Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Schallschutz light – auch bei Mehdorn

Flughafen Schönefeld: Die meisten Betroffenen werden trotz Versprechungen nicht richtig geschützt

Es seien nur haftungsrechtliche Gründe, warum die Flughafengesellschaft FBB gegen das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Schallschutz beim neuen Schönefeld-Airport Berufung einlege, versicherte FBB-Chef Hartmut Mehdorn.

Er hatte sich mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden von Schönefeld getroffen und verkündet, daß „allen Anspruchsberechtigten“, bei denen der Schallschutz so wie vom OVG gefordert umgesetzt werden kann, die Kosten dafür „ohne Wenn und Aber“ erstatten würde. Und all jene Anspruchsberechtigten, bei denen die Kosten für den Schallschutz nach den Maßstäben des OVG-Urteils die Kappungsgrenze von 30 Prozent des Verkehrswertes der Immobilie überschreiten, sollen eine Kostenerstattung für den Schallschutz in der Höhe dieser 30 Prozent erhalten.

Schon wenige Tage nach diesem Treffen hatten zahlreiche Betroffene Schreiben der FBB in Ihren Briefkästen, die den Besuch von Wertgutachtern ankündigten. Insgesamt soll diese Begutachtung rund 10.000 Objekte betreffen.

Denn bei etwa 75 Prozent der rund 14.000 Objekte mit Schallschutzanspruch sei der Aufwand für eine Lärmschutzausstattung nach den Maßgaben des Planfeststellungsbeschlusses und des OVG-Urteils so hoch, daß er 30 Prozent des Verkehrswertes übertreffe.

Wer die Wertgutachter sind, bestimmt aber die Flughafengesellschaft. Die Betroffenen haben nun berechtigte Furcht, daß die Verkehrswerte ihrer Häuser und Grundstücke heruntergerechnet werden, damit der Schallschutz die FBB möglichst billig kommt. In der Konsequenz heißt das: Diese Betroffenen – und sie stellen ja die übergroße Mehrheit – werden mit krankmachendem Fluglärm in ihren Häusern zu rechnen haben.

Die FBB, so ist zu vernehmen, versichert sich hochkarätiger Wertermittlungsbüros, um eventuelle Gegengutachten, die Betroffene bei preiswerteren Schätzern in Auftrag gegeben haben, vor Gericht aus dem Felde schlagen zu können.

Daß aber die Angabe, 75 Prozent der Häuser seien gar nicht im vollen Umfang zu schützen, überhaupt stimmt, ist recht zweifelhaft. Denn bei einem Expertenworkshop am 7. Februar 2013 wurde dargelegt, daß bei einem anzunehmenden durchschnittlichen Immobilienwert von 200.000 Euro 30 Prozent dieser Summe in den allermeisten Fällen reichen würden, um die Häuser auf den Stand der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu bringen.

Der VDGN fordert deshalb: Die Projektsteuerung des Schallschutzprogramms muß der FBB aus der Hand genommen und einer unabhängigen Institution übertragen werden. Ziel muß es sein, für alle Betroffenen, die Schallschutz beantragen, diesen Schutz vor Inbetriebnahme des Flughafens zu gewährleisten.

 

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