Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gärten zukünftig sicher?

Berlin: VDGN unterstützt Pächter bei Forderungen an Politik und Verwaltung

Erholungsgärtner aus dem Berliner Stadtteil Spandau wurden 2013 Mitglied im VDGN. Dazu zählen die Interessengemeinschaft des Vereins Wohnsiedlung Hakenfelde e. V., der Verein Kolonie „Fährweg“ sowie viele Einzelmitglieder der Kolonie „Am Fährweg“. Motiv für die Mitgliedschaft war der Wunsch der Pächter, nachteilige Vertragsbedingungen zu verändern und sich gegen Schikanen des Bezirksamtes Spandau zu wehren, das die Funktion eines Verwalters für landeseigene Flächen ausübt.

Der VDGN nahm sich dieser Probleme an. Ein Schwerpunkt der Aktivitäten war die Aufstellung eines Forderungskataloges mit dem Ziel, eine mittel- und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Erholungspächter herzustellen.

Ihre Vorstellungen für bessere Vertragsbedingungen formulierten die Mitglieder bald darauf in einem Schreiben vom September 2013 an den Bezirksbürgermeister.

Dazu gehören u. a. die Vereinbarung langfristiger Vertragslaufzeiten von mindestens 30 Jahren (anstelle von Jahresverträgen für Einzelpächter) bzw. eines 10-jährigen Mietvertrages für den Verein Wohnsiedlung Hakenfelde. Der Wunsch, Erbbaupachtverträge abzuschließen oder das genutzte Grundstück kaufen zu können, wurde ebenfalls unterbreitet.

Auch die Vertragsklausel, wonach bei Pächterwechsel grundsätzlich ein Rückbau der vorhandenen Baulichkeiten auf 40 m² zu erfolgen hat, möchten die Erholungsgärtner tilgen. Entsprechen vorhandene Bauten den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des Flächennutzungsplans, so sollten diese auch vom Nachpächter weiter genutzt werden können; auf Rückbauforderungen sollte verzichtet werden, und wer sein Grundstück aufgibt, soll künftig das Recht haben, seine Baulichkeiten, Außenanlagen und Anpflanzungen an den nachfolgenden Pächter zu verkaufen.

Die bisher übliche Kaution sollte bei Neuvermietung entfallen, bereits hinterlegte Kautionszahlungen an die Mieter zurückgezahlt werden.

Für Baulichkeiten, die zum dauernden Wohnen geeignet sind, wünschen sich die Pächter das früher einmal geltende Recht zurück, in den Erholungsgärten zu wohnen. Dies entspräche auch den Anforderungen des gegenwärtigen und zukünftigen Wohnungsmarktes.

Abschließend wurde ein Moratorium vorgeschlagen, das zum Inhalt hat, ab sofort und während der Gespräche zwischen VDGN, Pächtern und Verwalter auf Abrißforderungen und sonstige Auflagen durch das Bezirksamt zu verzichten.

Zu diesem Schreiben fand mit dem Bezirksbürgermeister Kleebank ein Gespräch statt, in dessen Ergebnis wir darüber informiert wurden, daß sich der Bezirksbürgermeister mit einem Schreiben an den Senator für Stadtentwicklung zur Klärung der zukünftigen Entwicklung des Gebietes gewandt hat. Eine Antwort des Senators Müller steht bis heute aus. Außerdem wurde eine vorübergehende Einzelfallregelung durch den Bürgermeister vereinbart. Vorstandsmitglieder der Wohnsiedlung Hakenfelde, Pächter der Kolonie Am Fährweg und Vertreter des VDGN wandten sich außerdem an weitere Politiker mit Wahlkreis in Spandau.

Auch der Umstand, daß Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau sich Zutritt zu den Lauben zu schaffen versuchten, um ein Wohnen durch die Mieter nachzuweisen, und mit Kündigungen des Mietvertrages drohten, wurde diskutiert. In zwei Fällen wurde diese Drohung auch wahrgemacht. Diese Kündigungen sind trotz intensiver Bemühungen von Pächtern und VDGN bis heute aufrecht-erhalten worden.

Im November 2013 wurden die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Spandau über die Forderungen und Ängste der Erholungsgärtner in Hakenfelde informiert. Am 27. November brachten die Fraktionen der CDU, der Piraten und der GAL einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in das Spandauer Bezirksparlament ein. Mit einstimmigem Beschluß beauftragten daraufhin alle Abgeordneten das Bezirksamt, zeitnah eine Bürgerversammlung durchzuführen, die sich mit den Perspektiven und den aktuellen Fragen für die Wohnsiedlung Hakenfelde, die Kolonie „Am Fährweg“ und die Kolonie „Fährweg“ beschäftigt.

Der Termin für diese Bürgerversammlung steht noch aus.

Dr. Michael Jagielski 

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