Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Endlich umsteuern!

Überschwemmungsgebiete in Berlin: VDGN sieht Politik in der Pflicht

Die Idylle täuscht

Zum 28. November 2013 hatte der VDGN  Berliner Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in einem der neu ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete liegen, zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung nach Rahnsdorf eingeladen. Betroffene nutzten die Gelegenheit sich zu informieren.

Die Diskussion wurde streckenweise sehr emotional geführt. Was auch nicht verwunderlich ist, da sich viele nicht ausreichend informiert sehen und massiv in der Nutzung ihrer Grundstücke bedroht fühlen. Denn die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten ist mit einem Bauverbot auf Grundstücken verbunden, das hat gravierende Auswirkungen auf den Verkehrswert der Grundstücke.

Für viele Grundstückseigentümer, insbesondere für die mit bisher unbebauten oder mindergenutzten Baugrundstücken, ist die Wirkung enteignungsgleich. Ein finanzieller Ausgleich ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen.

Forderungen nach einer Begrenzung des massiven Eingriffes in das Eigentum auf das erforderliche Maß sind da verständlich. Daran bestanden jedoch unter den Anwesenden Zweifel. Gefordert wird eine kritische Überarbeitung der Grundlagen für die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete und ein Hochwassermanagement, das Hochwassersituationen erst gar nicht entstehen läßt, wodurch dann auch die Ausweisung entbehrlich wäre. Im weiteren wird die Vorgabe einer verbindlichen Verwaltungspraxis eingefordert, die sicherstellt, daß über Bauanträge mit Augenmaß entschieden wird. Denn an der Berliner Müggelspree haben wir es faktisch mit einem stehenden Gewässer zu tun, das über Schleusen reguliert wird. Eine pauschale Abarbeitung der bundeseinheitlichen Regelungen zum Hochwasserschutz wie an der Donau ist hier oft nicht sachgerecht und schießt über das Ziel hinaus.

Zeit, sich zu Wort zu melden
Der VDGN sieht daher die Politik in Berlin in der Pflicht, entsprechend steuernd einzugreifen. Die Rahnsdorfer setzten ihre Hoffnung in den Umweltausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses. Nachdem das Thema mehrfach von der Tagesordnung genommen wurde, befaßte sich der Ausschuß am 11. Dezember vergangenen Jahres mit den Überschwemmungsgebieten in Berlin. Doch die Hoffnungen der Betroffenen wurden enttäuscht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erläuterte die Grundlagen und den Stand der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten in der Stadt anhand einer Präsentation und beantwortete Fragen der Ausschußmitglieder.

Einen konkreten Auftrag für die weitere Arbeit hat die Senatsverwaltung nicht mitbekommen. Umso wichtiger ist es, daß sich Betroffene im Rahmen der für das erste Halbjahr diesen Jahres angekündigten Offenlage für die endgültige Ausweisung zu Wort melden.

Fred Fischer     

zurück