Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Winterdienst von Anliegern auf der Fahrbahn rechtswidrig

Juristische Antwort auf ein politisches Problem: Das Verwaltungsgericht Potsdam gibt den Ball zurück an den Landesgesetzgeber in Brandenburg

Seit 2011 hat der Landesgesetzgeber in Brandenburg mit der Änderung des Straßengesetzes den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, mit ihren Straßenreinigungssatzungen den Winterdienst auf der Fahrbahn den Anliegern zu übertragen. Davon sind auch Bundes- und Landesstraßen nicht ausgenommen.

In der Anhörung im Infrastrukturausschuß des Landtages hatte der VDGN seinerzeit die Änderung abgelehnt und festgestellt, daß sich die Kommunen durch die Übertragung der Verpflichtung zum Winterdienst auf Fahrbahnen auf die Anlieger ihrer Verantwortung für diesen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge entziehen.

Zur Begründung der Änderung des Straßengesetzes diente 2011 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Das Gericht beanstandete zu Recht eine kommunale Winterdienstsatzung, mit der ohne eine Ermächtigungsgrundlage die Reinigungspflichten auf der Fahrbahn den Anliegern auferlegt wurden.

Anstatt die Kommunen eindringlich in die Pflicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben der öffentliche Daseinsvorsorge zu nehmen, hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, für deren finanzielle Entlastung zu sorgen. Damit wurde der eingeschlagene neoliberale Weg fortgesetzt, öffentliche Aufgaben weiter zu privatisieren.

Mit Blick auf die Gebührenerhebung für den Winterdienst der Kommune hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt, 25 oder 15 Prozent der Kosten hierfür sind Allge-meininteresse und dürfen nicht umgelegt werden. Schon in der Anhörung war ungewiß, wie sich die Sachlage darstellt, wenn keine Umlage erfolgt, sondern die Anlieger einer Hauptverkehrs- oder Haupterschlie-ßungsstraße zur Reinigung verpflichtet werden. Demnach wird das Anliegerinteresse an der Straße – nach dem Beitragsrecht trägt die Allgemeinheit bis zu 80 Prozent und der Anlieger nur 20 Prozent –  vollständig vom Anlieger getragen. Wir waren und sind der Meinung, daß dies in keiner Weise einer ordentlichen Sozialpflichtbindung des Eigentums entspricht und daß durch diese Regelung eine gleichheitswidrige Überlastung der Grundstückseigentümer erfolgt.  

Die Verkehrssicherungspflicht für das kommunale Straßennetz ist nicht ohne Grund eine pflichtige kommunale Selbstverwaltungsaufgabe. Der Winterdienst ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, er wird nicht nur für die Anlieger, sondern für alle Nutzer der Straße, auch für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben wie etwa Müllabfuhr, Rettungsdienst, Polizei und Post sowie für Besucher der Gemeinde durchgeführt.

Mit der gesetzlichen Neuregelung zum Winterdienst wurde der Weg freigemacht, eine Aufgabe, die durch die Kommune mit entsprechender Technik schnell und effizient zu lösen ist, auf den mit Schippe und Besen bewaffneten Anlieger zu delegieren. Die Gefahren, denen der Anlieger bei seiner Arbeit auf der Straße ausgesetzt ist, wurden dabei in Kauf genommen. Der VDGN hat in seiner Stellungnahme zum damaligen Gesetzentwurf festgestellt: Anlieger haben mit Schneeschieber und Besen auf der Fahrbahn nichts zu suchen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat sich im September 2013 erneut mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Winterdienstsatzung, diesmal nach neuem Straßengesetz, beschäftigt ( AZ. VG 10 K 2786/12 ) und dabei die Auffassung des VDGN bestätigt, daß ein Anlieger zum Winterdienst nichts auf einer öffentlichen Straße zu suchen hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung durch die beklagte Gemeinde ist angekündigt.

Winterdienst auf Fahrbahnen, Laubentsorgung, Unkrautbeseitigung: Dies sind laut dem Verwaltungsgericht Potsdam Aufgaben der Gemeinden und nicht auf den Anlieger übertragbar. Mit der jetzigen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht festgestellt, daß die Gesetzesänderung nicht geglückt ist, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Ruben Langer.

Wir fordern den Landesgesetzgeber in Brandenburg auf, die Probleme nicht auszusitzen und schnell für Rechtssicherheit bei Kommunen und Grundstückseigentümern zu sorgen.                                     

Fred Fischer

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