Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Datschenbesitzer erneut überprüft

Rundfunkbeitrag: Wer im Winter nicht zahlt, soll Dauerwohnverbot nachweisen

Ein erklärtes Ziel für die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages ist es den Verwaltungsaufwand und damit die Kosten für dessen Beitreibung zu reduzieren. Dafür wurde in Kauf genommen, daß durch eine Pauschalisierung im Massenverfahren Einzelfälle unberücksichtigt bleiben. So ist eine Prüfung, ob ein Wochenendhaus überhaupt zum Wohnen geeignet ist, nicht vorgesehen. Pauschal sind Wochenendhäuser Wohnungen und damit rundfunkbeitragspflichtig. Der Ansatz ist nachvollziehbar, gehen doch in Köln beim Beitragsservice täglich Einhunderttausend Briefe der Beitragskunden ein und warten auf Bearbeitung. „Einzellfälle“ von Wochenendhausnutzern halten da nur den Verkehr auf und verursachen neben viel Aufwand auch viele Kosten. Die müssen wiederum aus dem Beitragsaufkommen gedeckt werden.

Es stellt sich die Frage: Ist die Erhebung doppelter Rundfunkbeiträge wirtschaftlich? Ungerecht ist sie in jedem Fall.

Es wundert da schon sehr, daß der Beitragsservice jüngst damit begonnen hat, die Steine noch einmal umzudrehen. Er unterzieht seit kurzem abgemeldete Beitragskonten von Wochenendnutzungen einer erneuten Prüfung.

Dabei wird durch den Beitragsservice eine als Korrektur bezeichnete befristete Anmeldung des Wochenendhauses von April bis September, also für sechs Monate vorgenommen.

Gleichzeitig erfolgt die Aufforderung, sich erneut an den Beitragsservice zu wenden, um für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016 die Befreiung für sechs Monate zu beantragen. Dafür wird die Vorlage eines „Dauerwohnnutzungsverbots durch Baunutzungsplan“ verlangt. Bei Vorlage einer Bescheinigung des örtlichen Netzbetreibers über das Fehlen eines Stromanschlusses oder das Fehlen eines Anschlusses an die Wasserver- und -entsorgung wird das Entfallen der Beitragspflicht in Aussicht gestellt. Unter Reduzierung des Verwaltungsaufwands verstehen wir etwas anderes. Die Ausführungen des Beitragsservices zum Nachweis eines Dauerwohnverbotes im Baunutzungsplan sind erklärungs- und klarstellungsbedürftig. 

Mit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes von 1960 wurden die Landesplanungsgesetze abgelöst und zum Teil rechtsverbindlich übergeleitet. Bis dahin gab es zum Beispiel in Berlin den Baunutzungsplan von 1958/60 als Teilplan des sogenannten Generalbebauungsplanes, er hatte den Charakter eines vorbereitenden Bauleitplanes. An seine Stelle, als vorbereitende Bauleitplanung, ist mit Erlaß des Bundesbaugesetzes der Flächennutzungsplan getreten. Ohne eine entsprechende Ausweisung hier kann seitdem durch eine Kommune keine Dauerwohnnutzung begründet werden. Der Flächennutzungsplan bestimmt, ob ein Grundstück im Innenbereich (hier soll dauerhaft gewohnt werden), im Außenbereich (Dauerwohnnutzungen sind ausgeschlossen) oder in einem Sondergebiet, das der Erholungsnutzung vorbehalten ist (Dauerwohnnutzung ist ausgeschlossen) liegt.

Die Kommunen sind nach dem Bundesbaugesetz verpflichtet, Auskünfte zum Planungsrecht der Grundstücke in ihrer Gemarkung zu erteilen. Es bleibt derzeit offen, ob der Beitragsservice in Köln seine Aufforderung zur Nachweisführung so verstanden wissen will.

Wir werden dazu das Gespräch suchen. Festzustellen ist, daß eine Teilbefreiung für sechs Monate mit einem hohen Aufwand verbunden ist und nicht zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes führt. Hier sollte ein Schnitt gemacht werden und ganz auf Rundfunkbeiträge für Wochenendhäuser, in denen nicht dauerhaft gewohnt werden kann, verzichtet werden. Die anstehende Evaluierung wäre die beste Gelegenheit dafür.

Fred Fischer      

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