Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Einige Beitragszahler in der letzten Reihe

Mehreinnahmen in Millionenhöhe bei den Rundfunkanstalten

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Kurz vor Weihnachten, am 18. Dezember 2013 gab die KEF – Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – ihre Prognose zur Einnahmesituation der Rundfunkanstalten, nach Einführung des neuen Rundfunkbeitrages, bekannt. Die Kommission berichtete, daß das neue Verfahren zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen Mehreinnahmen von 1.145,9 Millionen Euro in die Kassen der Rundfunkanstalten spült. Die Experten der KEF geben sich überrascht von dem „unverhofften“ Geldregen. Sie sind bei ihrer Beitragskalkulation für den Berichtszeitraum bis 2016 von einem ungedeckten Finanzbedarf von bis zu 304 Millionen Euro ausgegangen. Im privaten Bereich stützt sich das Ergebnis nach Aussagen der KEF auf den erreichten Zuwachs an beitragspflichtigen Wohnungen. Eine weitere Steigerung an Wohnungen wird mit dem fortschreitenden Abgleich der eigenen Daten mit denen der Meldebehörde im Jahr 2014 erwartet.

Unerwähnt bleibt, daß sich die Rundfunkanstalten zusätzlich den Zugriff auf die Daten der Grundbuchämter gesichert haben. Auch dieser Datenabgleich wird den „beitragspflichtigen Wohnungsbestand“ weiter erhöhen und voraussichtlich die Einnahmen noch über das jetzt prognostizierte Maß hinaus zusätzlich sprudeln lassen. Das Ergebnis war für jeden, der rechnen kann, vorhersehbar. War doch ein Grund für die Reform die Tatsache, daß sich bis 2012 die Zahl der Rundfunkgebührenzahler und damit das Gebührenaufkommen von Jahr zu Jahr verringert hat. Dem gegenüber stieg die Zahl der verkauften Rundfunk- und Fernsehgeräte Jahr für Jahr sprunghaft an.

Es liegt auf der Hand, daß viele es mit der Bezahlung der Rundfunkgebühren offensichtlich nicht so genau genommen haben. Nach dem neuen Modell werden auch sie jetzt erfaßt, was auch richtig so ist.

Nicht richtig ist, daß das neue Modell dazu benutzt wird, mehrfach zu kassieren.

Hunderttausende Nutzer von Wochenendhäusern werden mindestens zweimal zur Kasse gebeten, einmal für die Wohnung, in der sie leben, und noch einmal mit einem Jahresbeitrag für das Wochenendhaus. Insbesondere Singles werden so überproportional hohe Lasten aufgebürdet. Besonders unverständlich und unsozial ist diese Doppelbelastung durch die Tatsache, daß die Wochenendhäuser in der Regel im Winter nicht genutzt werden oder wegen fehlender Heizmöglichkeit und abgestelltem Wasser nicht genutzt werden können. Bis 2012 wurde dies durch die saisonal erhobene Rundfunkgebühr für fünf oder sechs Monate berücksichtigt. Die Erhebung eines Jahresrundfunkbeitrages für Wochenendhäuser stellt eine Schlechterstellung der Nutzer von Wochenendhäusern gegenüber der Mehrzahl der Beitragspflichtigen dar und führt so zu einer zusätzlichen Einnahmenerhöhung auf Kosten eines Teils der Beitragspflichtigen.

Diese Praktik ist ungerecht, unsozial und widerspricht der politischen Zielsetzung des neuen Beitragsmodells: keine Schlechterstellung von Beitragspflichtigen durch den Modellwechsel. Mit Petitionen an die Landtage haben die Nutzer von Wochenendhäusern und Kleingärtner die Korrektur der Regelungen des 15. Rundfunkstaatsvertrages durch die Aufhebung der Doppelbelastung gefordert. In Berlin haben über 5.000 Beitragspflichtige die Petition des VDGN mit ihrer Unterschrift unterstützt. Übereinstimmend wurde uns von den Landtagen und Staatskanzleien der Länder mitgeteilt, daß die von uns erhobenen Bedenken geprüft werden und in die im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Evaluierung mit einbezogen werden. Dies fordern wir in einem Schreiben an die Amtierende Vorsitzende der Rundfunkkomission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Rheinland-Pfalz. Die Rundfunkkommission will sich im März diesen Jahres mit den Fragen beschäftigen. Auf dem Tisch liegt dabei die Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag pauschal um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich zu senken. Dafür soll nur ein Teil der Mehreinnahmen verwendet werden. Den großen Rest (ca. 50 Prozent) will man für zukünftige, noch nicht bekannte Ausgaben bunkern und so als Reserve vorhalten. Für dieses Geld wird sich mit Sicherheit schnell ein Bedarf finden.

Die Ergebnisse der von den Landesgesetzgebern vorgesehenen Evaluierung des Rundfunkbeitrags stehen noch aus. Sie können die Entlastung einzelner Beitragszahlergruppen zur Folge haben. Auch dafür könnte ein Teil der erwarteten Mehreinnahmen eingesetzt werden. Wir fordern die politischen Parteien in den Landtagen auf, gemeinsam das Gesetz zum Rundfunkstaatsvertrag zu ändern.

Wir fordern, daß der Rundfunkbeitrag auf einen Beitrag beschränkt wird, denn ferngesehen wird nur einmal, entweder in der Wohnung oder in der Datsche bzw. Laube. Wir fordern eine gesetzliche Verankerung des bereits einseitig durch ARD, ZDF und Deutschlandradio erklärten Einnahmeverzichts von Rundfunkbeiträgen bei Kleingärtnern. 

Fred Fischer

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