Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Vertrag ist unterschriftsreif

Bernau: Über 200 Altanschließer wollen Prozeßgemeinschaft beitreten

Bernau: Betroffene treten der Prozeßgemeinschaft bei

Seit Sommer 2013 rollt eine Protestwelle durch Bernau, die viele Einheimische an die Wendezeit 1989 erinnert. Hunderte Menschen versammeln sich Dienstag für Dienstag auf dem Marktplatz, um wütend und zornig gegen die Zustände im Lande zu demonstrieren. In dem Fall konkret: gegen die ungerechtfertigten Altanschließer-Beiträge des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/ Finow“. An der Seite der Betroffenen mit dabei: der Verband Deutscher Grundstücksnutzer.

Parallel zu den wöchentlichen Demos organisierte der VDGN gemeinsam mit der Bürgerinitiative WAV Panke/ Finow mehrere Informationsveranstaltungen für die Bernauer. Ziel war es, die Betroffenen darüber aufzuklären, wie sie sich juristisch gegen die Erhebung dieser Beiträge wehren können und welche Wege dabei erfolgversprechend sind? Über 200 Interessenten sprachen sich für die Bildung von Prozeßgemeinschaften aus, die unter Führung des VDGN in Musterverfahren die gerichtliche Auseinandersetzung suchen werden. Weitere Interessenten werden sicherlich folgen, da die Beitragserhebung noch nicht abgeschlossen ist. Der Wasser- und Abwasserverband (WAV) „Panke/ Finow“, der solchen Musterprozessen zustimmen muß, gab unter Vorsitz seines Verbandsvorstehers und Bernauer Bürgermeisters Hubert Handke dafür dem VDGN grünes Licht. Nach Abschluß letzter offener Details der Vereinbarung liegt von Seiten des VDGN der Vertrag nun unterschriftsreif vor.

Inwieweit die Haltung des Wasser- und Abwasserverbandes „Panke/ Finow“ auch ein Indiz für einen Sinneswandel bei den brandenburgischen Zweckverbänden im Umgang mit Musterverfahren darstellt, bleibt trotz aller Beteuerungen wie zuletzt im Dezember 2013 vom Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages Turgut Pencereci („Die meisten Aufgabenträger der Wasserwirtschaft seien ohnehin bereit, musterverfahrensähnliche Regelungen zu treffen“, siehe Pressemitteilung des VDGN vom 13. Dzember 2013), erst einmal abzuwarten. Bislang unterliegen Entscheidungen für oder gegen die Zulassung solcher Verfahren dem Gusto des jeweiligen Verbandes. Eine gesetzlich verbindliche Grundlage dafür, festgeschrieben im brandenburgischen Kommunalabgabengesetz, fehlt nach der Ablehnung eines von der Landtagsfraktion der CDU eingebrachten Gesetzentwurfes im Oktober 2013, noch immer.

Matthias Hoferichter

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