Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alles wird besser?! Aber nichts wird gut!

Wiederkehrende statt einmalige Straßenausbaubeiträge bieten nur Scheinlösungen

Immer wieder suchen Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte nach Wegen, um die Bürger ihrer Kommunen vor der Zahlung horrender Straßenausbaubeiträge zu bewahren. Doch oft sind es hilflose Versuche, die den Anliegern unter dem Strich nichts bringen.

In der Hoffnung auf Verbesserungen für die Bürger, so ist in der "Mainpost" nachzulesen, will zum Beispiel die Gemeinde Zell sich bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen Zeit lassen. Es geht um rund 850.000 Euro. Diese stolze Summe müssen Anlieger zahlen, deren Straße bei teilweiser Sanierung der Kanalisation komplett ausgebaut wurde. Zur Vermeidung von „schweren unbilligen Härten”, zitiert die Zeitung die Zeller Bürgermeisterin Anita Feuerbach, sollen die Beiträge auf die Dauer von zehn Jahren gestreckt werden. Noch ist das aber nicht in trockenen Tüchern. Denn: Voraussetzung für die Streckung der Beiträge ist die Annahme eines Regierungsentwurfs zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, über den im kommenden Frühjahr der bayerische Landtag abstimmen wird. Eine Entscheidung dafür, so gibt sich die Gemeinde Zell überzeugt, wäre für die betroffenen Bürger eine deutliche Entlastung. Bis dahin will die Gemeinde den Rechnungsbetrag vorfinanzieren und die Bescheide erst nach der Landtagsentscheidung erlassen.

Im Interesse der Bürger ringt derzeit auch der Gemeinderat im thüringischen Langenwetzendorf mit sich bzw. den Kosten für diverse angefallene Straßenausbaubeiträge. Die Bürger dort sollen, laut Landesgesetz, ebenfalls wie in Zell für Baumaßnahmen finanziell mit aufkommen. Für Baumaßnahmen, die von 2010 bis 2011 durchgeführt worden sind, beziehungsweise im Zeitraum von 2006 bis 2008, beziehungsweise im Jahr 2001. Also vor, richtig, exakt 13 Jahren. Im Gemeinderat formiert sich heftiger Widerstand. So äußerte Siegfried Beer, einer der Ratsmitglieder, in der Zeitung "Thüringer Allgemeine" (TA) im Dezember vergangenen Jahres verfassungsrechtliche Bedenken zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge,die in Thüringen im Gegensatz zu Bayern schon vor Jahren eingeführt worden sind.

„Trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. März 2013, welches die Rückwirkung nur unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen zuläßt“, schimpft Beer in der TA, „wäre es wohl zu erwarten, daß sich die Gemeindeverwaltung mit ihrem Bürgermeister an die rechtsstaatliche Ordnung hält“. Bürgermeister Kai Dittmann kontert. Man befinde sich in einer Zwickmühle, meint er. Ja, zum einen gebe es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß, zum anderen sei er verpflichtet, Landesrecht umzusetzen. Sprich: Straßenausbaubeiträge zu erheben. Wenn er dies nicht tue, kann er persönlich haftend gemacht werden, wenn „durch Verfristung Beitragsansprüche verjährt sind und dadurch ein finanzieller Schaden für die Gemeinde“ entsteht.

Zwei Beispiele, die für das ganze Land stehen: Die einen setzen auf die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; die anderen wären froh, wenn sie diese wieder los wären. Alles wird besser?! Aber nichts wird gut! Letztlich offenbaren diese gut gemeinten wie hilflosen Versuche, den Betroffenen zu helfen (und sicherlich auch, um diese als Wahlvolk gütlich zu stimmen) das ganze Ausmaß des Dilemmas: Nicht das Problem wird aus der Welt geschafft. Nur der Blick darauf ändert sich.

Einen realen Benefit für die Bürger wie auch innerstaatliche soziale Gerechtigkeit bringt nur eine radikale Abschaffung der Beitragsfinanzierung. Wir, der VSSD, fordern: Die Sanierung kommunaler Straßen muß komplett auf ein steuerfinanziertes Modell umgestellt werden. Schnellstmöglich! Ohne Umwege, ohne Hintertüren! Alles andere ist nur Augenauswischerei.

Matthias Hoferichter

 

 

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