Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gewappnet für Rechtsstreit um Pflegeleistungen?

Neu beim VDGN: Spezielles Rechtsschutz-Angebot für Mitglieder

Im Heft 11-12/2013 berichteten wir über die Aktivitäten des VDGN hinsichtlich des Abschlusses einer Gruppenversicherung Rechtsschutz zum Sachgebiet Pflegeleistungen der Krankenkassen und Anerkennung eines Grades der Schwerbehinderung.

Um den inhaltlichen Rahmen des Versicherungsumfangs den Anforderungen und Sachverhalten bedarfsgerecht für unsere Mitglieder in den seit längerem mit Versicherungsunternehmen laufenden Gesprächen zu definieren, baten wir Sie, uns Ihre diesbezüglichen Erfahrungen mitzuteilen. Die Resonanz hierauf war leider sehr verhalten. Dies ist sicherlich zum einen der Vorweihnachtszeit, jedoch weit überwiegender wohl der Tatsache geschuldet, daß die Mehrzahl unserer Mitglieder glücklicherweise (noch) nicht, weder im Familienumfeld noch persönlich, mit der Frage Pflege oder Schwerbehinderung konfrontiert sind. Und es ist nur allzu menschlich, diesen Komplex zu verdrängen, solange es einen nicht selber betrifft.

Warum bemüht sich der VDGN für seine Mitglieder um eine Rechtschutz- Gruppenversicherung Pflegeleistungen?
Leider kulminiert die Beantwortung dieser Frage unter den gegebenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wiederum bei dem Wort Geld. Denn bei der Problematik Pflege, Anerkennung von Pflegestufen, Grad der Behinderung geht es um Geld, sehr viel Geld – finanzielle Hilfen, die mitunter darüber entscheiden, ob ich länger in meinen eigenen vier Wänden von meinen Angehörigen oder Pflegediensten betreut werden kann oder ob frühzeitig eine Heimunterkunft notwendig wird. Zudem stellt sich die Frage, reichen meine privaten finanziellen Mittel aus, um meine Pflege abzusichern. Muß ich ggf. mein Sparguthaben auflösen oder sogar mein Haus verkaufen, welches eigentlich meine Kinder erben sollten.

Werden unter Umständen meine Kinder zur Finanzierung meiner Pflegekosten herangezogen.

Nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht zu den monatlichen Leistungen der Pflegekasse. Wer sich zuhause von Angehörigen oder Freunden pflegen läßt, erhält Pflegegeld. Für die Beauftragung eines Pflegedienstes gibt es Pflegesachleistungen. Eine Kombination aus beiden ist ebenfalls möglich.

Der von der BARMER GEK im Dezember 2013 zum sechsten Mal herausgegebene Pflegereport widerspiegelt die Kostenentwicklung und die demographische Entwicklung auf dem Sektor Pflege.

Dem Ungleichgewicht begegnen
Mit Besorgnis ist das inzwischen erreichte Ungleichgewicht zwischen dem privaten und dem von Pflegekassen übernommenen Anteil der Pflegekosten zu bewerten. Betrug im Jahr 1999 das Verhältnis zwischen privater und Kassenfinanzierung noch ungefähr 1:1, so entwickelte sich dieses Verhältnis bis heute auf 60 zu 40 Prozent. D. h., 60 Prozent sind inzwischen von den Pflegebedürftigen privat zu finanzieren und nur 40 Prozent werden von den Kassen übernommen. Angesichts der zu erwartenden Lebenszeit weist der Report für Frauen einen privaten finanziellen Anteil an Pflegekosten von 84.000 Euro und für Männer von 42000 Euro aus.

Aus der demographischen Entwicklung einer immer älter werdenden Gesellschaft verzeichnen Statistiken im Jahr 2012 rund 2,2 Millionen Pflegebedürftige. Diese Zahlen weisen einen Anstieg für das Jahr 2025 auf fast 3 Millionen und für 2050 von 4,5 Millionen Pflegebedürftiger aus.

Wenn Gutachter vom MDK kommen
Sicherlich hofft ein jeder, im Alter nicht pflegebedürftig zu werden. Doch die Realitäten liegen oftmals anders. Dann heißt es, einen Antrag auf Pflegegeld bzw. Leistungen der Pflegekasse zu stellen, da die eigenen Mittel nicht ausreichen.

Wenn ein solcher Antrag gestellt ist, läuft das nachfolgende Prozedere immer gleich ab. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) besucht den zu Pflegenden, um diesen zu begutachten und festzustellen, ob überhaupt eine Pflegestufe gewährt werden kann. Der Gutachter geht nach einem festgelegten Fragenkatalog vor, erkundigt sich nach dem Alltagsablauf, wie viel und welche Hilfe nötig ist, bewertet insgesamt die Le-bensumstände. Bei diesem Gespräch sollten immer Angehörige dabei sein. Denn meistens zeigen die zu Pflegenden das auf, was sie gut können, machen sich stark und vermeiden über Dinge zu sprechen, die unangenehm sind. Vielfach wird so ein unrealistisches Bild wiedergegeben, daß dann zur Ablehnung einer beantragten Pflegestufe führt. Nun bleibt nur der Widerspruch und womöglich der Gang zum Sozialgericht. Im letzteren Fall ist es unumgänglich, einen im Sozialrecht versierten Anwalt zu Rate zu ziehen, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Wie häufig gestellte Anträge für die Gewährung einer Pflegestufe abgelehnt werden, verdeutlicht die Statistik für 2011. Demnach wurde jeder dritte Antrag abgelehnt. Von den 1,6 Millionen Anträgen einer Erstbegutachtung und weiteren 500.000 einer beantragten Höherstufung wurden rund 700.000 abgelehnt. Zu den in diesem Zusammenhang eingelegten Widersprüchen und deren Erfolgsquote liegen keine Angaben vor. Es ist jedoch davon auszugehen, daß diese Erfolgsquote sehr gering ausfällt.

VDGN hat sich des Themas angenommen
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen und auf Grund von Anfragen unserer Mitglieder, hat sich der VDGN in der zurückliegenden Zeit des ThemasRechtsschutz bei Pflegeleistungen angenommen und erste Gespräche mit Versicherungsunternehmen geführt. Nach derzeitigem Stand errechnet sich für eine Rechtsschutzversicherung Pflegeleistungen/Schwerbehindertengrad ein Jahresbeitrag von 4,20 Euro bzw. 0,35 Euro pro Monat. Damit sind alle Kosten abgedeckt, wie Bearbeitungskosten und Kosten der Rückversicherer sowie letztendlich alle im Zusammenhang mit der Führung einer gerichtlichen Auseinandersetzung entstehenden Kosten. Wir wissen, daß wir mit diesem konkreten Rechtsschutz-Angebot mit diesem spezifischen Umfang und geringen Beitrag derzeit der einzige Anbieter sind bzw. sein werden.

Hans-Joachim Kloetz   

zurück