Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Unrechtsbewußtsein

Brieselang kassierte jahrelang Zweitwohnungssteuer für Wohnung, die keine war

Bereits Anfang 2010 wandte sich die Familie R. an den VDGN und bat in einer Auseinandersetzung mit der Gemeinde Brieselang zur Zweitwohnungssteuer um Hilfe.

Die Rechtslage war klar wie ein Bergkristall, doch die Gemeinde  berücksichtigte dies nicht.

Bereits 1996 ließ sie von den Datschennutzern Erfassungsbögen ausfüllen. Sie sollten  Grundlage sein für eine Zweitwohnungs-Besteuerung. Doch die blieb in den folgenden Jahren aus, und das hatte seinen Grund: Zwar hatten die meisten Datschenbesitzer auf ihren Grundstücken eine eigene Wasserversorgung, die jedoch nur ungenießbare „braune Brühe“ zutageförderte – was die Gemeinde auch anerkannte.

Ihr war bewußt, daß hier Abhilfe geschaffen werden muß, bevor Steuern verlangt werden können.

Bis 2005 wurden die Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Familie R. wurde jedoch nicht angeschlossen, denn sie bereitete den Verkauf ihres Grundstücks vor und signalisierte dies 2010 der Gemeinde. Jetzt reagierte diese und wollte schnell noch rückwirkend bis 2006 kassieren, ohne daß sich an der bestehenden Rechtslage seit 1996 für Familie R. etwas geändert hätte. Im Gegenteil!

2007 wurde der Bungalow leergeräumt, 2008 die eigene Wasserversorgung ausgebaut und entsorgt, im August 2009 der Stromversorgungsvertrag gekündigt und die Abwasserentsorgung abbestellt. Schließlich kam es im Juli 2010 zum notariell abgewickelten Verkauf. Die Gemeinde war darüber unterrichtet.

Trotzdem lehnte sie den Widerspruch der Familie gegen die Zweitwohnungssteuer ab. Frau R. als Veranlagter blieb nur der Weg der Klage übrig, sie ist seit Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig.

Da die Gemeinde Brieselang auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ablehnte, mußte Frau R. die Steuer weiter über Jahre zahlen, knapp 500 Euro, ohne Verzinsung.

Bemühungen von Frau R., mit Unterstützung der VDGN-Fachgruppe das Verfahren zu beschleunigen, schlugen leider fehl. Ihren Hinweis auf eine Aussage der 10. Kammer beim Verwaltungsgericht (wo nun auch Frau R.’s Verfahren anhängig war), daß ohne vorhandenes Trinkwasser der Wohnungsbegriff nicht erfüllt sei, nutzte man nicht, der Kommune nahezulegen, den Zweitwohnungssteuerbescheid endlich aufzuheben.

Für den 28. November 2013 war nach langem Warten der Verhandlungstermin angesetzt. Indes – bei der Verhandlung spielten die weiter oben erörterten Fakten zum Handeln der Gemeinde Brieselang keinerlei Rolle. Wir trauten unseren Ohren nicht und waren enttäuscht!

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam schätzte sich glücklich, bei der Ausgestaltung der kommunalen Zweitwohnungssteuer-Satzung das berühmte Haar in der Suppe gefunden zu haben. Folgender Rechtsfehler führte zur Ungültigkeit der Satzung: Einerseits sollte die Berechnung oder Schätzung des Steuermaßstabes nach individuellen Kriterien erfolgen, andererseits wurden in einer Anlage zur Satzung genaue Vorgaben gemacht, nämlich, daß ab 1. Juni 2006  2 bis 2,70 Euro bzw. 5 Euro pro Quadratmeter zu zahlen sind. – So hebt die eine Bestimmung die andere auf.

Für das Gericht war das natürlich eine legitime Vorgehensweise, konnte es doch dadurch  allgemeinverbindlich bleiben und auch mehrere Klagen zusammenführen.

Die Rechtsverstöße und das rücksichtslose Vorgehen der Kommune gegen die Familie R. blieben dabei jedoch auf der Strecke.

Das Gericht hätte auch im Vorfeld Gelegenheit gehabt, im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf diese Rechtsverstöße hinzuweisen und die Aufhebung des Bescheides anzuregen. Da das unterblieb, hat der Prozeß leider keinen Beitrag geleistet, bei der Gemeinde Brieselang ein Unrechtsbewußtsein zu entwickeln.

So ist zu konstatieren: Unserem Mitglied ist zwar zu seinem Recht verholfen worden, die Kommune aber kann im Umgang mit dem Bürger weitermachen wie bisher.

Wolfgang Grubenstein, Fachgruppe Zweitwohnungssteuern

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