Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Die Fahne bleibt

Urteil: In Berliner Kleingärten dürfen weiterhin auch Verbandsflaggen wehen

Ein Mitglied des VDGN hatte es gewagt, auf seiner Parzelle in der Kleingartenanlage Heinersdorf in Berlin-Weißense eine Flagge des VDGN zu hissen. Der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V. reichte daraufhin Klage beim zuständigen Amtsgericht mit der Forderung ein, den nicht genehmigten Fahnenmast als bauliche Anlage zu beseitigen. Gegen das Hissen der Fahne selbst wollte der Bezirksverband nicht vorgehen. Hierfür bestand wenig Aussicht auf Erfolg.

Im Ergebnis einer mündlichen Verhandlung wurde der Bezirksverband vom Richter auf eine etwaige Rechtsmißbräuchlichkeit hingewiesen, die darin bestünde, daß in allen anderen Fällen der Flaggenhissung (z. B. Hertha- oder Unionsfahnen) gegen ungenehmigte Fahnenmasten nicht vorgegangen wird. Der Bezirksverband mußte dem Gericht bestätigen, daß für die derzeitig vorhandenen Fahnenmasten mit Fundament keine ausdrücklichen Genehmigungen des Bezirksverbandes als Zwischenpächter vorliegen.

Das Gericht wurde über einen Vorstandsbeschluß des Bezirksverbandes vom 25.11. 2013 informiert, daß ein Fahnenmast eine bauliche Nebenanlage und damit nicht zulässig ist. Der Vorstand hatte beschlossen, daß zur Wahrung der rechtskonformen Nutzung der Kleingärten alle vorhandenen Fahnenmasten in den Kleingartenanlagen des Bezirksverbandes zu beseitigen und Neuerrichtungen zu verhindern sind.

Dazu wurden die Kleingartenvereine gebeten, die Beseitigung der in den Parzellen der jeweiligen Kleingartenanlage vorhandenen Fahnenmasten bis zum 30. April 2014 zu veranlassen. Der Bezirksverband verpflichtete sich, sich mit den Kleingärtnern auseinanderzusetzen, die eine Entfernung verweigern, und die Beseitigung notfalls auch auf gerichtlichem Wege herbeizuführen.

Dieser Beschluß, so kurios er auch war, nützte dem Bezirksverband nicht. Mit Urteil vom 8. Januar 2014 (Geschäftsnummer: 100 C 202/13) wies das Amtsgericht Pankow/ Weißensee die Klage mit der Begründung ab, daß die zulässige Klage unbegründet ist und daß das streitgegenständliche Beseitigungsbegehren nach § 242 BGB rechtsmißbräuchlich ist. Es verstößt gegen die vertraglichen Treuepflichten. Das Klagebegehren sei rechtsmißbräuchlich, weil der Bezirksverband gegen die Kleingärtner (Ehepaar) ganz offenkundig einzig wegen der gehißten Flagge mit dem Schriftzug „VDGN“ vorgeht, während er bislang keine weiteren Unterpächter, die andere Flaggen hissen, zur Beseitigung der Fahnenmaste aufgefordert hat.

Diese Verhaltensweise des Bezirksverbandes ist auch rechtsmißbräuchlich, weil die von den Kleingärtnern mit der Flagge kundgegebene Sympathiebekundung für den VDGN von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 gedeckt ist.

Es sei dem Bezirksverband maßgeblich um die von ihm ungewünschte Hissung der Flagge des „VDGN“ gegangen.

Auch in diesem Verfahren wurde der VDGN von Rechtsanwalt Uwe Schuster vertreten.                   

Dr. Michael Jagielski

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