Vorhandensein eines Abstellplatzes zu führen. … Anders als bei einem Übergabeprotokoll … enthält der Unterpachtvertrag keine allgemeine Aussage über alle auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten.                   

Michael Jagielski

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