Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Aus für hunderte Kleingärten droht

Berlin: Schutzfrist endet 2014 / VDGN berät Betroffene zu weiterem Vorgehen

Für sieben Berliner Kleingartenanlagen mit 150 Parzellen endet die Schutzfrist zum 31. Dezember 2014. Das Aus droht Kleingärtnern folgender Anlagen: Kalonswerder in Charlottenburg, Ehrliche Arbeit und Reichsbahn-Eintracht in Treptow-Köpenick, Einigkeit, Pappelheim, Rübezahl und Zur Elf in Neukölln. Nicht viel besser sieht es aus für die Kleingartenanlagen Kühler Grund und Friedenstal in Neukölln sowie Holunderbusch und Kuck-ucksheim in Treptow-Köpenick, wo die Schutzfrist nur für Teilflächen bis 2020 verlängert wird. Eine Galgenfrist bis 2017 wird der Anlage Bleibtreu II in Charlottenburg gewährt. So beschloß es der Berliner Senat zu Jahresbeginn und gab dieses Dokument Nr. S-1395/2014 vom 07.01.2014 dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis.  Wegen der zu erwartenden Gewerbeflächenentwicklung erhalten allein vier Neuköllner Anlagen keine Verlängerung, darunter die Anlage Rübezahl mit 60 Parzellen. Der viel diskutierte Wohnungsbau spielt übrigens bei keiner der betroffenen Kleingartenanlagen eine Rolle.

Folgen nun Kündigungen?
Wenngleich der Senat mit demselben Beschluß die Schutzfristen für eine Reihe innerstädtischer Kleingartenflächen bis 2020 verlängerte – so für die Kleingartenanlagen Hamburg, Paulsborn-Kudowa, Südring, NCR, Parkstraße, Treptows Ruh´ und Salvador-Allende-Straße – drängen sich doch bei den betroffenen Pächtern ganz praktische Fragen auf: Führt das Auslaufen der Schutzfristen unmittelbar zur Kündigung von Pachtverträgen? Gibt es Möglichkeiten, sich zu wehren? – Und ob! Der VDGN bietet seinen Mitgliedern Beratungen zu diesem Problem an, auch zu Entschädigungsfragen sowie zu Beräumungsforderungen von Grundstückseigentümern oder Zwischenpächtern.

Die Position betroffener Kleingärtner stärkt im übrigen auch der Gesetzgeber. Das Bundeskleingartengesetz sieht im § 16 Abs. 2 vor: „Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Pachtverträge über Kleingärten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes keine Dauerkleingärten sind, sind wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümer des Grundstücks ist.“ Der Wortlaut des § 20a Ziffer 2 beinhaltet gleichlautende Bestimmungen für Nutzungsverträge der neuen Bundesländer und geht noch über die Regelung des § 16 Abs. 2 hinaus.

Diese gesetzliche Regelung gilt sowohl für Unterpachtverträge als auch Zwischenpachtverträge und Nutzungsverträge in den neuen Bundesländern. Gestützt wird diese Rechtsposition durch den Kommentar zum Bundeskleingartengesetz von Mainczyk (10. Auflage, § 16 Rn 4, Seite 214), wonach Kleingärten im Sinne des § 16 Abs. 2 fiktive Dauerkleingärten sind und diese Verträge nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 gekündigt werden können.

Betroffen sind alle Unterpachtverträge, die im ehemaligen Westberlin vor dem 1. April 1983 und im Ostteil Berlins vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurden.

Hausaufgaben für den Senat
Für landeseigene Flächen, die im Flächennutzungsplan des Jahres 1994 nicht als Kleingartenanlagen, sondern für eine andere Nutzung vorgesehen waren, „erfand“ der Berliner Senat seinerzeit die Schutzfristenregelung. Sie soll laut Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU durch andere Instrumentarien ersetzt werden. Wann wird damit endlich begonnen? Warum gibt es nur spärliche Bemühungen um die Sicherung von Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne? Und weshalb wird der vor 20 Jahren (!) erstellte Flächennutzungsplan nicht endlich an die gegenwärtigen Bedingungen angepaßt? – Diese Fragen drängen sich auf. Es bleibt zu hoffen, daß der Senat sie sehr bald auf die Tagesordnung setzt, damit aus dem Kleingartenvernichtungsplan ein Kleingartenentwicklungsplan wird, der seinen Namen verdient.

Dr. Michael Jagielski

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