Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Mit dem Schneeschieber die Straße räumen?

Verwaltungsgericht Potsdam entschied zu Winterdienst und Straßenreinigung

Anlieger haben mit Schneeschieber und Besen auf Fahrbahn und Radwegen nichts zu suchen. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Potsdam in seinem Urteil vom 26. September 2013 (VG 10 K 2786/12). Und löste damit eine weit über Brandenburg hinausgehende Diskussion zur Übertragung von Straßenreinigungs- und Winterdienstpflichten auf Grundstückseigentümer aus.

Was die Straßenverkehrsordnung verbietet
Das Gericht greift mit seiner Entscheidung das Land Brandenburg an, das erst 2011 eine neue Gesetzesgrundlage für die Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger verabschiedet hat. In der zwölf Seiten umfassenden Urteilsbegründung erklären die Potsdamer Richter eine Vielzahl von Punkten für rechtswidrig, die vielerorts nicht nur in Brandenburg gängige Praxis sind.

So stellt das Gericht fest, daß nach der Straßenverkehrsordnung Fußgänger keinesfalls auf Fahrbahnen im Winterdienst Arbeiten ausführen dürfen. Fahrbahnen sind von Fußgängern bei Fehlen eines Gehweges am Fahrbahnrand zu begehen und ansonsten zügig zu überqueren, so bestimmt es die Straßenverkehrsordnung.

Grundstückseigentümern stehen zur Ausübung von übertragenen Reinigungspflichten auf Fahrbahnen, auch wenn das nach einer kommunalen Satzung bestimmt ist, keine Sonderrechte zu. Die Straßenverkehrsordnung regelt keine Sonderrechte von Anliegern beim Winterdienst. Spezielle Verkehrsregeln bestehen dafür u. a. für Reinigungsfahrzeuge, die von den Kommunen eingesetzt werden. Für den Sonderfall Sandstraße stellen die Richter fest: Fehlen Gehweg oder Seitenstreifen, was bei unbefestigten Anliegerstraßen anzutreffen ist (reiner Sandweg), besteht die gesamte Verkehrsfläche nur aus einer „Fahrbahn“ mit der Folge, daß Fußgänger lediglich am Rand laufen dürfen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung sind Fahrbahnen diejenigen Straßenteile, die dem Fahrzeugverkehr vorbehalten sind. Seitenstreifen gehören nicht dazu. Abweichendes zur Benutzung der Fahrbahn gilt nur in verkehrsberuhigten Bereichen, da Fußgänger dort die Verkehrsflächen in ihrer gesamten Breite vorrangig nutzen dürfen.    

Die bundesrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sind abschließend und können weder durch Landesgesetz noch durch kommunale Satzung geändert werden. Landesrechtliche Regelungen wie die im Brandenburger Straßengesetz werden daher vom Gericht wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz als verfassungswidrig angesehen. Sowohl Länder mit straßenrechtlichen Vorschriften als auch Gemeinden mit kommunalen Satzungen dürfen keine Straßenbenutzung zulassen, die bundesrechtlich verboten ist. Es ist keine Frage der konkreten örtlichen Verhältnisse, ob eine Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger für die Wahrnehmung des Winterdienstes zulässig ist. Sowohl unter Legalitätsgesichtspunkten als auch unter Gefahrengesichtspunkten wird der Winterdienst auf Fahrbahnen daher generell als unzumutbar angesehen.

Mit der durch die Potsdamer Richter aufgeworfenen Problematik haben sich Gerichte bisher nicht auseinandergesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Entscheidung Bestand hat.

Wenn sie Bestand hat, gilt sie entsprechend auch für Radwege. Radwege sind den Radfahrern vorbehalten, wohingegen Fuß-gänger die Gehwege benutzen sollen. 

Pflichten für Anlieger müssen verhältnismäßig sein
Die Potsdamer Richter formulierten Anforderungen an die kommunalen Satzungen bei der Übertragung von Reinigungs- und Winterdienstleistungen auf Anlieger: Und zwar muß die Übertragung von Pflichten verhältnismäßig sein. Eine Räumpflicht der Anlieger tagsüber unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls halten die Richter nur dann für erforderlich, wenn die Kommune selbst gesetzlich dazu verpflichtet ist. Nach dem Brandenburger Straßengesetz haben Kommunen Winterdienst zu leisten, „soweit dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist“. Im Vordergrund steht die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht. Dafür ist es nicht erforderlich, Straßen nach wiederholten Schneefällen schneefrei zu halten, solange Verkehrsteilnehmer nach den sichtbaren Verhältnissen und bei gebotener Vorsicht die Straßen benutzen können. Von Anliegern kann nicht mehr verlangt werden, als von der Kommune selbst geleistet werden kann. Der Landesgesetzgeber in Brandenburg verpflichtet im Straßengesetz die Kommunen zur Wahrnehmung des Winterdienstes nur im Umfang ihrer Leistungsfähigkeit. Sie können daher nicht verlangen, daß Anlieger in größerem Umfang tätig werden, als es den Kommunen im Rahmen ihrer finanziellem Möglichkeiten und haushaltspolitischen Entscheidungen möglich wäre.

Die Übertragung von Reinigungspflichten auf Anlieger soll sich auf die Verkehrsflächen beschränken. Nicht zu den Verkehrsflächen gehören Gräben, Entwässerungsanlagen und Bepflanzung (Straßenbegleitgrün). Nach der Entscheidung der Potsdamer Richter kann daher die Reinigung von Hydranten, Hydrantenkappen einschließlich der dazu gehörenden Schieberkappen den Anliegern nicht auferlegt werden.

Von der Reinigung zu trennen sind auch Arbeiten zur „Grünpflege“. Der Reinigungsbegriff schließt weder das Beschneiden von Straßenbäumen oder Büschen ein noch die Beseitigung von Gras- und Pflanzenaufwuchs auf Gehwegen.

Solche Arbeiten sind alleinige Unterhaltungslasten des jeweiligen  Straßenbaulastträgers.      

Arbeiten, die den Anliegern aufgebürdet werden können, erschöpfen sich im wesentlichen auf das „Fegen“ oder Zusammenharken, z. B. von Laub im Herbst. Die Abfallentsorgung gehört nicht dazu. Anlieger brauchen keine umfänglichen Laubberge auf eigene Kosten beseitigen. Diese Pflicht ist von der Kommune selbst zu erfüllen. Vom Straßenanlieger kann nur verlangt werden, daß sie Laub auf andere Straßenteile harken, die keine Verkehrsflächen sind, damit es dort von der Kommune ggf. eingesammelt und abtransportiert wird.

Der in Satzungen verwendete Begriff des „sonstigen Unrats“ darf nicht auf unübliche Verunreinigungen ausgedehnt werden, die hat der Verursacher selbst oder ersatzweise der Straßenbaulastträger zu beseitigen.

Das Urteil der Potsdamer Richter ist richtungsweisend. Danach sollten die kommunalen Satzungen auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig enthält es einen klaren Auftrag an die Politik in Brandenburg das Straßengesetz rechtskonform zu ändern

Fred Fischer

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